"Weil sich CDU und SPD bei der Gebietsreform nicht einigen können und ein Leitbild für Thüringen nicht auf den Weg gebracht werden soll, sind im Innenausschuss mit einem Federstrich vier Fälle von so genannten freiwilligen Gemeindeneugliederungsmaßnahmen ausgesetzt worden", informiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.
Der Ausschuss hatte eine Vielzahl von Neugliederungsmaßnahmen, die flächendeckend über Thüringen verteilt sind, zu beraten. Davon wurden auf Verlangen von CDU und SPD die Fusion von Mohlsdorf und Teichwolframsdorf im Landkreis Greiz, die Fusion von Ilfeld und Niedersachswerfen im Landkreis Nordhausen, der Zusammenschluss der Verwaltungsgemeinschaften Dolmar und Salzbrücke im Landkreis Schmalkalden-Meiningen sowie die Fusion von Effelder-Rauenstein und Mengersgereuth-Hämmern im Landkreis Sonneberg vertagt. Diese Maßnahmen sollen später neu entschieden werden. "Offenbar
streiten sich die Koalitionsparteien darüber, ob künftig Zusammenschlüsse zulässig sein sollen, die als Abwehrmaßnahme gegen städtische Zentren gerichtet sind. Diese Frage lässt sich aber nicht durch Geschäftsordnungstricks des Landtages klären, sondern erfordert
verlässliche Prinzipien anhand eines Leitbildes", fordert Kuschel.
Der Parlamentarier spricht sich dafür aus, dass das Land gegenüber den Kommunen möglichst zügig mitteilt, wo die Grenzen von freiwilligen Neugliederungen liegen. Andernfalls könnte zu Recht der Eindruck entstehen, dass einzelne Begehren von politischer Willkür abhängig sind. "Wir können von den Menschen vor Ort nicht die schwierige Diskussion über die Zukunft ihrer Gemeinde abverlangen, um anschließend das Ergebnis erneut auf die Probe zu stellen. Die Kommunen und ihre Einwohner brauchen endlich Verlässlichkeit", betont abschließend Kuschel.

14.11.2011