Der Landtag konnte am Mittwoch nicht alle 17 Neugliederungsmaßnahmen absegnen, weil die SPD plötzlich anfing, landesplanerisch zu denken. Vier Fälle sind vorerst zurückgestellt.
Erfurt. Der Landtag bestätigte am Mittwochabend einen ganzen Schwung neuer, freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse - aber nicht alle, die es wollten.
Vier Neuordnungen, darunter ein Fall im Landkreis Greiz, wurden aus dem Gesetz herausgenommen. Die SPD ließ sich vom Koalitionspartner CDU nicht erweichen. "Diese vier geplanten Zusammenschlüsse befinden sich ausnahmslos in Gegenstellung zu zentralen Orten", begründete SPD-Kommunalexperte Matthias Hey die Vollbremsung. Freiwilligkeit habe ihre Grenzen dort, wo Fragen des Allgemeinwohls berührt seien.
So sind es nicht die insgesamt 98 Gemeinden geworden, die sich spätestens ab Januar in anderen, womöglich überlebensfähigen Strukturen wiederfinden. Ein Wermutstropfen für Wolfgang Fiedler (CDU), der ansonsten seine helle Freude hatte. "Die Freiwilligkeit funktioniert", rief er im Parlament. Wer auf die Thüringen-Karte schaue, könne erkennen, dass durch die Fusionen nirgendwo öffentliches Wohl beeinträchtigt werde. Der langjährige Innenpolitiker bat die SPD, ihre Position zu überdenken und die vier Ausgekoppelten nach weiterer Beratung im Innenausschuss noch im Dezember ebenfalls zu genehmigen.
Die Sozialdemokraten ließen das offen. Wenn freiwillige Zusammenschlüsse nicht auf ihre Wirkungen überprüft werden, brauchte der Landtag gar nicht darüber diskutieren, argumentierte Hey. Ins Detail wollte er jedoch nicht gehen.
Carsten Meyer von den Grünen half gern aus. Und zwar am Beispiel Mohlsdorf und Teichwolframsdorf im Landkreis Greiz. Beide Gemeinden wollen fusionieren und sich ihre Verwaltungsaufgaben nicht mehr von der nahen Stadt Berga/Elster erfüllen lassen. Im Blick hatte Meyer aber nicht Berga, sondern Greiz. Der Kreisstadt werde bis 2030 ein Einwohnerrückgang von bis zu 30 Prozent vorausgesagt. "Wenn Greiz wegen zu geringer Einwohnerzahl seine Funktion als Mittelzentrum verliert, kann das doch auch den Leuten in zehn oder 15 Kilometer Entfernung nicht egal sein", richtete der Weimarer Grüne den Blick in die Ostthüringer Zukunft und harsche Kritik an die CDU. Die habe es seit 15 Jahren versäumt, Leitplanken für die Gemeindeneuordnung einzuziehen.
Leitbilder fehlen, benutzte der Linke-Abgeordnete Frank Kuschel ein anderes Wort. In der Sache gab er Meyer und der SPD recht. Um seinen Wohnort Arnstadt baue sich die Wachsenburggemeinde geradezu herum, sagte er. Dadurch entstehe reichlich Konfliktpotenzial. Kuschels Zwischenruf nach Leitbildern hatte Wolfgang Fiedler mit dem Hinweis gekontert, dass deren Erarbeitung, wenn man es ordentlich mache, drei Jahre dauern würde. Der Linke-Abgeordnete glaubt jedoch, geeignete Papiere würden längst im Innenministerium liegen. Unvernünftige Leute wie Fiedler hielten nur die Schubladen zu.
Wie auch immer: Wer bis zum 15. November die nötigen kommunalen Fusionsbeschlüsse eingereicht hat, kann mit den vom Land versprochenen Prämien rechnen. Um wegen der Fülle der Anträge keinen Nachtragshaushalt zu riskieren, baute die Landesregierung die Gelder als Rechtsanspruch ins Finanzausgleichsgesetz. Toller Trick, staunte Kuschel, nur sollte der Anspruch auf Hochzeits-Mitgift ohne Stichtag, also für alle gelten. Das wurde schließlich abgelehnt. Ebenso der Linke-Änderungsantrag, die Wahlen der neuen Gemeinderäte doch gleich auf den Termin 22. April 2012 festzulegen, wenn in Thüringen die Landräte und Bürgermeister gewählt werden. Erst müssten die Neugemeinden Hauptsatzungen haben, bevor man über Wahltermine spricht, hieß es.

Freiwilligkeit hat weiter Vorrang

Mit der Entkoppelung der Fusionsprämien vom Landeshaushalt war Dirk Bergner (FDP) nicht einverstanden. Mit dem weiteren Vorrang der Freiwilligkeit dagegen sehr. "Zusammenschlüsse funktionieren sowieso nur, wenn Menschen freiwillig zueinanderfinden", sagte der ehrenamtliche Bürgermeister von Hohenleuben. Auch er appellierte an die SPD, sich mal in die Lage derer zu versetzen, die sich in mühseligem Prozess neu gefunden haben und nun enttäuscht werden sollen

Volkhard Paczulla, Ostthüringer Zeitung, 17.11.2011