"Die von der CDU angekündigten Änderungen beim Vollzug der Gesetze und Verordnungen im Bereich der Abwasserpolitik ist zunächst ein Eingeständnis, dass die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht zur Kenntnis genommen wurde. Letztlich ist die Neuausrichtung der Politik ein Etappensieg des Volksbegehrens der Thüringer Bürgerinitiativen", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.
Die von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Änderungen bei der Abwasserpolitik sei nach Einschätzung des Kommunalexperten nur ein halbherziger Schritt. Die Regierungspartei habe offensichtlich nicht die Kraft, das bisherige System der Beitragsfinanzierung von Abwasseranlagen gänzlich in Frage zu stellen. Somit müssten auch künftig die Bürgerinnen und Bürger für Investitionen zahlen, die ihnen keinen zusätzlichen Vorteil bringen werden. Solang es die Möglichkeit der Beitragserhebung gibt, werden die Zweckverbände munter weiter investieren, können sie doch die Kosten völlig unabhängig vom Verbrauch auf die Beitragspflichtigen umlegen. Bei einer reinen Gebührenrefinanzierung müssen die Verbände jede Investition auf Notwendigkeit prüfen, weil die Kosten sofort die Gebühren belasten. "Das Problem besteht darin, dass die Zweckverbände auch auf Druck des Landes enorme Investitionen getätigt haben, die sich eben nicht an die demographische Entwicklung anpassen lassen und jetzt von den Menschen bezahlt werden. Viel Geld wurde mit überdimensionierten Kläranlagen und kilometerlangen Leitungsnetze verbuddelt", kommentiert abschließend Kuschel.

23.11.2011