Nach der Zulassung des Volksbegehrens "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben" fordert Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Linksfraktion, von der Landesregierung, "die Initiative nicht zu blockieren, sondern zu respektieren".
Es sei längst überfällig, im Kommunalabgabenrecht tatsächlich einen neuen bürgerfreundlichen Weg einzuschlagen. Allerdings sei die von der CDU erst gestern angekündigte Neuausrichtung nicht geeignet, die Probleme im Sinne der Bürger zu lösen. "Dies geht nur mit einer Abkehr vom bisherigen System der Beitragsfinanzierung", hebt Kuschel hervor. Schließlich würden sich dafür auch Bürgerinnen und Bürger seit Jahren massiv einsetzen. Auch DIE LINKE hat seit mehr als 15 Jahren immer wieder parlamentarische Initiativen in diese Richtung ergriffen, die jedoch an der Blockadehaltung von CDU und SPD gescheitert sind.
Als "beachtliches Ergebnis" wertet Kuschel die mehr als 25.000 Unterschriften zur Unterstützung des Volksbegehrens. Damit seien die erste Hürden genommen und fast das Fünffache der eigentlich notwendigen Unterstützerunterschriften für den Zulassungsantrag zusammengekommen. "Mit der Zulassung des Volksbegehrens ist nun ein weiterer Meilenstein erreicht", so der Abgeordnete.
Dass sich der Innenminister mit seiner Auffassung zur angeblichen Verfassungswidrigkeit des Volksbegehrens eingeschaltet hat, sei "eine unzulässige Einmischung und widerspreche demokratischen Gepflogenheiten". Die heutige Zulassung sollte endlich zum Umdenken bewegen. "Die gesetzliche Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge steht schon lange aus", so Kuschel abschließend.

24.11.2011