Als "bedenkliches Verfahren und Missachtung parlamentarischer Regeln" kritisiert die Linksfraktion die heutige Vorgehensweise von CDU und SPD in den abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuss zum Landeshaushalt 2012. Die Koalition reichte erst während der Ausschusssitzung 120 Änderungsanträge als Tischvorlage ein.
"Wenn jetzt die Regierungskoalition die geplanten Kürzungen bei den kommunalen Finanzzuweisungen um ca. ein Drittel wieder zurücknimmt, ist dies auf die berechtigten Proteste der Kommunen zurückzuführen", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN, Frank Kuschel, nach der heutigen Beratung.
Allerdings löse die Teilrücknahme der Kürzungen keinesfalls die grundsätzlichen Finanzprobleme der Thüringer Kommunen. Trotz steigender Steuereinnahmen könnten die Städte und Gemeinden auch im nächsten Jahr nur rund 20 Prozent ihrer Ausgaben über eigene Steuereinnahmen decken. Über die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel kommen aus dem Landeshaushalt. "Bei dieser hohen Abhängigkeit der Kommunen vom Land führen Kürzungen und Aufgabenübertragungen ohne Kostenausgleich zu spürbaren Defiziten in den kommunalen Haushalten", betont Kuschel und verweist auf die begrenzten Möglichkeiten der Kommunen, die eigenen Steuereinnahmen zu erhöhen. "CDU und SPD betrachten den Finanzausgleich noch immer als Gnadenakt, obwohl sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof klar anders geäußert hat", sagt der Kommunalexperte.
DIE LINKE hat dem Ausschuss Änderungen für den Haushalt 2012 vorgeschlagen, die den Kommunen 100 Millionen Euro zusätzliche Zuweisungen gesichert hätten. Dafür wären keine neuen Kredite notwendig. "Ohne inhaltliche Auseinandersetzungen haben CDU und SPD diese Vorschläge abgelehnt", kritisiert Frank Kuschel. Die Koalition verschärfe nun die Konflikte zwischen den Gemeinden und Landkreisen. "Der seit 1995 bestehende Verteilungsschlüssel bei den Schlüsselzuweisungen, wonach 75 Prozent den Gemeinden und Städten und 25 Prozent den Landkreisen zufließen, wurde zu Lasten der Gemeinden verschoben."
Auch jetzt noch verweigerten CDU und SPD den Einstieg in die überfällige Verwaltungs- und Gebietsreform. "Die SPD, die bisher noch für eine solche Reform warb, hat sich auf Druck der CDU davon komplett verabschiedet. Die Koalition nimmt erhebliche raumordnerische und landesplanerische Verwerfungen zwischen den städtischen Zentren und dem Umland in Kauf, indem sie weitere Gemeindfusionen im städtischen Nahbereich genehmigen will", so Frank Kuschel abschließend.

9.12.2011