Das war eine Bescherung pünktlich zum Fest: Der Landtag stimmte gestern mit großer Mehrheit den vier Gemeindefusionen zu, über die lange gestritten wurde.
Erfurt - Die neue
Gemeinde im Landkreis Sonneberg hätte nach dem Zusammenschluss einen Bandwurm
als Namen bekommen: Effelder-Rauenstein-Mengersgereuth-Hämmern. Ein solcher
Name wäre wohl kaum auf dem Ortsschild unterzubringen gewesen. Um Problemen
vorzubeugen, ließen sich die beiden Gemeinden eine neue Bezeichnung einfallen:
"Frankenblick". Das klingt viel besser und ist für das Ortsschild
allemal kurz genug.
"Man blickt nach Franken und bleibt natürlich in Thüringen, weil
es bei uns viel besser ist", kommentierte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler
die Namenswahl. Fiedler und seine CDU-Fraktion waren hartnäckige Befürworter
des Zusammenschlusses, der gestern - nach langem Streit in der schwarz-roten
Koalition - vom Landtag gebilligt wurde. Auch die Verwaltungsgemeinschaften
Dolmar und Salzbrücke im Landkreis Schmalkalden-Meiningen dürfen sich
nun zusammenschließen. In Nordthüringen fusionieren Ilfeld und Niedersachswerfen,
in Ostthüringen Mohlsdorf und Teichwolframsdorf. Versüßt wird
ihnen die Gemeindeehe mit einer Geldprämie vom Land.
Die Begleitmusik zum amtlichen Segen im Landtag zeigte jedoch noch einmal, wie
umstritten die vier Fusionen sind. "So ein chaotisches Gesetzgebungsverfahren
hat das Haus noch nicht erlebt", schäumte Linken-Politiker Frank Kuschel.
Die schwarz-rote Landesregierung hatte das Gesetz im Juni eingebracht, das die
SPD in Teilen stoppte, worauf die CDU auf die Barrikaden ging, was langwierige
Verhandlungen im Koalitionsausschuss zur Folge hatte, die erst vorige Woche
mit einem Kompromiss zu Ende gingen.
Die SPD habe Recht gehabt mit ihren Bedenken, gestand selbst der Oppositionspolitiker
Kuschel zu. Allerdings hätten die Sozialdemokraten viel zu spät die
Fusionen aufhalten wollen. Da seien die Entscheidungen in den Gemeinden längst
getroffen gewesen. "Frust und Verärgerung" bei den Betroffenen,
so Kuschel, waren die Folge.
Der Frust kann nun der Wonne einer neuen Gemeinsamkeit weichen. Bei den beiden
Sonneberger Gemeinden, so berichtet die CDU-Politikerin Beate Meißner,
haben nach dem schwarz-roten Kompromiss bereits die Kirchenglocken geläutet.
In den vier Kreisstädten Sonneberg, Meiningen, Nordhausen und Greiz dürften
sich jedoch ganz andere Gefühle breitmachen. Die Zusammenschlüsse
in ihrer Nähe könnten die Ausdehnung der Städte behindern und
damit ihre Leistungskraft schwächen. Genau deshalb hatte die SPD so starken
Widerstand geleistet.
Immerhin sieht der Kompromiss von Schwarz-Rot vor, dass bei allen künftigen
Fusionen die Stärkung der zentralen Orte nun "besondere Berücksichtigung"
findet. 15 Zusammenschlüsse, davon fünf in Südthüringen,
sind bereits beantragt.
Alle weiteren fusionswilligen Gemeinden müssen sich auf noch strengere
Bedingungen einstellen. Diese wurden vom Landtag ebenfalls beschlossen. Demnach
wird es keine neuen Verwaltungsgemeinschaften mehr geben. Neue Gemeinden sollen
dauerhaft auf mindestens 5000 Einwohner kommen. Da die Bevölkerung in Thüringen
weiterhin schrumpft, bedeutet das Kriterium "dauerhaft" nichts anderes,
als dass die Gemeinden bei einer Fusion deutlich über der Mindestgröße
liegen müssen.
Auch bei den bestehenden Verwaltungsgemeinschaften, die als teuer gelten, ist
die Zukunft ungewiss. Sie hätten keinen "unendlichen Schutz",
sagte CDU-Politiker Fiedler. Nicht von ungefähr lehnte Ralf Luther, CDU-Landrat
von Schmalkalden-Meiningen, den von seinen Erfurter Parteifreunden begrüßten
Zusammenschluss der Verwaltungsgemeinschaften Dolmar und Salzbrücke ab.
"Aus regionalplanerischer Sicht finde ich das nicht besonders gut",
bekräftigte Luther gestern seine Kritik.
Bei der Abstimmung im Landtag reichte die Mehrheit trotzdem deutlich über
Schwarz-Rot hinaus. Auch FDP und Grüne stimmten den vier Fusionen zu, die
Linke enthielt sich wie angekündigt der Stimme. Standhaft blieben die beiden
SPD-Abweichler Rolf Baumann aus Meiningen und David-Christian Eckardt aus Sonneberg.
Sie haben - mit Verweis auf die Schwächung der Kreisstädte - die beiden
Zusammenschlüsse in ihren Wahlkreisen stets abgelehnt. Also standen sie
gestern auch als einzige Abgeordnete auf, als nach den Gegenstimmen gefragt
wurde. In Meiningen und Sonneberg dürften sie nun als aufrechte Kämpfer
gelten.
Eike Kellermann, inSüdthueringen, 19.12.2011