"Der Thüringer
Innenminister gibt heute wieder den Wohltäter und zahlt in Millionenhöhe
Fusionsprämien aus. Das wird zwar einige Bürgermeister freuen, eine
klare Zukunftsinvestition sind diese Gelder aber nicht", kritisiert der
kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag Frank Kuschel.
Seit Jahren fördere das Land ohne klare Rahmenbedingungen Gemeindeneugliederungsmaßnahmen.
"Damit entstehen vor allem im Umland städtischer Zentren Gemeindestrukturen,
die aus landesplanerischer und raumordnerischer Sicht neue Konfliktpotenziale
erzeugen. Das könnte für das Land sehr teuer werden, weil dann die
Städte wegen eingeschränkter Entwicklungsmöglichkeiten bei wachsender
Aufgabenerledigung für das Umland dauerhaft höhere Zuwendungen aus
dem Landeshaushalt brauchen", befürchtet der Linkspolitiker.
Den Gemeinden, die sich nun neu gebildet haben, sei kein Vorwurf zu machen.
"Sie haben nur die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung genutzt und
dabei regionale Aspekte ausgeblendet." Die LINKE hält freiwillige
Gemeindezusammenschlüsse für durchaus sinnvoll, jedoch nicht zu Lasten
anderer Kommunen. "Landesregierung, CDU und SPD haben völlig versagt.
Besonders die SPD hat sich vom Reformprojekt Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform
komplett verabschiedet", ist Kuschel überzeugt. Der eilig mit dem
Landeshaushalt 2012 beschlossene Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung
gemeindlicher Strukturen werde kaum etwas ändern.
Dabei seien sich CDU und SPD nicht einmal einig, ob die neuen Rahmenbedingungen
bereits für die jetzt beantragten 15 Gemeindeneugliederungsmaßnahmen,
die 2012 umgesetzt werden sollen, gelten sollen. "Hier liegen wieder einige
im Umfeld von Städten, so der Beitritt der Wachsenburggemeinde zur Gemeinde
Ichtershausen, mit dem die Entwicklung von Arnstadt in starkem Maße beeinträchtigt
wird. CDU und SPD müssen nun endlich Verantwortung für das gesamte
Land wahrnehmen und viel stärker als bisher in regionalen Strukturen denken",
fordert der Linkspolitiker. In einem ersten Schritt müssten die jetzt beantragten
Gemeindeneugliederungsmaßnahmen mit den beschlossenen neuen Rahmenbedingungen
bewertet werden. "Alles andere würde weitere Fehlentwicklungen zur
Folge haben, deren Auswirkungen auf die Regionen und das Land überhaupt
nicht abschätzbar sind", so Frank Kuschel abschließend.
23.12.2011