Die Linksfraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, beim Thema Kommunalabgaben auf Zeit zu spielen. Es sei eine trügerische Hoffnung der Regierung, durch die Klage die Probleme aussitzen zu können, erklärte die Landtagsfraktion. Die Regierung müsse die Probleme endlich lösen. Das von CDU und SPD beschlossene Kommunalabgabengesetz biete keine Lösungen, sondern schaffe nur neue Konflikte.
Erfurt. Die Landesregierung hatte nach den Angaben vor kurzem Klage gegen das Volksbegehren zur Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge eingereicht. Bis zu einer Entscheidung der Verfassungsrichter ruht das von einer Bürgerallianz angestrebte Begehren. Der entsprechende Antrag der Regierung ist nach Informationen der Bürgerallianz am 22. Dezember beim Verfassungsgericht eingegangen. Peter Hammen, der Vorsitzende der Bürgerallianz und Vertrauensperson für das Volksbegehren, ist empört: "Die Vorschläge der Bürgerallianz, zu einer gemeinsamen einvernehmlichen Lösung zu kommen, wurden vom Innenminister abgelehnt."
Nach seinen Angaben begründet die Landesregierung die Verfassungswidrigkeit des Volksbegehrens vor allem mit einem Verstoß gegen den Artikel 82 der Thüringer Landesverfassung. Hammen ist da anderer Ansicht: Seiner Meinung nach berührten die Abgaben-Veränderungen nicht den Landeshaushalt. Deshalb müsse auch der Antrag der Landesregierung beim Verfassungsgericht scheitern. "Wir wissen nicht, wie unabhängig die Thüringer Verfassungsrichter zur Antragstellung entscheiden werden, aber wir sind sicher, dass auch in Thüringen langfristig die Gerechtigkeit siegt", so Hammen. Bis zum 15. März haben die Unterstützer des Volksbegehrens jetzt Zeit, ihre Stellungnahme zum Antrag der Landesregierung beim Verfassungsgericht einzureichen.
"Unbestritten hat die Landesregierung das Recht, gegen ein Volksbegehren zu klagen", erklärt der Kommunalexperte der Linkspartei, Frank Kuschel. "Andererseits steht sie in der Pflicht, die Kommunalabgabenprobleme nun endlich zu lösen. Seit 20 Jahren warten die Bürger vergebens darauf", so Kuschel.

Hartmut Kaczmarek, Thüringische Landeszeitung, 3.1.2012