"Die Bürgermeister und Gemeinderäte vor Ort brauchen in Fragen der Gebietsreform keine Belehrungen des Innenministers, sondern tatkräftige Unterstützung in Form eines Leitbildes", erklärt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. So habe gerade das Gesetzgebungsverfahren im Herbst letzten Jahres gezeigt, dass die Kommunen bei freiwilligen Zusammenschlüssen auch aus vordergründig eigenen Interessen heraus agieren würden.
Der Innenminister habe erklärt, dass künftig mit Überredungsarbeit die Gemeinden bewogen werden sollen, sich freiwillig zusammenzuschließen. Insbesondere bei Kommunen mit hoher Verschuldung wolle die Landesregierung aktiv werden, wobei aber der Status der kreisfreien Städte unangetastet bleiben solle. Vor allem in den Fällen Suhl und Eisenach werde die Landesregierung nicht aktiv werden. "Es ist geradezu absurd, dass das Land erst die Ursachen für die seit Jahren andauernde Finanznot der Kommunen herbeigeführt hat und jetzt noch immer nicht bereit ist, eine Lösung anzustreben", kritisiert der Parlamentarier.
Kuschel informiert darüber, dass seine Fraktion derzeit an einem Leitbild für eine Gebietsreform arbeite, mit dem die Kommunen eine Orientierung für künftige freiwillige Neugliederungen erhalten sollen. Das Leitbild solle den Charakter eines Rahmengesetzes erhalten und zu einer der nächsten Sitzungen in den Landtag eingebracht werden. "Wir fordern die Landesregierung auf, sich endlich in die inhaltliche Diskussion zu begeben und nicht länger wie das Kaninchen vor der Schlange zu hocken", unterstreicht abschließend Kuschel.
7.1.2012