Als "vollkommen inakzeptabel" kritisiert Frank Kuschel, LINKEN-Abgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss, dass nur wenige Tage nach Beschluss des Landeshaushaltes der Finanzminister ohne Beteiligung des Landtages eine Bewirtschaftungssperre in Millionenhöhe verhängt.
Offenbar verfügte die Landesregierung bereits zum Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses Mitte Dezember 2011 über Informationen zu Finanzierungsproblemen, die jedoch dem Landtag vorenthalten wurden. Anders ist diese Bewirtschaftungssperre nicht zu begründen. "Das Zahlenwerk des Landeshaushaltes ist nun nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt ist", merkt der Linkspolitiker an. Aus politiktheoretischer Sicht stellt sich die Frage, "weshalb im Landtag monatelang über jeden Euro gestritten wird, wenn anschließend die Landesregierung sowieso macht, was sie will". Hier erwartet die Linksfraktion auch ein Machtwort der Ministerpräsidentin.
"Mit dieser Bewirtschaftungssperre schafft zudem der Finanzminister bei den Empfängern von Landesmitteln Verunsicherungen und stellt deren Planungen für das Jahr 2012 völlig in Frage. Zahlreiche Projekte im ganzen Freistaat sind gefährdet", fügt der Abgeordnete hinzu.
DIE LINKE fordert vom Finanzminister umgehend Aufklärung, weshalb diese Bewirtschaftungssperre verhängt wurde und welche Auswirkungen daraus resultieren. "Meine Fraktion wird deshalb für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses am 19. Januar das Thema auf die Tagesordnung setzen", so Kuschel abschließend.

13.1.2012