Unmut über Zwang zu neuen Kleinkläranlagen

Auf der gutbesuchten Einwohnerversammlung der Bürgerinitiative Birso in Langenorla suchen Politiker und Bürger nach Möglichkeiten einer kostengünstigen Abwasserentsorgung
Langenorla. Der Saal der Gaststätte "Zum Orlatal" war am Dienstagabend bis auf den letzten Platz gefüllt: Rund 200 Einwohner aus der Region waren nach Langenorla zum Auftakt einer Veranstaltungsreihe der Bürgerinitiative Birso gekommen, um sich über den Zwang für viele Hauseigentümer im ländlichen Raum zum Neubau von vollbiologischen Kleinkläranlagen zu informieren und ihren Unmut abzulassen.
Der in Pößneck ansässige Zweckverband Wasser und Abwasser Orla hat im vergangenen Jahr die ersten 850 von insgesamt 4500 Kleinkläranlagen in seinem Verbandsgebiet überprüft. "Dazu sind wir neuerdings gesetzlich verpflichtet", erklärte Werkleiter Volkmar Göschka. Etwa 30 Prozent jener Hauseigentümer müssen ihre Kleinkläranlagen reparieren lassen. Bei weiteren 20 Prozent seien die baulichen Mängel groß. Da es laut EU-Recht keinen Bestandsschutz für mechanische Anlagen gäbe, müssten Eigentümer, die in jenen Bereichen wohnen, die nach dem Abwasserbeseitigungskonzept bis 2024 nicht an öffentliche Kläranlagen angeschlossen werden, in absehbarer Zeit vollbiologische Anlagen errichten. "Es gibt teilweise noch Kleinkläranlagen aus den 40er Jahren, die nicht dem Mindeststandard entsprechen", sagte Göschka. Sein Vergleich, dass heute kein Mensch mehr mit einem Auto Baujahr 1992 fahre, empfand eine Frau aus Pößneck als "Schlag ins Gesicht". Als Vorarbeiterin zähle sie zu der Gruppe der Geringverdiener, die am Monatsende keine tausend Euro Lohn überwiesen bekomme: "Ich kann mein Auto, mit dem ich auf Arbeit fahre, nicht verkaufen, um mir eine neue Kläranlage leisten zu können", sagte sie.
"Die zentralen Kläranlagen in den größeren Orten wurden mit einer 65-prozentigen Förderung errichtet, Hauseigentümer erhalten für den Bau einer vollbiologischen Kläranlage mit Glück nur ein Viertel der Kosten bezuschusst", sagte Landtagsabgeordneter Frank Kuschel (Die Linke). Das Vorstandsmitglied des Kommunalpolitischen Forums Thüringen forderte, dass man die Wasserzweckverbände auflösen solle, wenn es den Solidargedanken nicht mehr gäbe, der Anfang der 90er Jahre zu ihrer Gründung führte. Kuschel schlug vor, Gruppenlösungen zu prüfen. Während der Ortsteil Kleindembach ab 2020 an die zentrale Kläranlage in Pößneck angeschlossen werde, will der Zweckverband erst in Jahren über die Art der künftigen Abwasserbehandlung für Langenorla und Langendembach entscheiden. Bevor die dortigen Hauseigentümer jeweils bis zu 6500 Euro investieren müssen, um ihre mangelhafte durch eine vollbiologische Kleinkläranlagen zu ersetzen, sollten Gruppenkläranlagen errichtet und an den Zweckverband übergeben werden. "Das ist für den Bürger günstiger", sagte Kuschel, der die Bürgermeister aufrief, zu diesem Zweck notfalls für erneute Kreditaufnahmen in der Verbandsversammlung zu stimmen.
Die Schweinitzer Einwohnerin Barbara Heinz beklagte, dass die Politik immer nur nach Haushaltslage entscheide, meist zu ungunsten der Bürger. "Für eine vollbiologische Kleinkläranlage fallen jährliche Betriebskosten von 550 bis 600 Euro an, während jene Haushalte, die an zentrale Kläranlagen angeschlossen sind, durchschnittlich nur 220 Euro aufbringen müssten", habe sie errechnet. Um der Landflucht und der Entwertung der Grundstücke zu begegnen, solle man den Bau von Gemeinschaftskläranlagen in den Orten ernsthaft prüfen, forderte Heinz.
Birso-Vorsitzender Wolfgang Kleindienst hatte die Einwohner der Gemeinde Langenorla zu Beginn der Veranstaltung dafür kritisiert, dass sie zur Landratswahl mit großer Mehrheit für die Kandidaten von SPD und CDU stimmten. "Das sind die Parteien, die uns das Leben schwer machen."
Doch inzwischen hat man auch in der Landesregierung den Unmut der Basis erkannt. "Wir arbeiten an einer Gesetzesänderung", sagte Landrat Frank Roßner (SPD). Er habe gestern in Erfurt als Mitglied des Koalitionsausschusses seiner Partei mit der CDU von der Bürgerversammlung in Langenorla berichtet und sich dafür eingesetzt, dass die Zweckverbände bis 2027 und damit mehr Zeit erhalten, um Lösungen für die Abwasserbehandlung zu finden.

Peter Cissek, Ostthüringer Zeitung, 19.1.2012