Kläranlage Unterbreizbach: Jetzt reden, um alte Fehler nicht neu zu machen
Muss über vollendete Tatsachen diskutiert werden? Ein Bürgergespräch mit Politikern

Unterbreizbach - Die Kläranlage ist gebaut und in Betrieb, viele Haushalte sind angeschlossen, die Gebühren-Bescheide werden voraussichtlich im Oktober verschickt. Der Zorn der Menschen in Unterbreizbach, die damit nicht einverstanden sind, ist während der Jahre, in denen sie sich gegen den Wasser- und Abwasserverband Bad Salzungen (WVS) gewehrt haben, nicht schwächer geworden. Sie fürchten große finanzielle Belastungen, sie fühlen sich getäuscht. Was eine Diskussion der Problematik nicht einfach macht.
"Die Anlage steht", ein Industriedenkmal könne niemand wollen, erklärte Frank Kuschel (Linke), Landtagsabgeordneter und kommmunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion, am Wochenende in Unterbreizbach. Weil aber, so stand es in der Einladung, der Bau der Kläranlage in Unterbreizbach "noch immer viele Fragen unbeantwortet" lasse, habe man auf Initiative der lokalen Bürgerinitiative "ein offenes Bürgergespräch", organisiert. Er selbst und die Linke-Landtagsabgeordneten Sabine Berninger, Ralf Kalich und Dr. Roland Hahnemann suchten dieses Gespräch, "auch um Anregungen für den Umgang mit dem Problem" im Landesparlament mitzunehmen. Die Hoffnung Frank Kuschels, es könnten "erstmals alle Beteiligten an einem Tisch zusammenkommen", erfüllte sich nicht. Er könne Landrat und Landesregierung - eingeladen waren der Landrat und Vertreter des Innen- und des Umweltministeriums - "nur bitten", nicht verpflichten. Mit auf dem Podium: Roland Ernst, Bürgermeister in Unterbreizbach und Heiko Pagel, Werkleiter des WVS. Nicht auf dem Podium, aber im Publikum und bereit, sich am Gespräch zu beteiligen: Martin Becker, Leiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt, für den Verbraucherbeirat Roswitha Berthold und Ralf Tonndorf, Vertreter der Bürgerinitiativen im Landkreis, Abgeordnete des Gemeinderats Unterbreizbach.
Drei Gemeinderäte, Ralph Klinzing (Linke), Hans-Gerd Oetzel (Freie Wähler) und Bernd Niebergall (SPD), alle Kritiker der Kläranlage und der WVS-Politik, erläuterten den Verlauf "der ganzen Geschichte", beginnend in den 1990er-Jahren. Deren "Bewertung" Ralph Klinzing zusammenfasste: In Falle Unterbreizbachs seien EU-Richtlinien missbraucht, der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und des sparsamen Mitteleinsatzes verletzt worden. Man habe den Eindruck gewonnen, dass der Staatsanwaltschaft, der man umfangreiche Dokumente vorgelegt habe, "Zügel angelegt", die Ermittlungen deshalb nicht aufgenommen worden seien.
Heiko Pagel, der wissen musste, dass er wie so oft in den Diskussionen um die Wasser- und Abwasserproblematik, die alleinige Zielscheibe des gesamten Zorns verkörpern würde, scheute weder die Auseinandersetzung mit den Bürgern noch die sehr kritischen Fragen der Landtagsabgeordneten. Verwahrte sich aber gegen den wiederholten Vorwurf, der Verband informiere die Gemeinden nicht über Vorhaben und Pläne. "Vielleicht" seien die Bürger in der Vergangenheit nicht genug informiert worden - was sich aber längst geändert habe. Er könne weder für EU-Richtlinien und Gesetze - die eingehalten worden seien - verantwortlich gemacht werden, sagte der Werkleiter, noch lasse es sich "auf den Verband abwälzen, wenn Kali und Salz eigene Spielchen spielt". Die Verwendung aller Fördermittel werde geprüft und kontrolliert - man möge überdies die Vorteile der "infrastrukturellen Erschließung" Unterbreizbachs nicht vergessen, im Zweifelsfalle den Vergleich mit Merkers-Kieselbach suchen, einem Ort, "der auf der Strecke geblieben ist".
Den größeren Teil des Publikums erreichte Heiko Pagel nicht - "Beschiss" und "Manipulation" lauteten die Vorwürfe. Den Bürger, sagte Roland Hahnemann, interessiere, ob die Kläranlage nötig gewesen sei, ob hier nicht "sein Geld verschwendet wird". Was einige Frauen und Männer mit Schilderung ihres persönlichen Falles unterstrichen. Dass sie, wie Heiko Pagel versichert hatte, eine "vertretbare Belastung" erwarte, die Beiträge in Raten über vier Jahre gezahlt werden könnten, sehen sie nicht so. "Das Übel des Zwangsanschlusses" wurde beklagt und die Furcht "vor dem, was als Nächstes kommt".
Die Diskussion über die Einwohnerwerte - manipuliert, sagen die Kritiker, nach Lehrbuch berechnet, sagt Heiko Pagel - versuchte Martin Becker, Leiter der Kommunalaufsicht, vergeblich zu entschärfen. Die Werte, erklärte er, von wütenden Zwischenrufen begleitet, seien ausschließlich für die Beantragung von Fördermitteln wichtig. Bauen könne der Verband, "wenn er Bedarf sieht" - ungeachtet der Einwohnerzahl eines Ortes.
Was, nach Ansicht einer Frau, "egal ist", weil man "hier über was redet, was schon steht". Kein Grund, nicht darüber zu reden, befand Frank Kuschel. Die Vorwürfe müssten aufgeklärt werden, der WVS sei zu einem "Höchstmaß an Transparenz" angehalten. Zudem habe "der öffentlich Druck" in der Vergangenheit beigetragen, das Problem in die landesweite Diskussion zu bringen. Eine "kritische Überprüfung der noch nicht getätigten Investitionen" könne auch "zur Senkung der Beiträge führen". Angelegenheiten, worum sich der Verbraucherbeirat, sagte dessen Vorsitzender Ralf Tonndorf, "in sachlicher Arbeit" kümmere. Auch wenn "wir aus Unterbreizbach viele Schläge bekommen", sei nicht zu leugnen, dass nicht nur die Einrichtung des Beirats, sondern auch das Votum der lokalen Parlamente erreicht worden sei.
Auch diese Worte erreichten die Menschen, die wütend sind, nicht - weil die Kläranlage steht und die Bescheide kommen werden. Und außerdem, sagt eine Frau, "blickt doch keiner mehr durch".

Südthüringer Zeitung vom 26.02.2008