Landesregierung: Keine Sorgen wegen Störfall in Müllverbrennungsanlage Heringen!

„Es ist schon erstaunlich, mit welcher Sorglosigkeit die Landesregeierung den Störfall in der Müllverbrennungsanlage Heringen (Hessen) bewertet“, so die Einschätzung des Landtagsabgeordneten der LINKEN Frank Kuschel.
Am 4. Juli 2009 gab es in der Müllverbrennungsanlage Heringen, die unmittelbar an der Landesgrenze zu Thüringen steht, einen Störfall, den die Landesregierung aber nur als „Betriebsstörung“ bezeichnet wissen will. Dabei kam es zu einem Fehlbetrieb der Rauchgas-Filteranlage in einer Verbrennungslinie. Die Folge war eine Erhöhung der Staubwerte im Reingas. Die Gefahrenschwellen seien nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel nicht überschritten worden.
Auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Frank Kuschel musste die Landesregierung einräumen, dass sie weder vom Betreiber der Müllverbrennungsanlage noch der Hessischen Überwachungsbehörde über diese „Betriebsstörung“ informiert wurde. Die Landesregierung erfuhr erst aus der Presse über den Vorgang. Selbst die Thüringer Gemeinden im Nahbereich der Müllverbrennungsanlage wurden nicht unterrichtet. Die Landesregierung verweise in ihrer Antwort darauf, dass der Betreiber keine Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit bei Betriebsstörungen habe. Nur einmal jährlich müsse eine Beurteilung der Messungen von Emissionen und der Verbrennungsbedingungen erfolgen „Was wäre wohl, wenn die Presse nicht über den Störfall berichtet hätte? Eine solche Informationspolitik ist inakzeptabel und die Landesregierung ist hier aufgefordert, schnell Abhilfe zu schaffen“, fordert der Linkspolitiker.

Nach Auffassung der Landtagsabgeordneten reiche nicht aus, dass sich die Thüringer Landesregierung mit einer Bitte an die Hessische Landesregierung gewandt habe, bei Störfällen oder „Betriebsstörungen“ durch die Hessischen Behörden informiert zu werden. „Es ist schlicht  verantwortungslos, dass sich die Landesregierung auf die Position beruft, nicht zuständig zu sein. Wir werden die Sache im neuen Umweltsausschuss des Landtages zum Thema machen und erwarten von einen neuer Landesregierung ein höheres Maß an Verantwortungsbewusstsein“, so Frank Kuschel abschließend.

Bad Salzungen, 31.08.2009