Die Stadtratsfraktion der LINKEN Bad Salzungen und der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel nehmen heute nicht am Neujahrsempfang des Bürgermeisters der Stadt Bad Salzungen, Klaus Bohl (Freie Wähler), teil.
Bereits seit mehreren Jahren veranstaltet der Bürgermeister den Neujahrsempfang der Stadt gemeinsam mit der Bundeswehr in der "Werratalkaserne". In dieser Bundeswehrkaserne in Bad Salzungen werden Soldaten für den Einsatz in Afghanistan ausgebildet und vorbereitet. Bereits in den vergangenen Jahren hatte Frank Kuschel mehrfach die Praxis des Bürgermeisters bei Neujahrsempfängen kritisiert und nicht daran teilgenommen. Die Kritik von Kuschel bezog sich dabei gar nicht so sehr auf den Fakt, dass ein gemeinsamer Neujahrsempfang von Stadt und Bundeswehr stattfindet, sondern vielmehr darauf, dass die Bundeswehr die Veranstaltung nutzte, um unkritisch den Auslandseinsatz in Afghanistan zu rechtfertigen. "Es gibt in Bad Salzungen außer der Bundeswehr noch andere Bereiche, die sich für einen gemeinsamen Neujahrsempfang anbieten", so Frank Kuschel. Der Linkspolitiker verwies beispielhaft auf den Kurbereich, sei doch Bad Salzungen nicht nur Kreis-, sondern auch Kurstadt.
Die Stadtratsfraktion der LINKEN hatte in den vergangenen Jahren noch am gemeinsamen Neujahrsempfang mit der Bundeswehr teilgenommen, aber vom Bürgermeister gefordert, künftig diese Veranstaltung nicht mit immer dem gleichen Partner zu organisieren. Im Jahr 2009 gab es in dieser Hinsicht Signale des Bürgermeisters, diese Praxis zu ändern. Umso überraschter zeigte sich die Stadtratsfraktion der LINKEN, dass es nun doch wieder einen Neujahrsempfang mit der Bundeswehr gibt.
Vom Bürgermeister wird das mit Kostenfragen begründet. Die Bundeswehr übernehme die Kosten des Empfangs, was der Stadt in der gegenwärtigen angespannten Finanzsituation sehr entgegenkomme, so die Argumentation des Bürgermeisters. Andererseits hatte der Bürgermeister immer Verständnis für die Nichtteilnahme von Kuschel an den gemeinsamen Empfängen geäußert und dies als konsequentes Handeln bezeichnet.
Ralf Tonndorf, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat, erklärte im Zusammenhang mit der Nichtteilnahme der Stadtratsfraktion: "Die temporäre Notwendigkeit der Bundeswehr als Instrument der Demokratie ist aus Sicht der LINKEN unstrittig. Zudem sieht die LINKE die Bundeswehr in Bad Salzungen als einen wichtigen Wirtschaftsfaktor an". Allerdings stellt sich auch für Tonndorf und die Fraktion der Themenschwerpunkt des gemeinsamen Neujahrsempfangs als sehr problematisch dar. In diesem Jahr steht im Mittelpunkt des Empfangs ein Vortrag von Oberstleutnant Leyde zum Thema "Einsatz in Afghanistan und die weiteren Herausforderungen 2010".
Nach der Überzeugung von Tonndorf gebe es genügend Themen, die die Menschen mehr bewegen, als die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung der Freiheit Deutschlands am Hindukusch. Kuschel und Tonndorf sehen nun den Bürgermeister in der Pflicht, für die kommenden Jahre sein Konzept zu ändern. Das Kostenargument weisen sie dabei als unakzeptabel zurück.

22.1.2010