"Dass die Führung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Eisenach-Erbstromtal offenkundig rechtswidrig gehandelt hat, indem über mehrere Jahre keine Jahresrechnungen vorgelegt wurden, hat nun auch die Landesregierung bestätigt", informiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.
Auf Verlangen des Bad Salzunger Abgeordneten musste der Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses am Freitag zur gegenwärtigen Verbandspolitik des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Eisenach-Erbstromtal (TAVEE) Stellung nehmen. Dabei stellte die Landesregierung klar, dass die Vorlage der Prüfberichte aus den vorangegangenen Wirtschaftsjahren längst hätte erfolgen müssen. Sowohl der Verbandsvorsitzende als auch der Geschäftsführer hätten sich deshalb rechtswidrig verhalten. Hinsichtlich der aktuellen Diskussion zur Erhöhung der Gebühren konnte die Landesregierung hingegen nicht viel erklären, da eine Bewertung der bisherigen Zahlen ohne Prüfberichte schlichtweg unmöglich sei. "Weil eine sachliche Bewertung der geplanten Gebührenerhöhungen durch das Totalversagen der Verbandsführung derzeit unmöglich gemacht wird, ist eine fundierte Bewertung der anstehenden Verbandstätigkeit kaum möglich", kritisiert der Abgeordnete.
Kuschel stellt dabei auch klar, dass seine Vorschläge für eine alternative Gebührenpolitik keine Fiktion bleiben müssen. Unter anderem habe der Innenminister angekündigt, dass künftig auf eine Verzinsung des Eigenkapitals durch die Zweckverbände verzichtet werden soll. Eine Gesetzesänderung werde derzeit erwogen. Bereits gegenwärtig bestehe keine Pflicht, dass der TAVEE sein Eigenkapital verzinst und somit den Druck auf Gebührenerhöhungen zusätzlich aufbaue. "Dem Zweckverband ist jetzt angeraten, zunächst alle gesetzlich möglichen Potentiale einer Gebührensenkung zu prüfen und dabei abzuwarten, bis die Landesregierung ihre angekündigten Vorhaben umgesetzt hat", betont der Landespolitiker.
Frank Kuschel informiert abschließend darüber, dass der Innenausschuss im gegenseitigen Einvernehmen beschlossen hat, die Verbandspolitik des TAVEE weiterhin zu beobachten. "Der Landtag und die Landesregierung haben auch weiterhin einen kritischen Blick auf die Arbeit des Zweckverbandes. Jederzeit könne sich der Innenausschuss erneut mit dem TAVEE befassen", stellt der Parlamentarier klar.

22.1.2010