"Weil die Auffassung des Dorndorfer Bürgermeisters, wonach ein entgeltfreies letztes Kindertagesstättenjahr gesetzeswidrig wäre, mehr als zweifelhaft ist, wird dieses Thema den Thüringer Landtag beschäftigen", informiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel.
DIE LINKE im Dorndorfer Gemeinderat hatte den Vorschlag für ein entgeltfreies letztes Kindertagesstättenjahr unterbreitet. Der Bürgermeister bezeichnete diesen Vorschlag als gesetzwidrig und verweigerte damit seine Zustimmung.
"Das Thüringer Kindertagesstättengesetz enthält keineswegs ein Verbot für die entgeltfreie Nutzung von Kindertagesstätten", erläutert Frank Kuschel und verweist in diesen Zusammenhang auf Aussagen der Landesregierung im Zusammenhang mit Diskussionen zur Gebührenbefreiung in Unterbreizbach. Bereits damals hat die Landesregierung die Zulässigkeit von Gebührenbefreiungen für Kindertagesstätten unter bestimmten Voraussetzungen bejaht. Die Vorgänge in Dorndorf sind jetzt aus Sicht des Linkspolitikers Anlass, in der Sache nochmals Klarheit zu schaffen.
Umstritten ist auch die Entscheidung, den Gemeinderat der LINKEN Michael Jung von der Beratung im Dorndorfer Gemeinderat auszuschließen, weil dessen Kind gegenwärtig die Kindertagesstätte besucht.
In der Kommunalordnung ist hingegen geregelt, dass es eine solche persönliche Beteiligung nicht gibt, wenn das betroffene Gemeinderatsmitglied einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört. Auch hier soll sich die Landesregierung nochmals äußern. "Ich gehe davon aus, dass Michael Jung zu Unrecht von der Beratung ausgeschlossen wurde", so Frank Kuschel.
Es ist bedenklich, mit welcher Rechtsauslegung der Dorndorfer Bürgermeister hier agiert hat. Wenn die Auffassung des Bürgermeisters stimmen würde, dürfte auch kein Grundstückseigentümer an der Haushaltsberatung teilnehmen, weil dabei die Hebesätze der Grundsteuer festgelegt werden, so der Linkspolitiker.
Der Bürgermeister von Dorndorf sollte sein Verhältnis zu den Kommunalpolitikern der Linken vor Ort überdenken.
25.2.2010