"Auch wenn Thüringen jetzt das wohl modernste Kindertagesstättengesetz hat, bleibt die Finanzierung umstritten", betont der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel, der sich bei der Beschlussfassung der Stimme enthalten hat.
Nach wie vor gibt es unterschiedliche Positionen der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung zur Finanzierung der Reform. Dabei geht es immerhin um 50 Millionen Euro. Die Zusage der Landesregierung, vor der Beschlussfassung im Landtag die Differenzen auszuräumen, wurde nicht umgesetzt. Es wurde zwar eine Arbeitsgruppe gebildet, die jedoch inhaltlich nicht getagt hat. "Ich habe Verständnis für die kommunalen Spitzenverbände, wenn diese befürchten, dass letztlich die Gemeinden und Eltern die Kosten für das neue Gesetz im hohen Umfang tragen müssen", erklärt der Linkspolitiker.
Schon jetzt ist erkennbar, dass viele Kommunen die Kindertagesstättengebühren erhöhen, um so die Neuregelungen umsetzen zu können. Dadurch könnten die Ziele der Reform verfehlt werden, weil zunehmend Eltern ihre Kinder aus Kostengründen zu Hause betreuen. "Die Forderung der LINKEN, im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz eine Gebührenerhöhung auszuschließen, haben CDU und SPD abgelehnt", stellt Frank Kuschel fest.
Das neue Kindertagesstättengesetz wird nur dann Erfolg haben, wenn die Kommunen nicht zeitgleich die Gebühren für die Kinderbetreuung erhöhen. Hier ist die Landesregierung gefordert. "Die Finanzierungsprobleme dürfen nicht auf die kommunale Ebene und die Eltern abgewälzt werden", fordert Frank Kuschel abschließend.
3.5.2010