Protestaktion gestartet: Sozialkahlschlag stoppen - Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung

Bad Salzungen. Vor wenigen Tagen ist im Abgeordnetenbüro Frank Kuschel / MdL DIE LINKE.die Protestaktion gegen das Sparpaket der Bundesregierung angelaufen. Wie die Kreisvorsitzende der Linken, Anja Müller, unterstrich, werden sich an der bundesweiten Aktion auch der VdK und der DGB aktiv beteiligen. Die Hauptrichtung der Protestaktion richtet sich gegen die Hartz IV-Gesetze, die unsoziale Kopfpauschale bei den Krankenversicherungen, die verfehlte Steuerpolitik, sowie die Rentenkürzungen durch die Einführung der Rente mit 67. Die bundesweiten Protestaktionen gegen die schwarz-gelben Lizenzen zum Abkassieren münden in der Kreisstadt in einem Trauerzug durch die Innenstadt am 17. September. Um diese Aktion inhaltlich und optisch gut vorzubereiten, trafen sich Betroffene in der Geschäftsstelle der Linken. In der Diskussion der Betroffenen mit der Kreisvorsitzenden der Linken standen vor allem die ungerechte Verteilung, die Kürzungspläne der Bundesregierung und deren desaströse Auswirkungen auf Schulen, Theater und Schwimmbäder im Mittelpunkt.

Gerd Anacker, 7.9.2010