Neubau der Hörselbrücke sprengt Grenzen der Logik

"Dass nun die in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit angeschlagene Stadt Eisenach die Hörselbrücke in der Mühlhäuser Straße komplett neu bauen muss, weil das Land die Reparatur der alten Brücke angeblich nicht fördern will, sprengt die Grenzen der menschlichen Logik", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel.
Die Stadt beabsichtigt nach gegenwärtigem Stand der Planungen, die reparaturbedürftige Hörselbrücke komplett neu zu bauen, weil nur für diese Maßnahme Fördermittel durch das Land in Aussicht gestellt wurden. Zwar würden sich damit die Gesamtkosten des Projektes um rund 400.000 EUR auf 1,16 Mio. EUR erhöhen. Doch würden für den Neubau die Fördermittel bewilligt, müsste die Stadt nur einen Teil der Kosten selbst tragen. Die städtische Belastung des Haushaltes würde sich verringern. "Es ist völlig unverständlich, dass das Land seine Förderung nicht auch für die Instandsetzung bewilligen will, würden doch dadurch die Belastungen für Eisenach und das Land insgesamt deutlich verringert. Mit wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung hat das nichts zu tun", unterstreicht der Landespolitiker.
Der Abgeordnete informiert darüber, dass die widersprüchliche Förderpolitik der Landesregierung auch im Landtag thematisiert wird. Kuschel hat einen detaillierten Fragekatalog an die Landesregierung gerichtet. Die Antworten sollen aufklären, ob hier nur ein Missverständnis vorliegt oder die CDU-Regierung tatsächlich ein Investitionschaos anrichten will. "Sollten sich die bisherigen Erkenntnisse bestätigen, wäre dies ein klarer Fall für das kommende Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler für die größten Steuerverschwendungen in Thüringen", erklärt abschließend Frank Kuschel.

Bad Salzungen, 30.10.2007