Freies Wort vom 22.11.2007

Kuschel: Geld für die Flüchtlinge ausgeben

Bad Salzungen – In Sachen Asylbewerber verweist Landtagsabgeordneter Frank Kuschel (Die Linke) angesichts „stetig zunehmender Feindschaft gegenüber Flüchtlingen und Nichtdeutschen“, die „braune Rattenfänger“ populistisch ausnutzten, erneut nachdrücklich auf die Bedeutung des Umgangs mit Flüchtlingen.

Kuschel hatte aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage durch die Landesregierung zum Thema geschlussfolgert, dass „die Lebenssituation von Flüchtlingen im Landkreis erheblich verbessert werden (kann), wenn der Landkreis die durch das Land dafür zur Verfügung gestellten Mittel auch für Flüchtlinge ausgibt“. In diesem Zusammenhang war es für Kuschel ein Skandal, „dass der Landkreis aus den Zuschüssen für die Unterbringung und für soziale Leistungen seinen eigenen Haushalt füttert“.

Differenz ist entstanden

Kreisbeigeordnete Claudia Döring (CDU) hatte dies zurückgewiesen (Freies Wort vom 18. Oktober.), doch Kuschel lässt nicht locker. Er bleibt dabei, dass der Kreis 2004 bis 2006 insgesamt 751 563 Euro weniger für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ausgab, als er als Zuschuss dafür vom Land erhielt. Die Landkreise und kreisfreien Städte übernehmen dies im so genannten übertragenen Wirkungskreis, wofür das Land einen „angemessenen finanziellen Ausgleich gewährt“, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrag. Das Land hat sich für ein pauschales Erstattungssystem entschieden. Diesem sei immanent, dass „in Bezug auf die einzelnen Leistungsbereiche die gewährten Pauschalen nicht immer mit den tatsächlichen Ausgaben übereinstimmen.“

Im konkreten Fall hat das in drei Jahren tatsächlich zu der Differenz von rund 750 000 Euro geführt, die überwiegend in den Bereichen Sozialbetreuung und -leistungen entstand. Döring wies aber darauf hin, dass bei dieser Rechnung die Personal- und Sachkosten unberücksichtigt geblieben seien, die den Landkreis jährlich etwa 160 000 Euro kosten. Für dieses Jahr rechnet sie sogar mit einem Defizit von rund 90 000 Euro bei der gesamten Aufgabenerledigung „Asylbewerber“.

Verweis auf Kreishaushalt

Kuschel wiederum zweifelt an, ob diese Gegenrechnung sachlich überhaupt aufzumachen sei. Wenn ja, wären das in drei Jahren 480 000 Euro, es würden also immer noch zweckgebundene 270 000 Euro übrig bleiben, die der Landkreis nicht zurückerstatten müsse – die ergo für andere Dinge verblieben. Er untermauert seine Meinung mit dem Verweis auf den Haushaltsentwurf des Kreises für 2008, Position „Unterkünfte für Asylbewerber“, aus dem erneut die Zweckbindung der Landesmittel hervorgehe, der Landkreis aber wieder mit einem Überschuss in Höhe von rund 56 000 Euro plane.

Döring hatte argumentiert, dass der Landkreis stets Ausgaben eingespart hatte, weil er schnell auf die rückläufige Anzahl von Asylbewerbern reagierte. Für Kuschel bleibt dies ein Sparen an den Flüchtlingen im Landkreis, die in der Gemeinschaftsunterkunft Gerstungen, einer früheren Kaserne, „inhuman“ untergebracht seien. Die Bedingungen seien „nach dem Maßstab unserer Gesellschaft nicht die besten“, hatte Döring eingeräumt, aber die Darstellung als „inhumane Situation“ dort als Populismus bezeichnet. Kuschel erwartet, dass der Kreistag „zumindest im Rahmen der Beratung des Haushaltes die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen thematisiert“, auch wenn der Landrat hier ohne Beteiligung des Kreistages Entscheidungen treffen könne, da es sich eben um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises handele. km

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