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| 2012: |
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| 07.02.2012 |
LINKE
kündigt Gesetz zu Oberhof an Fusion von Oberhof
mit Zella-Mehlis wird vorgeschlagen |
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| 07.02.2012 |
OTZ:
Linke stimmen sich bei Forum in Greiz auf den Wahlkampf ein
Kuschel: "auf kommunaler Ebene erstaunliche Möglichkeiten,
Politik zu machen" |
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| 02.02.2012 |
TA:
Kuschel sprach über Konzept der Linken in Leinefelde
Von Seiten der Landesregierung keine klaren Entscheidungen
zu notwendigen Reformen nund keine klare Prioritätenliste |
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| 23.01.2012 |
MDR:
Thüringer Landtag Linke protestiert gegen Stasi-Kommission
Kooperation mit der Staatssicherheit als "schwerwiegenden
Fehler" bezeichnet |
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| 23.01.2012 |
OTZ:
Unmut über Zwang zu neuen Kleinkläranlagen Kuschel:
Wasserzweckverbände auflösen, Gruppenlösungen
prüfen |
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| 19.01.2012 |
DIE
LINKE thematisiert Bürgermeisterwahl Oberhof im Innenausschuss
Führung des Wintersportortes kann nicht durch einen
ehrenamtlichen Bürgermeister geleistet werden |
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| 13.01.2012 |
Landesregierung
missachtet Haushaltskompetenz des Landtages! Finanzminister
verhängt ohne Beteiligung des Landtages Sperre in Millionenhöhe |
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| 07.01.2012 |
Kommunen
brauchen keine Belehrungen des Innenministers Linke fordert
die Landesregierung auf, sich endlich in die inhaltliche Diskussion
zur Gebietsreform zu begeben |
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| 03.01.2012 |
TLZ:
Klage der Landesregierung gegen Volksbegehren liegt vor
Kuschel: Regierung "in der Pflicht, die Kommunalabgabenprobleme
nun endlich zu lösen" |
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| 02.01.2012 |
Klage
gegen Volksbegehren ist keine Lösung für Kommunalabgabenproblem
Treffen zwischen den Bürgerinitiativen und der LINKEN
geplant |
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| 2011: |
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| 29.12.2011 |
"Lustlose"
Spielbankenaufsicht des Landes Bisherigen Aktivitäten
des Landes in dieser Frage "sehr unübersichtlich"
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| 23.12.2011 |
Viel
Geld für wenig Zukunft CDU und SPD müssen endlich
Verantwortung für das gesamte Land wahrnehmen und in regionalen
Strukturen denken |
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| 19.12.2011 |
inSüdthüringen:
Bei den Fusionsgemeinden können die Glocken klingen
Kuschel kritisiert "chaotisches Gesetzgebungsverfahren" |
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| 19.12.2011 |
OTZ:
Landtag zieht "Leitplanken" für künftige
Gemeindefusionen Doch welche Kriterien gelten? |
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| 15.12.2011 |
MDR:
Landtag streitet über Legalität von Volksbegehren
Kuschel: Volksbegehren ist rechtskonform |
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| 09.12.2011 |
Teilrücknahme
der Kürzungen löst grundsätzliche Finanzprobleme
nicht CDU und SPD betrachten den Finanzausgleich offenbar
als "Gnadenakt" |
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| 24.11.2011 |
Mit
der Zulassung des Volksbegehrens ist weiterer Meilenstein erreicht
Kuschel: Landesregierung soll die Initiative nicht blockieren,
sondern respektieren |
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| 23.11.2011 |
Neuausrichtung
der CDU-Abwasserpolitik ist Erfolg des Volksbegehrens Von
der CDU-Fraktion vorgeschlagene Änderungen bei der Abwasserpolitik
aber nur ein halbherziger Schritt |
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| 23.11.2011 |
TA:
Asyle für Vierbeiner in Sömmerda rappelvoll Abgeordnete
der Linksfraktion zu Besuch, um Fragen zu Strukturen und Finanzierung
der Tierheime zu erörtern |
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| 23.11.2011 |
Steuereinnahmen
der Thüringer Gemeinden + Städte steigen, Ausgaben
aber auch! Novembersteuerschätzung: 2012 wird das
Einnahmeniveau von 2008 wieder erreicht |
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| 20.11.2011 |
OTZ:
Landtag bremst vier Gemeindezusammenschlüsse aus Kuschel:Leitbilder
fehlen |
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| 14.11.2011 |
Koalition
setzt Gemeindefusionen mit Federstrich aus Vier Fälle
so genannter freiwilliger Gemeindeneugliederungen ausgesetzt |
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| 11.11.2011 |
Finanzprobleme
der Kommunen nicht nach Gutsherrenart lösen! Vorschläge
der LINKEN eröffnen 200 Millionen Euro für die Kommunen
ohne zusätzliche Schulden |
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| 07.11.2011 |
Interessen
der Landkreise nicht über die der Gemeinden und Städte
stellen! Mit dem Land darüber verständigen,
wie die Aufgabenerfüllung abgesichert wird |
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| 07.11.2011 |
Kommunen
sollen nur kleines Stück vom großen Kuchen abbekommen
Kuschel: durchsichtiges Manöver der CDU, "den Unmut
der Kommunalpolitiker in den eigenen Reihen zu befrieden" |
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| 04.11.2011 |
DToday:
LINKS wirkt: Straßenbauamt reagiert sofort auf Landtagsanfrage
der LINKEN Gefahrenstelle an der Zuwegung zur Grundschule
in Marlishausen ist nun endlich beseitigt |
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| 04.11.2011 |
Urteil
des Verfassungsgerichtes ist kein Freifahrtsschein für
die Landesregierung Es müssen dennoch Korrekturen
am System der Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen vorgenommen
werden |
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| 02.11.2011 |
"Finanzgarantie"
durchsichtiges Ablenkungsmanöver Kuschel: nur "Taschenspielertrick"
der CDU |
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| 18.10.2011 |
OTZ:
Linke triezen die armen Gemeinden in Thüringen Vorschläge
ohne höhere Neuverschuldung |
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| 18.10.2011 |
Höhere
Finanzausstattung und erweiterte Handlungsmöglichkeiten
für die Kommunen Linke will 200 Millionen Euro mehr
zur Verfügung stellen |
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| 18.10.2011 |
Volksbegehren
gegen Kommunalabgaben kommt voran Knapp 24.000 Unterschriften |
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| 13.10.2011 |
Thüringer
CDU gibt ihren politischen Führungsanspruch auf Kuschel:
"politische Verblendung hat bei der CDU inzwischen gefährliche
Ausmaße erreicht" |
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| 12.10.2011 |
MDR:
CDU will keine Gebietsreform vor 2014 Mehrheit der Thüringer
erkennen die Notwendigkeit einer Verwaltungs- und Gebietsreform
an |
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| 07.10.2011 |
dapd:
Zeitung: Mehrheit spricht sich in Umfrage für Gebietsreform
aus Kuschel: CDU muss ihre Stillstandspolitik
beenden |
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| 06.10.2011 |
Umfrage
bestätigt Politik der LINKEN für eine Gebietsreform
Menschen sind viel weiter, als einzelne Teile der Landespolitik
|
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| 29.09.2011 |
Informationsrechte
der Gemeinderäte werden gestärkt! Urteil: jeder
einzelne Gemeinderat hat gegenüber Bürgermeistern
und Verwaltungen ein allgemeines Informationsrecht in allen
Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises |
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| 22.09.2011 |
inSüdthüringen:
Land setzt Experten auf Gebietsreform an Kuschel: Landesregierung
soll zügig Reformen umsetzen |
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| 22.09.2011 |
Expertenkommission
hätte gespart werden können CDU/SPD-Koalition
hat schon etliche Kommissionen und Arbeitsgruppen verschlissen |
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| 01.09.2011 |
Umdenken
in Abwasserpolitik kommt viele Jahre zu spät Kuschel:
CDU-Initiative nur dann glaubwürdig, wenn gleichzeitig
die Finanzierung der Abwasserinvestitionen über Beiträge
aufgehoben wird |
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| 25.08.2011 |
dapd:
Lieberknecht erklärt Verwaltungsreform zur Chefsache
Linke weiterhin für Auflösung der Mittelebene der
Verwaltung |
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| 25.08.2011 |
MDR:
Lieberknecht macht Verwaltungsreform zur Chefsache Kuschel:
Vorhaben offenbar endgültig am Ende |
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| 24.08.2011 |
Landesregierung
beerdigt das Thema Gebietsreform Statt sich einer Verwaltungsreform
zu widmen, wird der Apparat wieder mehr aufgebläht |
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| 23.08.2011 |
dapd:
Machnig geht bei Helaba-Ausrichtung auf Konfrontationskurs
Linke unterstützt Forderung nach einer Stärkung
des Standortes Erfurt |
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| 20.08.2011 |
Beitragsproblematik
lässt sich nicht aussitzen Koalition sollte sich
ernsthaft mit diesen Vorschlägen auseinander setzen und
sich gemeinsam mit den Bürgerinitiativen um Lösungen
bemühen |
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| 20.08.2011 |
Schlüssige
Konzepte für Stärkung der Förderbank statt populistischer
Aktionismus Machnigs Vorstoß ist Zeichen für
Chaos und Konzeptionslosigkeit innerhalb der CDU/SPD-Landesregierung |
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| 11.08.2011 |
Erfolgreicher
Start des Volksbegehrens für sozial gerechte Abgaben
Linksfraktion unterstützt den Willen der Initiatoren |
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| 05.08.2011 |
TA:
Mohring will durch niedrigere Abwasserstandards Kosten drücken
Kuschel: Finanzierungüber Abwasserbeiträge ist
Hauptursache für Kostenexplosion |
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| 05.08.2011 |
Mohrings
wohlfeile Vorschläge im Sommerloch Umdenken bei
Landesregierung und CDU oder nur neuer Profilierungsversuch
des CDU-Fraktionsvorsitzenden? |
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| 03.08.2011 |
Kommunalpolitiker
sind in Sachen Gebietsreform weiter als das Land LINKE
plant weitere parlamentarische Schritte für eine umfassende
Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform |
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| 03.08.2011 |
TA:
Thüringer Reformdebatte immer heftiger geführt
Kuschel: Wildwuchs von unausgegorenen CDU-Ideen beenden |
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| 01.08.2011 |
TLZ:
"Als glühender Sozialist schwere Fehler gemacht"
Ausführliches Interview mit Frank Kuschel |
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| 27.07.2011 |
CDU
hat bei Verwaltungsreform nichts hinzugelernt Überflüssigste
Behörde des Landes war beauftragt, Vorschläge für
eine Verwaltungsreform zu machen |
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| 09.07.2011 |
CDU
und SPD blockieren freiwillige Gemeindezusammenschlüsse
Kuschel kritisiert Blockade einer ordnungsgemäßen
Beteiligung mehrerer Gemeinden zu freiwilligen Zusammenschlüssen |
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| 06.07.2011 |
Abwehrrechte
von Bürgern bei Behördenentscheidungen nicht einschränken!
Landesregierung beabsichtigt die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens
in einzelnen Verwaltungsbereichen
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| 01.07.2011 |
Weitere
Preissteigerungen bei Wasser und Abwasser nicht ausgeschlossen!
CDU und SPD lehnen Vorschläge zur Senkung der Wasserpreise
ab
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| 29.06.2011 |
Verunsicherung
bei den Beiträgen unmissverständlich beenden!
Kuschel fordert klares Signal der Landesregierung: kein
Zurück hinter die Regelungen von 2004 zur Abschaffung
der Wasserbeiträge
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| 28.06.2011 |
Landesregierung
riskiert den kommunalen Finanzkollaps
Frank Kuschel zu den Plänen der Landesregierung für
den Finanzausgleich 2012 |
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| 09.06.2011 |
Land
rechnet Kommunen reich
Frank Kuschel über die künftige Verrechnung der
kommunalen Steuermehreinnahmen mit den Landeszuweisungen an
die Kommunen
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| 07.06.2011 |
Solidargedanke
bei Kommunalfinanzen keine Einbahnstraße
Frank Kuschel: Solidarprinzip muss auch für die Landeszuweisungen
an die Kommunen gelten
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| 29.05.2011 |
DIE
LINKE macht Kürzungspläne beim Kommunalen Finanzausgleich
zum Thema im Landtag
Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs in Höhe
von 170 Millionen Euro steht in Rede
|
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| 29.05.2011 |
Unterhalt
des Straßennetzes in Thüringen kommt zu kurz
Zahl der geltend gemachten Schadensersatzansprüche
gestiegen
|
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| 23.05.2011 |
Kürzung
des Kommunalen Finanzausgleichs ist unredlich!
Frank Kuschel zur Ankündigung der erneuten
Kürzung des KFA
|
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| 19.05.2011 |
Volksbegehren
für sozial gerechte Kommunalabgaben folgerichtig
Frank Kuschel zum Start des Volksbegehrens
|
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| 12.05.2011 |
Fingierte
Umfrage zur Zukunft der Landräte-Republik?
Frank Kuschel zur Absicht, zusammen mit dem Thüringen
Monitor 2011 auch die Einstellung der BürgerInnen zu Landkreisen
abzufragen |
|
| 30.04.2011 |
Steigende
Ausgaben beim Unterhaltsvorschuss belasten Kommunen
Kuschel nennt es unverständlich, dass der Unterhaltsvorschuss
als Pflichtaufgabe den Kommunen übertragen wurde
|
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| 29.04.2011 |
LINKE
unterstützt Volksbegehrensinitiative zur Abschaffung
der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge
Logische Konsequenz des Versagens der Thüringer Regierungspolitik
|
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| 27.04.2011 |
Funktional-,
Verwaltungs- und Gebietsreform muss zu mehr Leistungsfähigkeit
führen
Kuschel ist davon überzeugt, dass ein kleines Land
wie Thüringen keine dreistufige Verwaltung braucht
|
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| 20.04.2011 |
Linker
Parlamentsreport: ÖÖP-Modelle und Stärkung kommunaler
Unternehmen
Kuschel: Landesregierung fällt in Zeiten vor der Finanzkrise
zurück (PDF, S. 10) |
|
| 20.04.2011 |
Landesregierung
verweigert konkrete Auskünfte über Landesgläubiger!
Mehr als 50 Prozent der Landeskredite bei privaten Banken
und Versicherungen aufgenommen |
|
| 18.04.2011 |
STZ:
Streit um Textbausteine im Landtag
Bisher keine Aufklärung in der Polizeifahrzeug-Affäre |
|
| 18.04.2011 |
TA:
Linke fordert Ausschreibung für ranghohe Beamtenstellen
Posten nicht mit politischen Beamten besetzen |
|
| 15.04.2011 |
Helaba
darf nicht Spielball des privaten Finanzmarktes werden
Bisherige Eigentümerstruktur der Helaba hat sich bewährt |
|
| 13.04.2011 |
Freies
Wort: Linke will kommunale Unternehmen stärken
Einnahmen der öffentlichen Hand sollen sich erhöhen |
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| 04.04.2011 |
Stellenbesetzung
im Bauministerium hat parlamentarisches Nachspiel "Günstlingswirtschaft"
im persönlichen Umfeld des Ministers? |
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| 04.04.2011 |
OTZ:
Linkspolitiker Kuschel in Schleiz: Land zahlt weiter Fusionsprämie
Kuschel fordert Leitbild der Landesregierung für eine
künftige Verwaltungslandkarte |
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| 02.04.2011 |
Immobilien
Zeitung: Thüringen - Grunderwerb wird teurer Frank
Kuschel: Mehreinnahmen schaffen neue Gestaltungsmöglichkeiten |
|
| 30.03.2011 |
Immobilien
Zeitung: Thüringen erhöht die Grunderwerbssteuer
Antrag der LINKEN fand fraktionsübergreifend Zustimmung |
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| 26.03.2011 |
Freies
Wort: Beiträge für Straßenprojekte müssen
gezahlt werden Finanzielle Beteiligung an lange abgeschlossenen
Straßenprojekten für viele Thüringer |
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| 25.03.2011 |
dapd:
Landtag beschließt höhere Grunderwerbsteuer Kuschel:
neue Gestaltungsmöglichkeiten geschaffen |
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| 23.03.2011 |
TA:
Neue Querelen beim leidigen Thema Straßenausbaubeiträge
Kuschel kritisiert "faulen Kompromiss" der Landesregierung |
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| 23.03.2011 |
Landesregierung
soll Kommunen bei Schadenersatzklagen unterstützen
Frank Kuschel: Kommunen werden seit Jahren durch die Landesebene
finanziell ausgeblutet |
|
| 22.03.2011 |
CDU
und SPD wollen rückwirkende Ausbaubeiträge bis 1991
am 23. März Proteste vor dem Landtag geplant |
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| 18.03.2011 |
CDU
und SPD wollen Straßenausbaubeiträge rückwirkend
bis 1991 Frank Kuschel: einmalig in der bundesdeutschen
Rechtsgeschichte |
|
| 17.3.2011 |
Ergebnis
der Guttenberg-Abstimmung (17.03.2011) 84 Prozent sind
gegen ein politisches Comeback |
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| 13.03.2011 |
Zweckverbände
müssen auf den Prüfstand Bisherige Versuche,
die Arbeit der Zweckverbände stärker demokratisch
zu kontrollieren und zu steuern, sind gescheitert |
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| 12.03.2011 |
MDR:
Neue Abgeordnete sind die fleißigsten Redner Aber
der Spitzenreiter bei Reden und Zwischenrufen: Frank Kuschel |
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| 10.03.2011 |
Kyffhäuser
Nachrichten: Jahreshauptversammlung des Vereins für Bürgerhilfe
Sondershausen Frank Kuschel referiert am 18.3. über
den Entwurf des neuen Thüringer Kommunalabgabengesetzes,
Verein ruft zu Protesten vor dem Landtag auf |
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| 01.03.2011 |
Landtagsausschuss
muss sich mit Kommunalfinanzen befassen! Kuschel: Handeln
der Landesregierung "empörend für Kommunen und
Opposition" |
| 25.02.2011 |
Kein
selbständiges Autobahnmuseum an der A 71 bei Gräfenroda
Neuausrichtung nötig |
| 10.02.2011 |
Viele
Fragen zur Rentenangleichung Ost an West Podiumsdiskussion
des Bundes der Ruhestandsbeamten und Hinterbliebenen |
| 10.02.2011 |
Keine
Privatisierung der Glücksspielsysteme zulassen! Spielsucht
und kriminelle Beeinflussung der Wetten können nur unmittelbaren
Zugriff des Staates auf die Lotto- und Spielsysteme beschränkt
werden |
| 04.02.2011 |
LVZ:
Opposition:
Thüringen will Millionen bei Kommunen sparen Kuschel:
"Chaos innerhalb der Landesregierung" |
| 04.02.2011 |
Landtag
muss bei Kommunalfinanzen wieder stärker Verantwortung
übernehmen Kürzungen bei Auftragskostenpauschale
nicht nachvollziehbar |
| 02.02.2011 |
Kritik
der Bürgerallianz ist berechtigt Landesregierung
hat mit ihrem angeblich neuen Konzept zur Einbeziehung der Betroffenen
nur unberechtigte Hoffnungen geweckt |
| 28.01.2011 |
Unbegründete
Empörung Ichtershäuser Bürgermeister Möller
(CDU) auf dem Holzweg |
| 26.01.2011 |
Landesregierung
verweigert Auskünfte zu Gutachten für Verwaltungs-
und Gebietsreform Vertreter von CDU und SPD sprechen
der Opposition und der Öffentlichkeit das Recht auf Information
zum Arbeitsstand des Gutachtens ab |
| 25.01.2011 |
DIE
LINKE setzt Sondersitzung des Innenausschusses zur Gebietsreform
durch CDU und SPD blockieren sich in Sachen Verwaltungs-
und Gebietsreform gegenseitig |
| 20.01.2011 |
Thüringen
braucht keine zusätzliche Kommission Notwendige
Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform nicht weiter zerreden |
| 16.01.2011 |
Neustrukturierung
des KFA ist Misstrauensvotum gegen den Innenminister LINKE
ist gegen Kommunalpolitik nach Kassenlage |
| 14.01.2011 |
TA:
Ilmkreis
in Erfurt als parlamentarischer Ballungsraum Kuschel-Aktivitäten
legen Landtagsdokumentation lahm |
| 13.01.2011 |
DIE
LINKE schlägt Einstieg in ein Sofortprogramm für den
gemeindlichen Winterdienst vor Finanznot der Kommunen
im Wesentlichen durch politische Entscheidungen des Landes geprägt |
| 10.01.2011 |
Thüringen
soll nach Willen von CDU und SPD Landräte-Republik bleiben
Frank Kuschel: Zukunft des Landes und die Belange der Menschen
spielen dabei keine Rolle |
| 2010: |
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| 29.12.2010 |
"Wir
brauchen ein anderes Bürgerverständnis in den Verwaltungen!"
Interview mit Frank Kuschel |
| 27.12.2010 |
Landessofortprogramm
für den kommunalen Winterdienst notwendig Frank
Kuschel: viele Kommunen mit diesem Winter völlig überfordert |
| 22.12.2010 |
TA:
Kuschel
und die Diktatoren Kritischer Twitter-Beitrag von Frank
Kuschel führt zu medialem Abwatschen durch "ep" |
| 17.12.2010 |
Gebietsreform:
SPD muss sich aus den CDU-Fesseln befreien SPD betont
zwar immer wieder die Notwendigkeit einer Gebietsreform in Thüringen,
gibt aber letztlich ihrem Koalitionspartner CDU nach |
| 16.12.2010 |
Geiberts
Erkenntnisse zur Gebietsreform kommen eine Woche zu spät
Hätte der Minister seine Gedanken zur Notwendigkeit
einer Gemeinde- und Kreisgebietsreform vorige Woche in die Landtagsdebatte
eingebracht, hätten sich CDU und SPD einer Diskussion zur
Einkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis nicht verweigern
können |
| 10.12.2010 |
Bürger
durften Abgeordnete nicht besuchen! Vertreter der Thüringer
Bürgerinitiativen für sozial gerechte Kommunalabgaben
zunächst an der Verteilung von Informationsmaterial an
Landtagsabgeordneten gehindert |
| 09.12.2010 |
Aktion
der LINKEN "das letzte Hemd der Kommunen" Ziel:
auf die desolate Lage der Kommunen aufmerksam machen |
| 09.12.2010 |
ND:
Thüringer
Aufständchen Frank Kuschel: Besonders fragwürdig
ist das Verhalten der mitregierenden SPD |
| 06.12.2010 |
DIE
LINKE unterstützt Proteste der Bürgermeister vor dem
Landtag Krise der kommunalen Haushalte und die ungelöste
Situation bei der Kita-Finanzierung sind zusätzlicher Grund,
vor dem Landtag zu protestieren |
| 04.12.2010 |
Auch
zum Straßenausbaubeitragsrecht wird der öffentliche
Dialog verweigert CDU und SPD haben im Innenausschuss
auch zum Gesetzentwurf der Landesregierung eine mündliche
Anhörung abgelehnt |
| 02.12.2010 |
MDR:
Haushaltsausschuss
will geringere Neuverschuldung Frank Kuschel kritisiert
Abstimmungsmarathon im Ausschuss |
| 29.11.2010 |
Landesregierung
weiterhin gegen Transparenz bei der Kita-Finanzierung! Im
kommunalen Finanzausgleich fehlen mehr als 200 Millionen Euro |
| 19.11.2010 |
Mut
zum Aufbruch - Konzept für eine moderne Verwaltung
Ziel: "äußerst leistungsfähige Kommunalverwaltung" |
| 07.11.2010 |
Keine
Steuererhöhungen durch die Hintertür Landesregierung
versucht, die Thüringer Kommunen künstlich reich zu
rechnen |
| 07.11.2010 |
Zurückhaltung
bei 380 kV-Leitung wegen Exklusiv-Vertrag mit Vattenfall?
Exklusiver Stromvertrag für sämtliche Landeseinrichtungen
mit dem Stromkonzern |
| 30.10.2010 |
Abwasser-
und Straßenausbaubeiträge unzeitgemäß!
Öffentliche Anhörung der Landtagsfraktionen Bündnis
90/Grüne und LINKE |
| 30.10.2010 |
Landesregierung
ohne Konzept für Kommunalen Finanzausgleich Verschiebung
von rund 25 Millionen Euro zu Gunsten der kreisfreien Städte
und zu Lasten des ländlichen Raums geplant |
| 25.10.2010 |
CDU
und SPD betrügen Eltern und Kommunen! Kommunaler Finanzausgleich
soll um 90 Millionen Euro gekürzt werden |
| 19.10.2010 |
Interview
mit Frank Kuschel: "SPD macht bei den Lottomitteln dort
weiter, wo die CDU-Alleinregierung aufgehört hat" |
| 19.10.2010 |
Am
Gebaren zur Vergabe der Lottomittel hat sich kaum etwas verändert
Frank Kuschel: künftig soll der Haushaltsausschuss
des Landtages entscheiden |
| 19.10.2010 |
Herbstfest
der LINKEN in Weida Frank Kuschel erläuterte gemeinsamen
Antrag von Linken und Grünen zu den Kommunalabgaben |
| 12.10.2010 |
Landesregierung
hat keine Konzepte für die Zukunft Frank Kuschel:
mit dem Parlament und den Kommunen wird "nach Gutsherrenart"
verfahren |
| 06.10.2010 |
Kommunale
Infrastrukturabgabe könnte Straßenbauinvestitionen
erleichtern Zusätzliche finanzielle Belastung der
Bürgerinnen und Bürger durch Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
ausgeschlossen |
| 01.10.2010 |
Landesregierung
legt Haushaltsentwurf ohne Kommunalen Finanzausgleich vor
Frank Kuschel hält Verfahren für verfassungswidrig |
| 22.09.2010 |
So
wird sich an der kommunalen Finanzmisere nichts ändern!
Konzeptions- und Hilflosigkeit bei der Finanzausstattung
der Kommunen |
| 22.09.2010 |
Schöner
Schein trügt: Gesetzesentwurf zu Straßenausbaubeiträgen
nicht zukunftsfähig Entwurf der Landesregierung
geht völlig an den Sorgen und Nöten der Bürger
vorbei |
| 14.09.2010 |
TLZ:
"K+S
muss sich bewegen" Abgeordnete auf Paddeltour: Protest
gegen Werraversalzung |
| 14.09.2010 |
Landesregierung
streitet auf dem Rücken der Kommunen Noch keine
Entscheidung zum Kommunalen Finanzausgleich 2011 getroffen |
| 10.09.2010 |
FW:
Luftschlösser
und Wolkenkuckucksheim Für und Wider einer Kreisgebietsreform
in Thüringen |
| 09.09.2010 |
OTZ:
Parteinähe
ja, ab nicht zu nah (09.09.2010) Restriktionen für
parteinahe kommunalpolitische Bildungseinrichtungen in Thüringen(09.09.2010)
Restriktionen für parteinahe kommunalpolitische Bildungseinrichtungen
in Thüringen |
| 07.09.2010 |
Forderung
Matschies zur Rückkreisung von Eisenach völlig unglaubwürdig
Linksfraktion hatte bereits vor drei Jahren einen entsprechenden
Gesetzentwurf im Landtag eingebracht - SPD lehnte ihn ab |
| 27.08.2010 |
Alarmsignal
aus den Kommunen Forderung an die Landesregierung, Maßnahmen
zur finanziellen Stabilisierung der Gemeinden, Städte und
Landkreise zu ergreifen |
| 26.08.2010 |
Kritik
an kommunalen Steuererhöhungen teilweise unberechtigt
Kommunen brauchen sichere Einnahmenbasis, denn haben kein Ausgaben-,
sondern ein Einnahmeproblem |
| 26.08.2010 |
SZ:
Kein
Plausch möglich Frank Kuschel, MdL, demonstriert
der Bundestagsgruppe Hessen-Thüringen der Linken die hohe
Lärmbelastung in Leimbach (B 62) |
| 18.08.2010 |
Abgeordnetenwatch:
Neues in Sachen Steinbrück Nebeneinkünfte allein
aus Vortragshonoraren seit September 2009: mindestens 199.500
Euro |
| 13.08.2010 |
Landtagsabgeordnete
von CDU und SPD interessieren sich nicht für Gera Mehrheit
im Innenausschuss lehnt Dringlichkeitsantrag der LINKEN zur
Situation um den noch immer nicht genehmigten Haushalt der Stadt
Gera ab |
| 11.08.2010 |
"Das
Gift wirkt" kritischer Beitrag von Stefan Wogawa
zur äußerst umstrittenen These des Prof. Tyrell,
die Stasi sei für Niedriglöhne in Ostdeutschland verantwortlich |
| 27.07.2010 |
Umsetzung
von Reformversuchen bei der Thüringer Polizei nicht ohne
die Betroffenen! Mögliche Polizeireform darf zudem
nicht von einer grundsätzlichen Funktional-, Verwaltungs-
und Gebietsreform getrennt werden |
| 23.07.2010 |
Keine
weitere Kommunalisierung einer gescheiterten Sozialpolitik!
Weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen der Hartz IV-Bezieher
verhindern |
| 13.07.2010 |
Kommunen
brauchen jetzt vernünftige politische Entscheidungen!
Klage der FDP gegen kommunalen Finanzausgleich bringt nur weiteren
Zeitverzug für die Kommunen |
| 08.07.2010 |
Kommission
zur Abschaffung der Gewerbesteuer sollte Arbeit einstellen!
Stoßrichtung auf Antrag der FDP: Abschaffung der Gewerbesteuer
- Haupteinnahmequelle der Kommunen |
| 05.07.2010 |
Öffentliche
Finanzkrise durch Steuerpolitik verstärkt Gemeinden
erhalten bundesweit wegen Steuerechtsänderungen jährlich
8,1 Mrd. Euro weniger |
| 03.07.2010 |
Landesregierung
schweigt über Zahlungen an ehemalige Minister und Staatssekretäre
Landesregierung schweigt "aus Datenschutzgründen",
welche Summen an ehemalige CDU-Regierungsmitglieder gezahlt
werden |
| 28.06.2010 |
Foebud
e.V. klagt gegen "Volkszählung" 2011- Bitte um
Unterstützung "Volkszählungsgesetz"
ist in seiner jetzigen Form verfassungswidrig |
| 21.06.2010 |
Kommunen
haben ein Einnahmeproblem Landesstrategie, die nur auf
Ausgabenkürzungen setzt, ist ein Irrweg |
| 18.06.2010 |
Sozialdemokratische
Kommunalpolitiker planen Aktionsbündnis gegen Finanzkrise
Andererseits hat die SPD in den vergangenen Jahren aber wesentlich
zur kommunalen Finanznot beigetragen |
| 11.06.2010 |
Mit
Black Box vor Innenausschusssitzung auf PPP-Geheimverträge
aufmerksam gemacht Im Rahmen der bundesweiten "Aktionstage
gegen Geheimverträge" |
| 09.06.2010 |
Offenbarungseid
der Landesregierung in Sachen leistungsfähige Gemeindestrukturen
Landesregierung ist nicht in der Lage, zukunftsfähige
Strukturen zu schaffen |
| 08.06.2010 |
Geringe
Wahlbeteiligung fordert Politik heraus Linke kündigt
parlamentarische Initiative an |
| 01.06.2010 |
Bürgermeisterwahlen
offenbaren zunehmende Demokratiedefizite Aufgrund der
eingeschränkten Gestaltungsräume wenden sich immer
mehr Bürger von der aktiven Kommunalpolitik ab |
| 26.05.2010 |
Stichwahlen
wären möglich gewesen CDU/SPD-Landesregierung
hat versagt: Thüringer Bürmermeisterwahlen am 6.6.
ohne Stichwahlen |
| 17.05.2010 |
Durchwachsene
Bilanz - 20 Jahre Kommunale Selbstverwaltung |
| 15.05.2010 |
NNZ:
Gleichheit für alle Abgaben |
| 11.05.2010 |
FDP
sollte besser ihre Positionen zum Steuerrecht korrigieren
|
| 10.05.2010 |
SPD
hat Verschleppen der Gebietsreform mit zu verantworten |
| 07.05.2010 |
Öffentliche
Haushalte haben ein Einnahmeproblem |
| 06.05.2010 |
Gebietsreform:
CDU als Partei der Verhinderung |
| 05.05.2010 |
Entscheidung
zur Griechenlandhilfe nicht ohne Parlament |
| 30.04.2010 |
Schlaglochgemeinde
Niederzimmern ohne Straßenausbaubeitragssatzung |
| 28.4.2010 |
Hilferuf
der Kommunen ernst nehmen! |
| 27.04.2010 |
Angekündigter
Einstieg in Gebietsreform wird Thema im Landtag |
| 23.04.2010 |
Für
Fördermittel keine Beitragssatzung erforderlich |
| 22.04.2010 |
OTZ:
Neuwahlen
morgen bei der Bürgerinitiative |
| 19.04.2010 |
Kuschel
fordert Änderungen im Kommunalwahlrecht: Endlich "Scheinkandidaturen"
verhindern |
| 16.04.2010 |
OWUS
Thüringen: Linke Unternehmer fordert wirtschaftspolitisches
Umdenken! |
| 12.04.2010 |
Schildbürgerstreich
sofort stoppen! |
| 10.04.2010 |
Grundstückskläranlagen
noch immer benachteiligt |
| 08.04.2010 |
Kommunale
Ehrenämter nicht länger erschweren |
| 06.04.2010 |
Entscheidung
des Verwaltungsgerichts ist deutliches Signal an Landespolitik |
| 01.04.2010 |
TLZ:
Privat
bedeutet nicht stets billiger |
| 30.03.2010 |
Durchschaubares
Ablenkungsmanöver der FDP |
| 26.03.2010 |
Landtag:
Theorie und Praxis |
| 25.03.2010 |
FW/SZ:
Ein
Bürokratiemonster mit Brisanz |
| 24.03.2010 |
Strukturen
der Thüringer Fürstentümer überwinden
|
| 18.03.2010 |
Parlamentsreport:
Verkauf
von Schlaglöchern |
| 17.03.2010 |
OTZ:
Kuschel
ruft Kommunen zu Gegenwehr auf |
| 16.03.2010 |
Riskante
Finanzmodelle sind keine Lösung für leere Gemeindekassen |
| 08.03.2010 |
Wenig
Reformeifer bei Gebietsreform erkennbar |
| 04.03.2010 |
Schlaglöcher
sind exemplarisch für Haushaltslöcher |
| 04.03.2010 |
Die
Gewerbesteuer darf nicht fallen! |
| 01.03.2010 |
Sinnvolle
Fristverlängerung für Steuererklärungen |
| 26.02.2010 |
Winterdienst:
Landesregierung bleibt bei ihrer umstrittenen Privatisierungsstrategie
|
| 24.02.2010 |
Kürzungen
bei den Schlüsselzuweisungen sollen Landtag beschäftigen |
| 19.02.2010 |
SPD
hat Bürgermeister-Stichwahlen dem Koalitionsfrieden geopfert |
| 18.02.2010 |
Taschenspielertricks
der Landesregierung sind bodenlose Frechheit |
| 17.02.2010 |
Haushaltsentwurf
mit vielen Risiken und ohne neue Akzente |
| 10.02.2010 |
Information
zum Regierungsentwurf eines Landeshaushalts Thüringen 2010 |
| 10.02.2010 |
Kommunen
retten, Privatisierung stoppen! |
| 09.02.2010 |
Verlierer
dieser Haushaltspolitik sind die Kommunen |
| 05.02.2010 |
Richtungswechsel
in der Lohn- und Verteilungspolitik |
| 02.02.2010 |
Landesregierung
muss umdenken |
| 02.02.2010 |
Für
Niedergang tragen nicht die Kommunalpolitiker die Verantwortung |
| 29.01.2010 |
ND:
Wassersuppe
vorm Erfurter Landtag |
| 20.01.2010 |
OTZ:
Verschwiegenheitspflicht
am Beispiel Pößneck |
| 15.01.2010 |
Kommunen
in Not! |
| 13.01.2010 |
LINKE
macht weiteren Ausbau der B19 und B62 zum Thema im Bau- und
Verkehrsausschuss des Landtags |
| 12.01.2010 |
OTZ:
Geldbeschaffung
ohne Bank |
| 12.01.2010 |
Zahlen
zum kommunalen Finanzausgleich sofort auf den Tisch! |
| |
|
| 2009: |
|
| 30.12.2009 |
Angeblich
keine problematischen Zustände in Thüringer Tierheimen?
|
| 29.12.2009 |
Abstands-
und Geschwindigkeitsmessung per Video in Thüringen zulässig |
| 28.12.2009 |
Landesregierung
darf nicht weiter abwarten!
|
| 22.12.2009 |
Konjunkturprogramm
darf nicht über kommunale Finanzkrise hinwegtäuschen!
|
| 18.12.2009 |
Stichwahlen
könnten rechtzeitig vor Bürgermeisterwahlen wieder
eingeführt werden |
| 11.12.2009 |
Verspätete
Wiedereinführung von Bürgermeisterstichwahlen in Thüringen
|
| 08.12.2009 |
Thüringer
Kommunen werden im nächsten Jahr um 250 Millionen Euro
geprellt
|
| 04.12.2009 |
CDU-SPD-Taschenspielertrick
bei Kita-Finanzierung
|
| 03.12.2009 |
Die
zusätzlichen Erzieherinnenstellen müssen vom Land
auch finanziert werden |
| 01.12.2009 |
Landesregierung
handelt politisch fahrlässig und unsolidarisch
|
| 26.11.2009 |
Landesregierung
muss umgehend auf kommunale Finanzkrise reagieren
|
| 24.11.2009 |
Landesregierung
sollte neue Politik im Umgang mit den Kommunen anstreben |
| 19.11.2009 |
Matschie
(SPD) rechtfertigt überhöhte Kommunalabgaben
|
| 13.11.2009 |
Landesregierung
muss Farbe bekennen |
| 28.10.2009 |
Keine
Blockade kommunaler Haushalte!
|
| 27.10.2009 |
Privatisierungstendenzen
bei Zweckverbänden zu Recht gestoppt
|
| 22.10.2009 |
Weitere
Belastungen durch Gebührenerhöhungen ablehnen!
|
| 15.10.2009 |
Kommunale
Spitzenverbände direkt im Landtag beteiligen
|
| 14.10.2009 |
Abschaffung
der Stichwahlen war großer politischer und demokratischer
Fehler
|
| 07.10.2009 |
Kuschel
unterstützt Petition zur Streichung des Sanktionsparagrafen
im Sozialgesetzbuch |
| 06.10.2009 |
Kontrolle
der Landesregierung durch führungslosen Rechnungshof
ist Streich aus dem Tollhaus
|
| 05.10.2009 |
Eigenartige
Sichtweise einer SPD-Politikerin |
| 02.20.2009 |
Kreisgebietsreform
muss kommen! |
| 01.10.2009 |
SPD
verspielt Chance für einen Politikwechsel in Thüringen
|
| 18.09.2009 |
Forderungen
des Gemeinde- und Städtebundes angesichts der Finanzlage
verständlich |
| 14.09.2009 |
Nach
wie vor kein Verbot von Himmelslaternen in Thüringen |
| 07.09.2009 |
Keine
verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu Lasten der Kommunen
|
| 26.08.2009 |
Perspektive
der Feuerwehren nicht dem Selbstlauf überlassen |
| 18.08.2009 |
Helikopter-Abstecher
hinterlassen Geschmäckle von Steuermittelmissbrauch |
| 13.08.2009 |
DIE
LINKE: Beitragsbegrenzungsgesetz bleibt auf dem Prüfstand
|
| 09.08.2009 |
DIE
LINKE klagt vor dem Verfassungsgericht
|
| 28.07.2009 |
Längst
überfällige Tariferhöhung in Kitas durch das
Land ausgleichen! |
| 28.07.2009 |
Musik
gegen Rechtsextremismus ist für Innenminister eine Straftat |
| 28.07.2009 |
CDU
verpasst Chance zur Modernisierung des Abgabenrechts |
| 21.07.2009 |
TLZ: Kaum
Informationen nach dem Störfall |
| 16.07.2009 |
Himmelslaternen
werden verboten |
| 16.07.2009 |
OTZ: Bürgerantrag
möglich zu Straßenausbaubeiträgen |
| 29.06.2009 |
CDU
verweigert öffentliche Anhörung zum neuen Kommunalabgabengesetz |
| 29.06.2009 |
Müssen
wahre Antifaschisten auf bezahlten Urlaub verzichten?
|
| 28.06.2009 |
Landtagsreden-Statistik
offenbart: selbst hitzige Debatten ließen Abgeordneten
kalt |
| 24.06.2009 |
TLZ: CDU
und SPD wollen Beiträge beibehalten |
| 23.06.2009 |
Unverkennbare
Verzögerungen bei der Umsetzung des Konjunkturpakets |
| 19.06.2009 |
Modernes
Gesetz für Straßenausbaubeiträge ungewiss!
|
| 19.06.2009 |
Wie
bei einem Einsatz gegen Terroristen |
| 18.06.2009 |
NPD-Demo
in Erfurt vor LINKEN-Geschäftsstelle hat Nachspiel im Innenausschuss |
| 17.06.2009 |
System
der Abwasserbeiträge ist nicht zu reformieren
|
| 11.06.2009 |
Wirtschaft
muss Dämmerzustand der Landesregierung ausbaden
|
| 05.06.2009 |
Trotz
Mittel aus dem Konjunkturpaket bleiben die Thüringer Kommunen
arm! |
| 03.06.2009 |
Bloße
Vergrößerung der Landkreise bringt keine spürbaren
Effekte |
| 29.05.2009 |
|
| 29.05.2009 |
Dubiose
Vorgänge in CDU-Mittelstandsvereinigung haben parlamentarisches
Nachspiel
|
| 20.05.2009 |
Landesregierung
verweigert Entlastung sozial benachteiligter Haushalte
|
| 13.05.2009 |
OTZ: "Maulwurfjagd"
war nicht rechtens |
| 28.04.2009 |
DIE
LINKE fordert Moratorium: Bürger und Zweckverbände
brauchen Rechtssicherheit bei Abwasserbeiträgen |
| 23.04.2009 |
DIE
LINKE: Kein Zurück bei Abwasserbeiträgen
|
| 17.04.2009 |
Kommunale
Vertreter gehören auch künftig in die Verwaltungsräte
der Sparkassen |
| 17.04.2009 |
Mittel
aus Konjunkturprogramm II für Sportstättenförderung
einsetzen |
| 16.04.2009 |
TLZ: "Tropfen
auf den heißen Stein" |
| 09.04.2009 |
Landesregierung
täuscht Öffentlichkeit über Konjunkturmittel
|
| 08.04.2009 |
Ausbaubeiträge
als Kosten der Unterkunft endlich anerkennen!
|
| 31.03.2009 |
OTZ: "Maulwurfjagd"
wird Thema im Landtag |
| 26.03.2009 |
Konjunkturprogramm
droht an Verbürokratisierung zu scheitern!
|
| 18.03.2009 |
Verschiebung
der Verfassungsbeschwerde gegen Kommunalabgabenrecht nicht zu
Lasten der Bürger |
| 10.03.2009 |
Schildbürgerstreich
kommunaler Finanzpolitik |
| 06.03.2009 |
Verantwortungsloses
Verzögern |
| 16.02.2009 |
Verzögerungen
bei der Umsetzung Konjunkturprogramm unverständlich!
|
| 04.02.2009 |
Umsetzung
des Konjunkturprogramms zu zögerlich |
| 29.01.2009 |
Konjunkturpaket
bringt den Kommunen auch finanzielle Verluste
|
| 27.01.2009 |
Weitere
Verzögerungen gefährden Wirkungen beim Konjunkturprogramm
|
| 22.01.2009 |
TLZ: "Transparent
und schnell" |
| 19.01.2009 |
OTZ: Rettungsschirm
für die Wohnungswirtschaft |
| 09.01.2009 |
Kommunalen
Wirtschaftssektor stärken!
|
| |
|
| 2008: |
|
| 30.12.2008 |
DPA: Von
Säcken und Schlafmützen - Zwischenrufe im Parlament |
| 30.12.2008 |
„Doppik“
löst kommunale Finanzprobleme nicht!
|
| 28.12.2008 |
DPA: Rekord
bei Kleinen Anfragen - Frank Kuschel am neugierigsten |
| 17.12.2008 |
CDU
missachtet Vorgaben des Verfassungsgerichtes
|
| 08.12.2008 |
Landesregierung
zieht eigenes Gesetz still und heimlich zurück
|
| 05.12.2008 |
CDU
ist wirtschaftsfeindliche Partei!
|
| 22.11.2008 |
FW: Kuschels
Fragebogen |
| 20.11.2008 |
Kann
das Land die Höhe der Wasserpreise begrenzen? |
| 19.11.2008 |
Thüringer
stimmen mit Füßen gegen Landesregierung ab |
| 13.11.2008 |
OTZ: Umstellung
für Kommunen teuer, aber freiwillig |
| 13.11.2008 |
TLZ:
Kommunalunternehmen für die Zukunft rüsten |
| 10.11.2008 |
Doppik
löst kommunale Finanzierungsprobleme nicht |
| 30.10.2008 |
FW: Flickschusterei
behebt nicht die Mängel |
| 14.10.2008 |
Regionalkreismodell
beinhaltet große Chancen |
| 10.10.2008 |
Finanzministerin
verkennt Situation! |
| 09.10.2008 |
Unterstützung
gilt dem Volksbegehren! |
| 07.10.2008 |
Klage
vor Verfassungsgericht ist nicht im Interesse der Bürger
|
| 06.10.2008 |
Verfassungsbeschwerde
bewusst provoziert |
| 01.10.2008 |
CDU
rüttelt an wesentlichen Elementen des Wahlrechtes |
| 30.09.2008 |
CDU
an zukunftsfähigen Verwaltungsstrukturen nicht interessiert |
| 26.09.2008 |
Neues
Schauspiel soll die Öffentlichkeit blenden |
| 25.09.2008 |
Reformen
nur vorgetäuscht |
| 22.09.2008 |
Regierungsfraktion
zweifelt an der Landesregierung |
| 13.09.2008 |
Freise Wort: Petitionsausschuss
watscht Suhl ab |
| 11.09.2008 |
Mieter
zahlen für Bieterverfahren |
| 10.09.2008 |
CDU-Rechnung
geht nicht auf |
| 28.08.2008 |
Thüringen
bleibt Schlusslicht bei Kommunalfinanzen |
| 26.08.2008 |
Forderung
nach Einführung der Ortschaftsverfassung bleibt |
| 22.08.2008 |
Abschaffung
des Widerspruchs ist herber Rechtseingriff |
| 19.08.2008 |
SPD-Vorschlag
für "Thüringer Sozialfonds" geht am Problem
vorbei! |
| 07.08.2008 |
Bärendienst
für die Demokratie |
| 05.08.2008 |
Landesregierung
geht nicht gegen überhöhte Kosten der Wasserversorgung
vor |
| 08.07.2008 |
Landesregierung
laviert weiter beim Kommunalabgabenrecht |
| 03.07.2008 |
Reurieth
soll eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen, aber
ohne Zwang! |
| 18.06.2008 |
Trotz
Blockadeversuche von CDU und SPD hat sich etwas bewegt |
| 05.06.2008 |
Gesetzentwurf
zu Straßenausbaubeiträgen soll schnellstmöglich
vorgelegt werden! |
| 30.05.2008 |
CDU
verweigert Dialog |
| 29.05.2008 |
DIE
LINKE: Widerspruchsverfahren muss durch Reform wirksamer werden
|
| 28.05.2008 |
Versagen
der Aufsichtsbehörden darf nicht zu Lasten der Bürger
gehen |
| 20.05.2008 |
Verantwortung
trägt Bürgermeister von Lauscha |
| 13.05.2008 |
Angekündigt
ja - vorgelegt nein! |
| 13.05.2008 |
Thüringer
Gemeinden drohen Einnahmeverluste in Millionenhöhe! |
| 08.05.2008 |
Land
prüft gesetzwidrige Auftragsvergabe immer noch! |
| 22.04.2008 |
TLZ: Wird
der ländliche Raum abgehängt? |
| 21.04.2008 |
Umstellung
der Fördermittel im Abwasserbereich viel zu spät! |
| 18.04.2008 |
Verwaltungen
müssen sich am Bürger orientieren |
| 09.04.2008 |
CDU
verschließt die Augen vor Kommunalabgabenproblemen! |
| 04.04.2008 |
Kauf
des Wasserturms kommt der Stadt Leinefelde-Worbis offensichtlich
sehr teuer |
| 27.03.2008 |
Abwasserbeiträge
gehören auf den Prüfstand |
| 20.03.2008 |
DER
NETTE NACHBAR - Ein Deutschlandradio Länderreport über
die NPD in Thüringen |
| 17.03.2008 |
Land
will Zahlung der Zinsbeihilfen überprüfen! |
| 11.03.2008 |
Transparenz
im Stiftungswesen sichern - keine Flucht des Staates aus Aufgaben |
| 11.03.2008 |
Zielgerichtete
Förderung notwendig |
| 07.03.2008 |
Bürger
fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge |
| 04.03.2008 |
CDU
verschließt erneut vor Problemen die Augen! |
| 29.02.2008 |
Land
will keine Zinsbeihilfen mehr zahlen! |
| 28.08.2008 |
Diskussion
zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge |
| 19.02.2008 |
CDU
gesteht Scheitern der Verwaltungsgemeinschaften ein |
| 15.02.2008 |
Lösung
der Finanzkrise von Eisenach nicht in Sicht |
| 07.02.2008 |
Kommunaler
Widerstand gegen Straßenausbaubeitragspflicht wächst!
|
| 30.01.2008 |
Wassergebühren
sind nicht drastisch gestiegen |
| 28.01.2008 |
Kommunen
dürfen Bürger befragen! |
| 25.01.2008 |
Keine
Potemkinschen Dörfer aufbauen |
| 25.01.2008 |
Widerspruchsverfahren
nicht abschaffen, sondern bürgerfreundlich gestalten! |
| 17.01.2008 |
Weiter
Schaden für direkte Demokratie! |
| 14.01.2008 |
Landgemeinde
der CDU vom Innenministerium zerpflückt |
| 11.01.2008 |
Kommunale
Klage gegen Finanzausgleich verständlich |
| 11.01.2008 |
Einführung
der Doppik nicht übers Knie brechen |
| 03.01.2008 |
Bündnis
will bürgerorientierten Zweckverband! |
| |
|
| 2007: |
|
| 17.12.2007 |
Gestörtes
Verhältnis der CDU zum Geld ist zum Schaden des Steuerzahlers |
| 11.12.2007 |
Felix
Thuringia: Lamentei |
| 08.12.2007 |
CDU
streicht den Kommunen Investitionsmittel! |
| 07.12.2007 |
Urteil
ist klares Signal für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene |
| 05.12.2007 |
Neue
Wassersteuer offenbar vom Tisch |
| 28.11.2007 |
Voraussetzungen
für Kreisfreiheit von Eisenach nicht erfüllt |
| 26.11.2007 |
Halbherziges
Agieren der Landesregierung bei Einführung der Doppik |
| 22.11.2007 |
Bürger
und Kommunen von Landesregierung weiterhin im Unklaren gelassen |
| 16.11.2007 |
Landesregierung
verschweigt Haushaltsausschuss Ausgaben in Millionenhöhe! |
| 15.11.2007 |
Förderung
Gemeindezusammenschlüsse auch noch 2008 möglich! |
| 08.11.2007 |
Bürgermeister
von Lauscha riskiert immer mehr Scheitern der Fusion |
| 08.11.2007 |
CDU
will Fusionsprobleme kaschieren |
| 05.11.2007 |
LINKE
fordert Moratorium für Straßenausbaubeiträge! |
| 26.10.2007 |
Landesregierung
will keine Lösung bei Straßenausbaubeiträgen |
| 19.10.2007 |
Land
verhindert einheitliches und abschließendes Verfahren
zu Schwarzbauten |
| 17.10.2007 |
Landesregierung
blockiert Diskussion über Straßenausbaubeiträge |
| 15.10.2007 |
Warum
keine Offenlegung! |
| 10.10.2007 |
Bürgermeister
von Lauscha grenzt Bürger aus |
| 19.09.2007 |
Öffentlichkeit
steht Teil der Sparkassengewinne zu! |
| 17.09.2007 |
Land
steht für Rennsteig-Therme mit in Verantwortung |
| 12.09.2007 |
Land
ist für Finanzsituation von Suhl mit verantwortlich |
| 03.09.2007 |
Strafanzeige
wegen Verleumdung aus politischen Gründen |
| 03.09.2007 |
Landesregierung
muss sich entschuldigen! |
| 20.08.2007 |
Offensichtlicher
Täuschungsversuch der Landesregierung |
| 17.08.2007 |
Kein
Spaß mehr mit den Spaßbädern |
| 16.08.2007 |
Weiterhin
Rechtsunsicherheit bei der Erhebung von Niederschlagswassergebühren! |
| 13.08.2007 |
Modernisierungsförderung
wird Abwasserprobleme nicht lösen |
| 10.08.2007 |
Landesregierung
und CDU-Fraktion uneins beim Finanzausgleich! |
| 07.08.2007 |
Bedenklicher
Umgang mit Wehrmachtstradition |
| 30.07.2007 |
Nicht
Neuhaus, sondern das Land hat versagt |
| 24.07.2007 |
Althaus
will Kommunen schwächen! |
| 18.07.2007 |
Land
nimmt Gemeinden Spielraum für freiwillige Leistungen! |
| 16.07.2007 |
Zwang
zur Steuererhöhung bei Kommunen noch nicht vom Tisch |
| 13.07.2007 |
Landesfördermittel
für Schneekopfturm noch nicht bewilligt! |
| 06.07.2007 |
Lösungen
zu den Straßenausbaubeiträgen auf die lange Bank
geschoben |
| 27.06.2007 |
Landesregierung
verzögert Modernisierung des kommunalen Haushaltsrechts |
| 21.06.2007 |
"Dreimonatsfrist"
bei der Festsetzung der Tagesordnung gilt nicht für Bürgermeister
und Landräte |
| 20.06.2007 |
Thüringer
Kommunen werden in bundesweiter Entwicklung weiter abgehängt |
| 20.06.2007 |
Stichtagsregelung
bei Straßenausbaubeiträgen verschärft das Unrecht! |
| 15.06.2007 |
Jeder
Euro für die Kommunen ist gerechtfertigt |
| 13.06.2007 |
Landesregierung
verschleiert Kürzungen mit Taschenspielertricks |
| 12.06.2007 |
Gerataljugend
erhält Lottomittel |
| 01.06.2007 |
Land
greift massiv in Finanzautonomie der Kommunen ein |
| 21.05.2007 |
Kreisfreiheit
von Eisenach belastet Bürger und Streuerzahler zusätzlich! |
| 08.05.2007 |
Nur
geringe Nutzung der Steuerbefreiung |
| 08.05.2007 |
Landesregierung
will keinen Sponsoring-Bericht veröffentlichen |
| 07.05.2007 |
Kommt
ab 2009 die Doppik für die Thüringer Kommunen? |
| 07.05.2007 |
Verwaltungsrichter
müssen sich zu Straßenausbaubeiträgen erklären |
| 29.04.2007 |
Fachtagung
zur Beitrags- und Gebührenentwicklung Wasser/Abwasser in
Thüringen |
| 26.04.2007 |
SPD
will Problem der Straßenausbaubeiträge nicht grundsätzlich
lösen |
| 25.04.2007 |
CDU
interessiert sich nicht für Zukunft der Kommunen |
| 23.04.2007 |
Landesregierung
muss Kürzungsorgie bei Kommunen erklären |
| 12.04.2007 |
Kirchenbaulastverträge
aus der Vergangenheit sind nicht mehr gültig! |
| 27.03.2007 |
Thüringen
im Ländervergleich weit abgeschlagen: Verwaltungs- und
Gebietsreform dringend geboten |
| 23.03.2007 |
Landesregierung
hält an rückwirkender Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
fest |
| 09.03.2007 |
Kuschel
fordert: Beim Winterdienst eingesparte Mittel für Reparatur
und Reinigung verwenden! |
| 20.02.2007 |
Landesregierung
muss Reform erneut reformieren |
| 19.02.2007 |
Kuschel:
Landesregierung konnte Reformziele bei Katasterämtern nicht
erreichen |
| 16.02.2007 |
Landesregierung
ist bei Lösung der Wasser- und Abwasserprobleme gescheitert |
| 08.02.2007 |
Landesregierung
muss endlich zur Besinnung kommen und Abzocke beenden |
| 22.01.2007 |
Linksfraktion
will rückwirkende Straßenausbaubeiträge ausschließen |
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