Kuschel-Verfahren

Frank Kuschel
Mitglied im Thüringer Landtag

BUßGELDVERFAHREN


Informationen zum Bußgeldverfahren gegen Frank Kuschel, dass der Landrat des Ilm-Kreises wegen Geheimnisverrat eingeleitet hat. Frank Kuschel hatte in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung den Auftragswert einer Vergabe genannt, die nur nach einer europaweiten Ausschreibung hätte erfolgen dürfen, aber letztlich ohne Ausschreibung erfolgte.

12.03.2010	Landrat soll Urteil nicht akzeptieren
	Türinger Allgemeine zu Reaktionen auf das Urteil des VG Weimar
11.03.2010	Gericht stärkt Abgeordnetenrechte
	Pressemitteilung von Frank Kuschel
04.03.2010	Gerichtsverhandlung zum Ordnungsgeld wegen "Geheimnisverrats"
	Pressemitteilung von Frank Kuschel
18.11.2009	Kuschel muss Ordnungsgeld vorerst nicht zahlen!
	Pressemitteilung von Frank Kuschel
21.08.2008	Gericht kassiert Ordnungsgeld-Bescheid [pdf]
	Ostthüringer Zeitung zu einem ähnlichen Verfahren in Ronneburg
20.08.2008	Beschwerde gegen die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Landrat [pdf]
	Schreiben von Frank Kuschel
04.06.2008	Verfassungsbeschwerde wegen Ordnungsgeld ruht vorerst!
	Pressemitteilung von Frank Kuschel
02.06.2008	Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Landrat [pdf]
	Schreiben der Staatsanwaltschaft
08.05.2008	Land prüft gesetzwidrige Auftragsvergabe immer noch!
	Pressemitteilung von Frank Kuschel
11.04.2008	Rechtswidrige Vergabe von Planungsleistungen beschäftigt jetzt die Justiz
	Pressemitteilung von Frank Kuschel
11.04.2008	Verfassungsklage zur Sicherung meiner Rechte nach Artikel 55 Abs. 2 Verfassung des Freistaates Thüringen [pdf]
	eingereichte Klage beim Thüringer Verfassungsgerichtshof
11.04.2008	Strafanzeige gegen den Landrat des Ilm-Kreises, Herrn Benno Kaufhold, wegen Vermögensdelikt [pdf]
	Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Erfurt
11.04.2008	Widerspruch gegen den Bescheid vom 13. 3. 2008 [pdf]
	eingelegter Widerspruch gegen das durch den Kreistag beschlossene Ordnungsgeld
15.03.2008	Auftragsvergabe: Linke wirft CDU zweierlei Maß vor
	Freies Wort vom 15.03.2008
12.03.2008	Landrat: Kuschels Immunität gewahrt
	Freies Wort vom 12.03.2008
08.03.2008	Ein Ordnungsgong mit Folgen
	Freies Wort vom 08.03.2008
08.02.2008	1000 Euro Strafe für indiskrete Anfrage
	OTZ vom 08.02.2008
15.08.2007	Ausschreibungspflicht für Ingenieurvertrag [pdf]
	Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (Die Linkspartei.PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums

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