Kuschel-Thema

Frank Kuschel
Mitglied im Thüringer Landtag

Abwasserbeiträge - Wie weiter?


Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 23.04.2009 das Urteil in dem Verfahren über die kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen die zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Neuregelungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes verkündet. Wir dokumentieren an dieser Stelle das Urteil sowie die nachfolgenden Debatten.

05.03.2010	SZ: Neue Wege im Kampf gegen überhöhte Abgaben
13.08.2009	DIE LINKE: Beitragsbegrenzungsgesetz bleibt auf dem Prüfstand
09.08.2009	DIE LINKE klagt vor dem Verfassungsgericht
08.08.2009	FW: Beiträge für Abwasser neu begrenzt
01.07.2009	FW: CDU will nur schriftliche Auswertung
30.06.2009	FW: Neuer Streit um Gesetz zu Abwasser
24.06.2009	TLZ: CDU und SPD wollen Beiträge beibehalten
18.06.2009	Beitragsbegrenzungsgesetz - Antrag der LINKEN
16.06.2009	Beitragsbegrenzungsgesetz - Entwurf der CDU
09.06.2009	CDU kündigt Gesetzentwurf zu Kommunalabgaben an
25.05.2009	Vorgegaukelte Lösungen zu Abwasserbeiträgen sind Aktionismus
20.05.2009	Innenminister will keine Diskussion zur Abschaffung der Abwasserbeiträge
15.05.2009	Beitragswegfall muss nicht zu überhöhten Gebühren führen!
12.05.2009	Koch: Zugestimmt heißt anerkannt
08.05.2009	Koch gegen völlige Beitragsfreiheit
23.04.2009	Hinweise zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtes vom 23. April 2009 zu den Neuregelungen im Thüringer Kommunalabgabengesetz (AZ: VerfGH 32/05) Vorschläge für den weiteren politischen Umgang
23.04.2009	Pressemitteilung des Thüringer Verfassungsgerichtes

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Für Gebührengerechtigkeit

- Bündnis in Arnstadt

- Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben

- Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben

- Wasser- und Abwasserzweckverbandes Arnstadt und Umgebung