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| Die 3 letzten
News: |
LINKE kündigt Gesetz zu Oberhof
an (07.02.2012) |
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OTZ: Linke stimmen sich bei Forum
in Greiz auf den Wahlkampf ein (07.02.2012) |
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TA: Kuschel sprach über Konzept
der Linken in Leinefelde (02.02.2012) |
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| Volksbegehren: |
Die Unterschriftensammlung für den
Zulassungsantrag für das Volksbegehren "Für
sozial - gerechte Kommunalabgaben" konnte erfolgreich
abgeschlossen werden (mit rund 25.000 gesammelten Unterschriften
ist das geforderte Mindestquorum von 5.000 weit übertroffen).
Die Unterschriften wurden durch die Einwohnermeldeämter
geprüft und am 13.10.2011 an die Präsidentin des
Thüringer Landtags übergeben. Sie hat am 24.11.2011
die Zulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt. Die
Thüringer Landesregierung hat gegen die Zulassung des
Volksbegehrens Klage beim Thüringer Verfassungsgerichtshof
erhoben. Nun muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden,
ob das eigentliche Volksbegehren stattfinden kann. Die Landesregierung
begründet ihre Klage damit, dass der Zulassungsantrag
verfassungswidrig sei. Demnach wären Volksbegehren zu
Abgaben grundsätzlich unzulässig. Zudem würde
die im Zulassungsantrag vorgesehene "Infrastrukturabgabe"
als Alternative zu den Straßenausbaubeiträgen ein
Finanzierungsinstrument, das ausschließlich in die Zuständigkeit
des Bundes fällt. Die Initiatoren des Volksbegehrens
halten diese Klagebegründung der Landesregierung für
nicht überzeugend. Nun bleibt abzuwarten wie die Verfassungsrichter
in Weimar entscheiden." Weitere aktuelle Informationen
zum Volksbegehren finden Sie unter www.volksbegehren-kommunalabgaben.de |
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| Aktuell: |
LINKE kündigt
Gesetz zu Oberhof an |
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"Die aktuelle Debatte zum Status des
Bürgermeisters von Oberhof kann nur dann zielführend
sein, wenn offen und ehrlich über eine Gemeindeneuordnung
in der Region diskutiert und entschieden wird", erklärt
der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE,
Frank Kuschel.
Der Abgeordnete kündigt an, dass seine Fraktion zur kommenden
Landtagssitzung in zwei Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen
werde, in dem die Fusion von Oberhof mit Zella-Mehlis vorgeschlagen
werde. Zella-Mehlis hatte seine prinzipielle Bereitschaft
erklärt, unter bestimmten Voraussetzungen die Wintersportstadt
aufzunehmen. Selbst die Landesregierung hatte jüngst
erklärt, dass spätestens 2013 eine Neugliederung
von Oberhof erforderlich werde. "Das Land muss jetzt
auch zu seiner Verantwortung stehen und einen entsprechenden
Vorschlag machen, wohin die Reise gehen soll", unterstreicht
Kuschel.
Nach Vorschlag des Linkspolitikers sollte deshalb eine gesetzliche
Ausnahmeregelung geschaffen werden, dass der Bürgermeister
von Oberhof für die Übergangszeit hauptamtlich tätig
bleibt. Damit hätte der Bürgermeister eine zeitliche
Perspektive, um den Übergang ordnungsgemäß
vorzubereiten. Im Übrigen käme der ehrenamtliche
Bürgermeister auch nicht billiger, weil in diesem Fall
ein neuer besonders qualifizierter Beamter eingestellt werden
müsste"Es macht also weder organisatorisch noch
finanziell einen Sinn, in dieser Übergangsgangssituation
einen ehrenamtlichen Bürgermeister für Oberhof wählen
zu lassen", betont abschließend der Kommunalexperte.
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7.2.2012
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| Mitmachen: |
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DIE LINKE ist eine Partei zum
Mitmachen. Damit das so bleibt, ist sie auf aktive Mitglieder
angewiesen. Bundesweit hat DIE LINKE über 78.000 Mitglieder
in 354 Kreisverbänden. Wir wollen auch in Zukunft weiter
wachsen. Interessiert? |
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| Mitmachen: |
Das Webportal politopolis.de hat ein neues Projekt
für eine transparentere Kommunikation zwischen Bürgern
und Abgeordneten in Thüringen gestartet: "Nachgefragt
- der direkte Draht in den Landtag". Frank Kuschel macht
mit - hier
den Abgeordneten befragen. |
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Aktuell:
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Seit dem 30.1.2012 fungiert das Abgerodnetenbüro
von Frank Kuschel auch als Kinderschutz-"Notinsel".
Neuerscheinung:
Frank Kuschel / Sascha Bilay / Stefan
Wogawa / Kai Bekos: Das gläserne Rathaus - Lexikon der
Kommunalpolitik, Eobanus Verlag UG Erfurt 2011, 230 Seiten,
ISBN 9783981424126; 9,90 EUR
http://eobanus.info/
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