Frank Kuschel
Mitglied des Thüringer Landtags
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  Spielbank-Problematik wird Thema im Haushalts- und Finanzausschuss (11.01.2013)
  Arnstädter Stadtrat stoppt Alleingänge des Bürgermeisters (04.01.2013)
   
Volksbegehren:
Die Unterschriftensammlung für den Zulassungsantrag für das Volksbegehren "Für sozial - gerechte Kommunalabgaben" konnte erfolgreich abgeschlossen werden (mit rund 25.000 gesammelten Unterschriften ist das geforderte Mindestquorum von 5.000 weit übertroffen). Die Unterschriften wurden durch die Einwohnermeldeämter geprüft und am 13.10.2011 an die Präsidentin des Thüringer Landtags übergeben. Sie hat am 24.11.2011 die Zulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt. Die Thüringer Landesregierung hat gegen die Zulassung des Volksbegehrens Klage beim Thüringer Verfassungsgerichtshof erhoben. Nun muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden, ob das eigentliche Volksbegehren stattfinden kann. Die Landesregierung begründet ihre Klage damit, dass der Zulassungsantrag verfassungswidrig sei. Demnach wären Volksbegehren zu Abgaben grundsätzlich unzulässig. Zudem würde die im Zulassungsantrag vorgesehene "Infrastrukturabgabe" als Alternative zu den Straßenausbaubeiträgen ein Finanzierungsinstrument, das ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Die Initiatoren des Volksbegehrens halten diese Klagebegründung der Landesregierung für nicht überzeugend. Nun bleibt abzuwarten wie die Verfassungsrichter in Weimar entscheiden." Weitere aktuelle Informationen zum Volksbegehren finden Sie unter www.volksbegehren-kommunalabgaben.de
 
Aktuell: Spielbank-Problematik wird Thema im Haushalts- und Finanzausschuss

Mit Blick auf aktuelle Meldungen zur Zukunft der Erfurter Spielbank und widersprüchliche Aussagen über einen anstehenden Verkauf wird sich der Haushalts- und Finanzausschuss im Thüringer Landtag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dieser Problematik beschäftigen.
Wie Frank Kuschel, Mitglied der Linksfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss, informiert, reicht DIE LINKE dazu heute einen Antrag ein und erwartet von der Landesregierung eine entsprechende Stellungnahme. Dies sei umso notwendiger, "da wir jetzt so nebenbei erfahren, dass das Land Thüringen noch immer die Miete für die Spielbank bezuschusst", zeigt sich der Abgeordnete sehr verwundert.
So fordert die Linksfraktion in der am nächsten Donnerstag stattfindenden Ausschusssitzung die Landesregierung auf, "darüber zu berichten und dazu Stellung zu nehmen, wie sich die aktuelle Situation der Erfurter Spielbank darstellt, welche finanziellen Auswirkungen auf das Land Thüringen und den Landeshaushalt sich daraus ergeben bzw. ergeben können und wie die Landesregierung mit diesen Auswirkungen umgehen will". Die LINKE will auch wissen, welche finanzielle Absicherung das Land im Falle einer Insolvenz der Spielbank bzw. ihres Betreibers hat.

 
11.1.2013

 

 

 
Mitmachen:

Das Webportal politopolis.de hat ein neues Projekt für eine transparentere Kommunikation zwischen Bürgern und Abgeordneten in Thüringen gestartet: "Nachgefragt - der direkte Draht in den Landtag". Frank Kuschel macht mit - hier den Abgeordneten befragen.

 

Aktuell:

Frank Kuschel als Redner bei der Protestveranstaltung von Kommunalpolitikern am 18.10.2012 vor dem Thüringer Landtag in Erfurt.

 

   
 
 
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