Frank Kuschel
Mitglied im Thüringer Landtag
LANDTAG
Aktuell:

Warum verunsichert der Innenminister die Kommunen?

 

 

"Wenn ohne konkreten Anfangsverdacht im Zusammenhang mit der Kommunalisierung von EON-Anteilen ein Korruptionsüberprüfungsverfahren durchgeführt und offensichtlich gezielt öffentlich gemacht wird, stellen sich Fragen, die der Innenminister umgehend beantworten sollte", so die Forderung des kommunalpolitischen Sprechers der LINKEN, Frank Kuschel.
Die Linksfraktion hat deshalb dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Innenausschusssitzung (am 18. Januar) setzen lassen. Vieles deute darauf hin, dass der Innenminister mit dieser Aktion in die laufenden Diskussionen in den Gemeinden und Städten zur Beteiligung am Kommunalisierungsprojekt EON Thüringen eingreifen wolle, so Kuschel weiter. "Immerhin müssen noch in fast der Hälfte der Kommunen die entsprechenden Entscheidungen fallen. Und der Innenminister weiß um die Wirkung seines Handelns", ist der Linkspolitiker überzeugt.
Die Kommunalisierung der EON-Anteile sei ohnehin ein äußerst kompliziertes Verfahren und es gebe aus neoliberalen und konservativen Kreisen erhebliches "Sperrfeuer", das unbestritten durch Lobbyinteressen verursacht sei. "Gerade deshalb müssen der Innenminister und letztlich auch die Landesregierung alles tun, um das Projekt der Kommunen zu unterstützen. Dies auch umso mehr, weil Vertreter der Landesregierung nicht müde werden, immer wieder zu erklären, dass sie für das Kommunalisierungsprojekt sind", betont Frank Kuschel.
"Jetzt bleibt abzuwarten, was der Innenminister im Innenausschuss erklärt. Davon macht es DIE LINKE abhängig, ob das Thema im Januarplenum zur Landtagssache wird", erklärt der Abgeordnete abschließend.

11.1.2013

Abgeordneter des Thüringer Landtages seit 2004

kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss und im Innenausschuss.

 

Beim Protesttag gegen die Finanznot der Kommunen, 8.11.2011 in Erfurt.

 
 
LINKS
Thüringer Landtag
- Offizielle Homepage
Fraktion DIE LINKE
- Homepage DIE LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag
Parlamentsdokumentation
- Zugriff auf alle Dokumente des Landtages
Neues Deutschland
- sozialistische Tageszeitung
Junge Welt
- linke Tageszeitung
Lafontaines Linke - Feed
- Feed der Website "Lafontaines Linke"
Redroxx
- Jugendbüro der Partei DIE LINKE
Mobit
- Mobile Beratug gegen Rechtsextremismus
Mehr Demokratie in Thüringen
- Volksbegehren für mehr direkte Demokratie in Kommunen