Frank Kuschel
Mitglied im Thüringer Landtag
PRESSE AUS DEM LANDTAG
   
2013:  
11.01.2013 Warum verunsichert der Innenminister die Kommunen? Eingriff in die laufenden Diskussionen in den Gemeinden und Städten zur EON-Kommunalisierung
11.01.2013 Spielbank-Problematik wird Thema im Haushalts- und Finanzausschuss Landesregierung soll finanziellen Auswirkungen erläutern
2012:  
21.12.2012 CDU hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden Offensichtlich Angst vor starken Gemeinden  
21.12.2012 Kein großer Wurf: Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission ernüchternd Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland gehört insgesamt auf den Prüfstand  
21.12.2012 Nachbesserungen im Finanzausgleich verschieben Probleme nur Finanzielle Abhängigkeit der Kommunen vom Land wird zementiert  
19.12.2012 Rekommunalisierung der Energieversorgung: Projekt unterstützen und nicht blockieren! Übernahme der Energieversorgung wird vom Innen- und Wirtschaftsministerium offenbar als machtpolitisches Instrument missbraucht  
19.12.2012 Karateverein Drößnitz: drei Vereinsmitglieder für ehrenamtliche Arbeit ausgezeichnet Frank Kuschel überbrachte Förderscheck der "Alternative 54"  
19.12.2012 Experten bestätigen Notwendigkeit einer Gebietsreform "CDU muss endlich ihre ablehnende Haltung bei der Verwaltungs- und Gebietsreform aufgeben"  
08.12.2012 Neuer kommunaler Finanzausgleich muss nachgebessert werden Jetzige Strukturen für das Land dauerhaft nicht finanzierbar  
08.12.2012 Steigende Steuereinnahmen jedoch auf sehr niedrigem Niveau Erhöhung des Finanzvolumens des kommunalen Finanzausgleichs nötig  
05.12.2012 Medienberichte: Demografischer Wandel macht Abwasser teurer Kuschel bilanziert Versagen der Landesregierung  
04.12.2012 Studie belegt gescheiterte Abwasserpolitik des Landes Jetzt gezielte Förderung von Kleinkläranlagen durch das Land nötig  
30.11.2012 UNZ: Die Bürger sind die Leidtragenden Forderung nach Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform erneuert  
30.11.2012 TA: Bruchstedter verzichten auf Satzung Frank Kuschel nahm beratend an der Sitzung teil  
16.11.2012 Frank Kuschel: Keine Gemeindefusionen zulasten anderer Gemeinden Innenausschuss entscheidet über Gemeindeneugliederungsnahmen  
06.11.2012 Frank Kuschel: Kommunen kommen nicht aus Finanzmisere heraus Steuerschwäche der Thüringer Gemeinden bedingt eine hohe Abhängigkeit von Landeszuweisungen  
31.10.2012 Linksfraktion unterstützt Initiative der Eisenacher Oberbürgermeisterin Ende der Kreisfreiheit von Eisenach und Eingliederung in den Wartburgkreis ist mehr als überfällig  
19.10.2012 Linksfraktion unterstützt Protestaktion "Kommunen in Not" Webvideo der "Schlüsselaktion" am 18.10.2012 in Erfurt  
17.10.2012 LINKE machte auf schlechte Finanzausstattung der Thüringer Kommunen aufmerksam Unterstützung für Aktion von Kommunalpolitikern am 18.10.2012 zugesagt  
26.09.2012 Sorgen der Kommunen ernst nehmen - Landesregierung muss handeln! Land ist in der Verantwortung, für eine angemessene kommunale Finanzausstattung zu sorgen  
03.09.2012 proplanta: Thüringen und Sachsen haben die höchsten Wasserpreise Linke fordert, Gewinne zur Wasserpreissenkung zu nutzen  
31.08.2012 Investitionsstau in den Thüringer Kommunen immer dramatischer Teilweiser Zusammenbruch der kommunalen Infrastruktur droht  
30.08.2012 Linksfraktion fordert: Keine weitere Abgabenbelastung Wassergebühren in Thüringen sind die Höchsten im gesamten Bundesgebiet  
28.08.2012 Thüringen im Stau Kuschel kritisiert CDU/SPD-Landesregierung  
25.08.2012 Neuer Finanzausgleich wirkt wie Brandbeschleuniger Landesregierung plant kommunalen Finanzausgleich am Bedarf vorbei  
25.08.2012 Jede weitere Zeitverzögerung bei Verwaltungsreform kostet erhebliche Mittel CDU muss endlich Blockadehaltung aufgeben  
03.08.2012 Die Finanzprobleme der Thüringer Kommunen können nicht unter den Tisch gekehrt werden Land Thüringen bleibt in der Verantwortung, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen  
03.08.2012 Landesregierung soll Gesetzentwurf für "Wasserentnahmeabgabe" zurückziehen Preise bereits jetzt die höchsten im gesamten Bundesgebiet  
23.07.2012 inSüdthüringen: Gemeindefusionen bleiben ein Zankapfel Kuschel kritisiert Gesetzentwurf  
18.07.2012 DIE LINKE fordert landesplanerisches Gesamtkonzept Umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform nötig  
13.07.2012 TA: Frank Kuschel übernimmt Enders-Büro Wieder politisch in Ilmenau aktiv  
29.06.2012 TLZ: Schottern hat Nachspiel: Immunitätsaufhebung ging verloren Notfalls bis vors Verfassungsgericht  
26.06.2012 ND: Durch die Brille des Örtlichen Frank Kuschel zum Schatzmeister des Linksparteinahen Bildungswerkes für Kommunalpolitiker gewählt  
14.06.2012 Parlamentsreport: Debatte um "Abgeordnetenüberprüfung" Kuschel: persönlicher
politischen Fehler
 
06.06.2012 Kommunen können nicht den Haushalt des Finanzministers sanieren Reform der kommunalen Finanzen muss Interessen der Gemeinden und Städte in den Blick nehmen  
05.06.2012 dapd: Voigt mahnt Kooperation bei Neuregelung der Kommunalfinanzierung an Kuschel: Kommunen sind nicht dazu da, den Haushalt des Finanzministers zu sanieren  
04.06.2012 OTZ: Die Unwürde des Menschen ist antastbar Grüne: Landtag soll nicht mehr über "Unwürdigkeit" von Parlamentariern entscheiden  
04.06.2012 dapd: Grüne wollen Gesetz zur Stasi-Überprüfung neu regeln Begriff der "Parlamentsunwürdigkeit" soll gestrichen werden  
24.05.2012 inSüdthüringen: Staatsanwaltschaft fordert Geldstrafe im Prozess gegen Kuschel Verfahren hat politische Dimension  
22.05.2012 Diskreditierung statt tatsächlicher Aufklärung Linksfraktion mit Frank Kuschel solidarisch  
09.05.2012 OTZ: Linke-Abgeordneter Kuschel sieht Prozess als "politische Kampagne" Rachefeldzug wegen einer Dienstaufsichtsbeschwerde?  
04.05.2012 TA: Minister wurde trotz Gerichtstermin in den Landtag einbestellt Frank Kuschel unabkömmlich für die Plenardebatte im Landtag  
12.04.2012 MDR: IM-Vergangenheit Geheimkommission empfielt, Frank Kuschel erneut für "parlamentsunwürdig" zu erklären.  
05.04.2012 Parlamentsreport: Kleine Stadt, große Probleme Frank Kuschel beim Bürgerforum in Blankenhain  
23.03.2012 inSüdthüringen: Weniger Müll und höhere Preise Frank Kuschel macht auf die "Quersubventionierung" des Gewerbeabfalls durch die Gebührenzahler aufmerksam  
14.3.2012 Änderung der Abgabenregelungen in Thüringen ist überfällig Landesregierung soll Möglichkeit der Bürgerbeteiligung zulassen  
05.03.2012 Ressortsitzung vor Ort: Kommunal- und InnenpolitikerInnen der Fraktion DIE LINKE in Arnstadt Themenfelder: Kommunale Wohnungspolitik, Stadtentwicklung, Justiz und kommunale Wirtschaftspolitik  
27.02.2012 Kyffhäuser Nachrichten: Stand Bürgerbegehren Thüringen und mehr Freistaat unter der CDU/SPD-Regierung hat bundesweit rigideste Kommunalabgaben  
23.02.2012 TA: Ichtershausen schafft die Straßenausbaubeiträge nicht ab Fraktionen Linke und Bürger-Aktiv erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der 2003 verabschiedeten Straßenausbaubeitragssatzung  
17.02.2012 Hauptamtlicher Bürgermeister für Oberhof bis zur Neugliederung notwendig LINKE akzeptiert die Sonderrolle von Oberhof
 
15.02.2012 Kommunale Finanzbilanz mit Licht und Schatten Kommuanle Spitzenverbände sollen künftig bei Gesetzgebungsverfahren des Bundes mehr Mitsprachemöglichkeiten erhalten  
09.02.2012 Keine gesplitteten Abwassergebühren Verbrauchsunabhängige Beiträge müssen abgeschafft oder zumindest deutlich reduziert werden  
09.02.2012 Absicht des Wirtschaftsministers braucht den Segen der Koalition Den Kommunen mehr Spielräume zu eröffnen, um in regenerative Energien zu investieren, ist Schritt in die richtige Richtung  
07.02.2012 LINKE kündigt Gesetz zu Oberhof an Fusion von Oberhof mit Zella-Mehlis wird vorgeschlagen  
07.02.2012 OTZ: Linke stimmen sich bei Forum in Greiz auf den Wahlkampf ein Kuschel: "auf kommunaler Ebene erstaunliche Möglichkeiten, Politik zu machen"  
02.02.2012 TA: Kuschel sprach über Konzept der Linken in Leinefelde Von Seiten der Landesregierung keine klaren Entscheidungen zu notwendigen Reformen nund keine klare Prioritätenliste  
23.01.2012 MDR: Thüringer Landtag Linke protestiert gegen Stasi-Kommission Kooperation mit der Staatssicherheit als "schwerwiegenden Fehler" bezeichnet  
23.01.2012 OTZ: Unmut über Zwang zu neuen Kleinkläranlagen Kuschel: Wasserzweckverbände auflösen, Gruppenlösungen prüfen  
19.01.2012 DIE LINKE thematisiert Bürgermeisterwahl Oberhof im Innenausschuss Führung des Wintersportortes kann nicht durch einen ehrenamtlichen Bürgermeister geleistet werden  
13.01.2012 Landesregierung missachtet Haushaltskompetenz des Landtages! Finanzminister verhängt ohne Beteiligung des Landtages Sperre in Millionenhöhe  
07.01.2012 Kommunen brauchen keine Belehrungen des Innenministers Linke fordert die Landesregierung auf, sich endlich in die inhaltliche Diskussion zur Gebietsreform zu begeben  
03.01.2012 TLZ: Klage der Landesregierung gegen Volksbegehren liegt vor Kuschel: Regierung "in der Pflicht, die Kommunalabgabenprobleme nun endlich zu lösen"  
02.01.2012 Klage gegen Volksbegehren ist keine Lösung für Kommunalabgabenproblem Treffen zwischen den Bürgerinitiativen und der LINKEN geplant  
2011:    
29.12.2011 "Lustlose" Spielbankenaufsicht des Landes Bisherigen Aktivitäten des Landes in dieser Frage "sehr unübersichtlich"  
23.12.2011 Viel Geld für wenig Zukunft CDU und SPD müssen endlich Verantwortung für das gesamte Land wahrnehmen und in regionalen Strukturen denken  
19.12.2011 inSüdthüringen: Bei den Fusionsgemeinden können die Glocken klingen Kuschel kritisiert "chaotisches Gesetzgebungsverfahren"  
19.12.2011 OTZ: Landtag zieht "Leitplanken" für künftige Gemeindefusionen Doch welche Kriterien gelten?  
15.12.2011 MDR: Landtag streitet über Legalität von Volksbegehren Kuschel: Volksbegehren ist rechtskonform  
09.12.2011 Teilrücknahme der Kürzungen löst grundsätzliche Finanzprobleme nicht CDU und SPD betrachten den Finanzausgleich offenbar als "Gnadenakt"  
24.11.2011 Mit der Zulassung des Volksbegehrens ist weiterer Meilenstein erreicht Kuschel: Landesregierung soll die Initiative nicht blockieren, sondern respektieren  
23.11.2011 Neuausrichtung der CDU-Abwasserpolitik ist Erfolg des Volksbegehrens Von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Änderungen bei der Abwasserpolitik aber nur ein halbherziger Schritt  
23.11.2011 TA: Asyle für Vierbeiner in Sömmerda rappelvoll Abgeordnete der Linksfraktion zu Besuch, um Fragen zu Strukturen und Finanzierung der Tierheime zu erörtern  
23.11.2011 Steuereinnahmen der Thüringer Gemeinden + Städte steigen, Ausgaben aber auch! Novembersteuerschätzung: 2012 wird das Einnahmeniveau von 2008 wieder erreicht  
20.11.2011 OTZ: Landtag bremst vier Gemeindezusammenschlüsse aus Kuschel:Leitbilder fehlen  
14.11.2011 Koalition setzt Gemeindefusionen mit Federstrich aus Vier Fälle so genannter freiwilliger Gemeindeneugliederungen ausgesetzt  
11.11.2011 Finanzprobleme der Kommunen nicht nach Gutsherrenart lösen! Vorschläge der LINKEN eröffnen 200 Millionen Euro für die Kommunen ohne zusätzliche Schulden  
07.11.2011 Interessen der Landkreise nicht über die der Gemeinden und Städte stellen! Mit dem Land darüber verständigen, wie die Aufgabenerfüllung abgesichert wird  
07.11.2011 Kommunen sollen nur kleines Stück vom großen Kuchen abbekommen Kuschel: durchsichtiges Manöver der CDU, "den Unmut der Kommunalpolitiker in den eigenen Reihen zu befrieden"  
04.11.2011 DToday: LINKS wirkt: Straßenbauamt reagiert sofort auf Landtagsanfrage der LINKEN Gefahrenstelle an der Zuwegung zur Grundschule in Marlishausen ist nun endlich beseitigt  
04.11.2011 Urteil des Verfassungsgerichtes ist kein Freifahrtsschein für die Landesregierung Es müssen dennoch Korrekturen am System der Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen vorgenommen werden  
02.11.2011 "Finanzgarantie" durchsichtiges Ablenkungsmanöver Kuschel: nur "Taschenspielertrick" der CDU  
18.10.2011 OTZ: Linke triezen die armen Gemeinden in Thüringen Vorschläge ohne höhere Neuverschuldung  
18.10.2011 Höhere Finanzausstattung und erweiterte Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen Linke will 200 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen  
18.10.2011 Volksbegehren gegen Kommunalabgaben kommt voran Knapp 24.000 Unterschriften  
13.10.2011 Thüringer CDU gibt ihren politischen Führungsanspruch auf Kuschel: "politische Verblendung hat bei der CDU inzwischen gefährliche Ausmaße erreicht"  
12.10.2011 MDR: CDU will keine Gebietsreform vor 2014 Mehrheit der Thüringer erkennen die Notwendigkeit einer Verwaltungs- und Gebietsreform an  
07.10.2011 dapd: Zeitung: Mehrheit spricht sich in Umfrage für Gebietsreform aus Kuschel: CDU muss ihre Stillstandspolitik beenden
06.10.2011 Umfrage bestätigt Politik der LINKEN für eine Gebietsreform Menschen sind viel weiter, als einzelne Teile der Landespolitik  
29.09.2011 Informationsrechte der Gemeinderäte werden gestärkt! Urteil: jeder einzelne Gemeinderat hat gegenüber Bürgermeistern und Verwaltungen ein allgemeines Informationsrecht in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises  
22.09.2011 inSüdthüringen: Land setzt Experten auf Gebietsreform an Kuschel: Landesregierung soll zügig Reformen umsetzen  
22.09.2011 Expertenkommission hätte gespart werden können CDU/SPD-Koalition hat schon etliche Kommissionen und Arbeitsgruppen verschlissen  
01.09.2011 Umdenken in Abwasserpolitik kommt viele Jahre zu spät Kuschel: CDU-Initiative nur dann glaubwürdig, wenn gleichzeitig die Finanzierung der Abwasserinvestitionen über Beiträge aufgehoben wird  
25.08.2011 dapd: Lieberknecht erklärt Verwaltungsreform zur Chefsache Linke weiterhin für Auflösung der Mittelebene der Verwaltung  
25.08.2011 MDR: Lieberknecht macht Verwaltungsreform zur Chefsache Kuschel: Vorhaben offenbar endgültig am Ende  
24.08.2011 Landesregierung beerdigt das Thema Gebietsreform Statt sich einer Verwaltungsreform zu widmen, wird der Apparat wieder mehr aufgebläht  
23.08.2011 dapd: Machnig geht bei Helaba-Ausrichtung auf Konfrontationskurs Linke unterstützt Forderung nach einer Stärkung des Standortes Erfurt  
20.08.2011 Beitragsproblematik lässt sich nicht aussitzen Koalition sollte sich ernsthaft mit diesen Vorschlägen auseinander setzen und sich gemeinsam mit den Bürgerinitiativen um Lösungen bemühen  
20.08.2011 Schlüssige Konzepte für Stärkung der Förderbank statt populistischer Aktionismus Machnigs Vorstoß ist Zeichen für Chaos und Konzeptionslosigkeit innerhalb der CDU/SPD-Landesregierung  
11.08.2011 Erfolgreicher Start des Volksbegehrens für sozial gerechte Abgaben Linksfraktion unterstützt den Willen der Initiatoren  
05.08.2011 TA: Mohring will durch niedrigere Abwasserstandards Kosten drücken Kuschel: Finanzierungüber Abwasserbeiträge ist Hauptursache für Kostenexplosion  
05.08.2011 Mohrings wohlfeile Vorschläge im Sommerloch Umdenken bei Landesregierung und CDU oder nur neuer Profilierungsversuch des CDU-Fraktionsvorsitzenden?  
03.08.2011 Kommunalpolitiker sind in Sachen Gebietsreform weiter als das Land LINKE plant weitere parlamentarische Schritte für eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform  
03.08.2011 TA: Thüringer Reformdebatte immer heftiger geführt Kuschel: Wildwuchs von unausgegorenen CDU-Ideen beenden  
01.08.2011 TLZ: "Als glühender Sozialist schwere Fehler gemacht" Ausführliches Interview mit Frank Kuschel  
27.07.2011 CDU hat bei Verwaltungsreform nichts hinzugelernt Überflüssigste Behörde des Landes war beauftragt, Vorschläge für eine Verwaltungsreform zu machen  
09.07.2011 CDU und SPD blockieren freiwillige Gemeindezusammenschlüsse
Kuschel kritisiert Blockade einer ordnungsgemäßen Beteiligung mehrerer Gemeinden zu freiwilligen Zusammenschlüssen
 
06.07.2011

Abwehrrechte von Bürgern bei Behördenentscheidungen nicht einschränken!
Landesregierung beabsichtigt die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in einzelnen Verwaltungsbereichen

 
01.07.2011

Weitere Preissteigerungen bei Wasser und Abwasser nicht ausgeschlossen!
CDU und SPD lehnen Vorschläge zur Senkung der Wasserpreise ab

 
29.06.2011

Verunsicherung bei den Beiträgen unmissverständlich beenden!
Kuschel fordert klares Signal der Landesregierung: kein Zurück hinter die Regelungen von 2004 zur Abschaffung der Wasserbeiträge

 
28.06.2011 Landesregierung riskiert den kommunalen Finanzkollaps
Frank Kuschel zu den Plänen der Landesregierung für den Finanzausgleich 2012
 
09.06.2011

Land rechnet Kommunen reich
Frank Kuschel über die künftige Verrechnung der kommunalen Steuermehreinnahmen mit den Landeszuweisungen an die Kommunen

 
07.06.2011

Solidargedanke bei Kommunalfinanzen keine Einbahnstraße
Frank Kuschel: Solidarprinzip muss auch für die Landeszuweisungen an die Kommunen gelten

 
29.05.2011

DIE LINKE macht Kürzungspläne beim Kommunalen Finanzausgleich zum Thema im Landtag
Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 170 Millionen Euro steht in Rede

 
29.05.2011

Unterhalt des Straßennetzes in Thüringen kommt zu kurz
Zahl der geltend gemachten Schadensersatzansprüche gestiegen

 
23.05.2011

Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs ist unredlich!
Frank Kuschel zur Ankündigung der erneuten Kürzung des KFA

 
19.05.2011

Volksbegehren für sozial gerechte Kommunalabgaben folgerichtig
Frank Kuschel zum Start des Volksbegehrens

 
12.05.2011 Fingierte Umfrage zur Zukunft der Landräte-Republik?
Frank Kuschel zur Absicht, zusammen mit dem Thüringen Monitor 2011 auch die Einstellung der BürgerInnen zu Landkreisen abzufragen
 
30.04.2011

Steigende Ausgaben beim Unterhaltsvorschuss belasten Kommunen
Kuschel nennt es unverständlich, dass der Unterhaltsvorschuss als Pflichtaufgabe den Kommunen übertragen wurde

 
29.04.2011

LINKE unterstützt Volksbegehrensinitiative zur Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge
Logische Konsequenz des Versagens der Thüringer Regierungspolitik

 
27.04.2011

Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform muss zu mehr Leistungsfähigkeit führen
Kuschel ist davon überzeugt, dass ein kleines Land wie Thüringen keine dreistufige Verwaltung braucht

 
20.04.2011 Linker Parlamentsreport: ÖÖP-Modelle und Stärkung kommunaler Unternehmen
Kuschel: Landesregierung fällt in Zeiten vor der Finanzkrise zurück (PDF, S. 10)
 
20.04.2011 Landesregierung verweigert konkrete Auskünfte über Landesgläubiger!
Mehr als 50 Prozent der Landeskredite bei privaten Banken und Versicherungen aufgenommen
 
18.04.2011 STZ: Streit um Textbausteine im Landtag
Bisher keine Aufklärung in der Polizeifahrzeug-Affäre
 
18.04.2011 TA: Linke fordert Ausschreibung für ranghohe Beamtenstellen Posten nicht mit politischen Beamten besetzen  
15.04.2011 Helaba darf nicht Spielball des privaten Finanzmarktes werden
Bisherige Eigentümerstruktur der Helaba hat sich bewährt
 
13.04.2011 Freies Wort: Linke will kommunale Unternehmen stärken
Einnahmen der öffentlichen Hand sollen sich erhöhen
 
04.04.2011 Stellenbesetzung im Bauministerium hat parlamentarisches Nachspiel "Günstlingswirtschaft" im persönlichen Umfeld des Ministers?  
04.04.2011 OTZ: Linkspolitiker Kuschel in Schleiz: Land zahlt weiter Fusionsprämie Kuschel fordert Leitbild der Landesregierung für eine künftige Verwaltungslandkarte  
02.04.2011 Immobilien Zeitung: Thüringen - Grunderwerb wird teurer Frank Kuschel: Mehreinnahmen schaffen neue Gestaltungsmöglichkeiten  
30.03.2011 Immobilien Zeitung: Thüringen erhöht die Grunderwerbssteuer Antrag der LINKEN fand fraktionsübergreifend Zustimmung  
26.03.2011 Freies Wort: Beiträge für Straßenprojekte müssen gezahlt werden Finanzielle Beteiligung an lange abgeschlossenen Straßenprojekten für viele Thüringer  
25.03.2011 dapd: Landtag beschließt höhere Grunderwerbsteuer Kuschel: neue Gestaltungsmöglichkeiten geschaffen  
23.03.2011 TA: Neue Querelen beim leidigen Thema Straßenausbaubeiträge Kuschel kritisiert "faulen Kompromiss" der Landesregierung  
23.03.2011 Landesregierung soll Kommunen bei Schadenersatzklagen unterstützen Frank Kuschel: Kommunen werden seit Jahren durch die Landesebene finanziell ausgeblutet  
22.03.2011 CDU und SPD wollen rückwirkende Ausbaubeiträge bis 1991 am 23. März Proteste vor dem Landtag geplant  
18.03.2011 CDU und SPD wollen Straßenausbaubeiträge rückwirkend bis 1991 Frank Kuschel: einmalig in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte  
17.3.2011 Ergebnis der Guttenberg-Abstimmung (17.03.2011) 84 Prozent sind gegen ein politisches Comeback  
13.03.2011 Zweckverbände müssen auf den Prüfstand Bisherige Versuche, die Arbeit der Zweckverbände stärker demokratisch zu kontrollieren und zu steuern, sind gescheitert  
12.03.2011 MDR: Neue Abgeordnete sind die fleißigsten Redner Aber der Spitzenreiter bei Reden und Zwischenrufen: Frank Kuschel  
10.03.2011 Kyffhäuser Nachrichten: Jahreshauptversammlung des Vereins für Bürgerhilfe Sondershausen Frank Kuschel referiert am 18.3. über den Entwurf des neuen Thüringer Kommunalabgabengesetzes, Verein ruft zu Protesten vor dem Landtag auf  
01.03.2011 Landtagsausschuss muss sich mit Kommunalfinanzen befassen! Kuschel: Handeln der Landesregierung "empörend für Kommunen und Opposition"
25.02.2011 Kein selbständiges Autobahnmuseum an der A 71 bei Gräfenroda Neuausrichtung nötig
10.02.2011 Viele Fragen zur Rentenangleichung Ost an West Podiumsdiskussion des Bundes der Ruhestandsbeamten und Hinterbliebenen
10.02.2011 Keine Privatisierung der Glücksspielsysteme zulassen! Spielsucht und kriminelle Beeinflussung der Wetten können nur unmittelbaren Zugriff des Staates auf die Lotto- und Spielsysteme beschränkt werden
04.02.2011 LVZ: Opposition: Thüringen will Millionen bei Kommunen sparen Kuschel: "Chaos innerhalb der Landesregierung"
04.02.2011 Landtag muss bei Kommunalfinanzen wieder stärker Verantwortung übernehmen Kürzungen bei Auftragskostenpauschale nicht nachvollziehbar
02.02.2011 Kritik der Bürgerallianz ist berechtigt Landesregierung hat mit ihrem angeblich neuen Konzept zur Einbeziehung der Betroffenen nur unberechtigte Hoffnungen geweckt
28.01.2011 Unbegründete Empörung Ichtershäuser Bürgermeister Möller (CDU) auf dem Holzweg
26.01.2011 Landesregierung verweigert Auskünfte zu Gutachten für Verwaltungs- und Gebietsreform Vertreter von CDU und SPD sprechen der Opposition und der Öffentlichkeit das Recht auf Information zum Arbeitsstand des Gutachtens ab
25.01.2011 DIE LINKE setzt Sondersitzung des Innenausschusses zur Gebietsreform durch CDU und SPD blockieren sich in Sachen Verwaltungs- und Gebietsreform gegenseitig
20.01.2011 Thüringen braucht keine zusätzliche Kommission Notwendige Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform nicht weiter zerreden
16.01.2011 Neustrukturierung des KFA ist Misstrauensvotum gegen den Innenminister LINKE ist gegen Kommunalpolitik nach Kassenlage
14.01.2011 TA: Ilmkreis in Erfurt als parlamentarischer Ballungsraum Kuschel-Aktivitäten legen Landtagsdokumentation lahm
13.01.2011 DIE LINKE schlägt Einstieg in ein Sofortprogramm für den gemeindlichen Winterdienst vor Finanznot der Kommunen im Wesentlichen durch politische Entscheidungen des Landes geprägt
10.01.2011 Thüringen soll nach Willen von CDU und SPD Landräte-Republik bleiben Frank Kuschel: Zukunft des Landes und die Belange der Menschen spielen dabei keine Rolle
2010:  
29.12.2010 "Wir brauchen ein anderes Bürgerverständnis in den Verwaltungen!" Interview mit Frank Kuschel
27.12.2010 Landessofortprogramm für den kommunalen Winterdienst notwendig Frank Kuschel: viele Kommunen mit diesem Winter völlig überfordert
22.12.2010 TA: Kuschel und die Diktatoren Kritischer Twitter-Beitrag von Frank Kuschel führt zu medialem Abwatschen durch "ep"
17.12.2010 Gebietsreform: SPD muss sich aus den CDU-Fesseln befreien SPD betont zwar immer wieder die Notwendigkeit einer Gebietsreform in Thüringen, gibt aber letztlich ihrem Koalitionspartner CDU nach
16.12.2010 Geiberts Erkenntnisse zur Gebietsreform kommen eine Woche zu spät Hätte der Minister seine Gedanken zur Notwendigkeit einer Gemeinde- und Kreisgebietsreform vorige Woche in die Landtagsdebatte eingebracht, hätten sich CDU und SPD einer Diskussion zur Einkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis nicht verweigern können
10.12.2010 Bürger durften Abgeordnete nicht besuchen! Vertreter der Thüringer Bürgerinitiativen für sozial gerechte Kommunalabgaben zunächst an der Verteilung von Informationsmaterial an Landtagsabgeordneten gehindert
09.12.2010 Aktion der LINKEN "das letzte Hemd der Kommunen" Ziel: auf die desolate Lage der Kommunen aufmerksam machen
09.12.2010 ND: Thüringer Aufständchen Frank Kuschel: Besonders fragwürdig ist das Verhalten der mitregierenden SPD
06.12.2010 DIE LINKE unterstützt Proteste der Bürgermeister vor dem Landtag Krise der kommunalen Haushalte und die ungelöste Situation bei der Kita-Finanzierung sind zusätzlicher Grund, vor dem Landtag zu protestieren
04.12.2010 Auch zum Straßenausbaubeitragsrecht wird der öffentliche Dialog verweigert CDU und SPD haben im Innenausschuss auch zum Gesetzentwurf der Landesregierung eine mündliche Anhörung abgelehnt
02.12.2010 MDR: Haushaltsausschuss will geringere Neuverschuldung Frank Kuschel kritisiert Abstimmungsmarathon im Ausschuss
29.11.2010 Landesregierung weiterhin gegen Transparenz bei der Kita-Finanzierung! Im kommunalen Finanzausgleich fehlen mehr als 200 Millionen Euro
19.11.2010 Mut zum Aufbruch - Konzept für eine moderne Verwaltung Ziel: "äußerst leistungsfähige Kommunalverwaltung"
07.11.2010 Keine Steuererhöhungen durch die Hintertür Landesregierung versucht, die Thüringer Kommunen künstlich reich zu rechnen
07.11.2010 Zurückhaltung bei 380 kV-Leitung wegen Exklusiv-Vertrag mit Vattenfall? Exklusiver Stromvertrag für sämtliche Landeseinrichtungen mit dem Stromkonzern
30.10.2010 Abwasser- und Straßenausbaubeiträge unzeitgemäß! Öffentliche Anhörung der Landtagsfraktionen Bündnis 90/Grüne und LINKE
30.10.2010 Landesregierung ohne Konzept für Kommunalen Finanzausgleich Verschiebung von rund 25 Millionen Euro zu Gunsten der kreisfreien Städte und zu Lasten des ländlichen Raums geplant
25.10.2010 CDU und SPD betrügen Eltern und Kommunen! Kommunaler Finanzausgleich soll um 90 Millionen Euro gekürzt werden
19.10.2010 Interview mit Frank Kuschel: "SPD macht bei den Lottomitteln dort weiter, wo die CDU-Alleinregierung aufgehört hat"
19.10.2010 Am Gebaren zur Vergabe der Lottomittel hat sich kaum etwas verändert Frank Kuschel: künftig soll der Haushaltsausschuss des Landtages entscheiden
19.10.2010 Herbstfest der LINKEN in Weida Frank Kuschel erläuterte gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen zu den Kommunalabgaben
12.10.2010 Landesregierung hat keine Konzepte für die Zukunft Frank Kuschel: mit dem Parlament und den Kommunen wird "nach Gutsherrenart" verfahren
06.10.2010 Kommunale Infrastrukturabgabe könnte Straßenbauinvestitionen erleichtern Zusätzliche finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgeschlossen
01.10.2010 Landesregierung legt Haushaltsentwurf ohne Kommunalen Finanzausgleich vor Frank Kuschel hält Verfahren für verfassungswidrig
22.09.2010 So wird sich an der kommunalen Finanzmisere nichts ändern! Konzeptions- und Hilflosigkeit bei der Finanzausstattung der Kommunen
22.09.2010 Schöner Schein trügt: Gesetzesentwurf zu Straßenausbaubeiträgen nicht zukunftsfähig Entwurf der Landesregierung geht völlig an den Sorgen und Nöten der Bürger vorbei
14.09.2010 TLZ: "K+S muss sich bewegen" Abgeordnete auf Paddeltour: Protest gegen Werraversalzung
14.09.2010 Landesregierung streitet auf dem Rücken der Kommunen Noch keine Entscheidung zum Kommunalen Finanzausgleich 2011 getroffen
10.09.2010 FW: Luftschlösser und Wolkenkuckucksheim Für und Wider einer Kreisgebietsreform in Thüringen
09.09.2010 OTZ: Parteinähe ja, ab nicht zu nah (09.09.2010) Restriktionen für parteinahe kommunalpolitische Bildungseinrichtungen in Thüringen(09.09.2010) Restriktionen für parteinahe kommunalpolitische Bildungseinrichtungen in Thüringen
07.09.2010 Forderung Matschies zur Rückkreisung von Eisenach völlig unglaubwürdig Linksfraktion hatte bereits vor drei Jahren einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag eingebracht - SPD lehnte ihn ab
27.08.2010 Alarmsignal aus den Kommunen Forderung an die Landesregierung, Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Gemeinden, Städte und Landkreise zu ergreifen
26.08.2010 Kritik an kommunalen Steuererhöhungen teilweise unberechtigt Kommunen brauchen sichere Einnahmenbasis, denn haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem
26.08.2010 SZ: Kein Plausch möglich Frank Kuschel, MdL, demonstriert der Bundestagsgruppe Hessen-Thüringen der Linken die hohe Lärmbelastung in Leimbach (B 62)
18.08.2010 Abgeordnetenwatch: Neues in Sachen Steinbrück Nebeneinkünfte allein aus Vortragshonoraren seit September 2009: mindestens 199.500 Euro
13.08.2010 Landtagsabgeordnete von CDU und SPD interessieren sich nicht für Gera Mehrheit im Innenausschuss lehnt Dringlichkeitsantrag der LINKEN zur Situation um den noch immer nicht genehmigten Haushalt der Stadt Gera ab
11.08.2010 "Das Gift wirkt" kritischer Beitrag von Stefan Wogawa zur äußerst umstrittenen These des Prof. Tyrell, die Stasi sei für Niedriglöhne in Ostdeutschland verantwortlich
27.07.2010 Umsetzung von Reformversuchen bei der Thüringer Polizei nicht ohne die Betroffenen! Mögliche Polizeireform darf zudem nicht von einer grundsätzlichen Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform getrennt werden
23.07.2010 Keine weitere Kommunalisierung einer gescheiterten Sozialpolitik! Weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen der Hartz IV-Bezieher verhindern
13.07.2010 Kommunen brauchen jetzt vernünftige politische Entscheidungen! Klage der FDP gegen kommunalen Finanzausgleich bringt nur weiteren Zeitverzug für die Kommunen
08.07.2010 Kommission zur Abschaffung der Gewerbesteuer sollte Arbeit einstellen! Stoßrichtung auf Antrag der FDP: Abschaffung der Gewerbesteuer - Haupteinnahmequelle der Kommunen
05.07.2010 Öffentliche Finanzkrise durch Steuerpolitik verstärkt Gemeinden erhalten bundesweit wegen Steuerechtsänderungen jährlich 8,1 Mrd. Euro weniger
03.07.2010 Landesregierung schweigt über Zahlungen an ehemalige Minister und Staatssekretäre Landesregierung schweigt "aus Datenschutzgründen", welche Summen an ehemalige CDU-Regierungsmitglieder gezahlt werden
28.06.2010 Foebud e.V. klagt gegen "Volkszählung" 2011- Bitte um Unterstützung "Volkszählungsgesetz" ist in seiner jetzigen Form verfassungswidrig
21.06.2010 Kommunen haben ein Einnahmeproblem Landesstrategie, die nur auf Ausgabenkürzungen setzt, ist ein Irrweg
18.06.2010 Sozialdemokratische Kommunalpolitiker planen Aktionsbündnis gegen Finanzkrise Andererseits hat die SPD in den vergangenen Jahren aber wesentlich zur kommunalen Finanznot beigetragen
11.06.2010 Mit Black Box vor Innenausschusssitzung auf PPP-Geheimverträge aufmerksam gemacht Im Rahmen der bundesweiten "Aktionstage gegen Geheimverträge"
09.06.2010 Offenbarungseid der Landesregierung in Sachen leistungsfähige Gemeindestrukturen Landesregierung ist nicht in der Lage, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen
08.06.2010 Geringe Wahlbeteiligung fordert Politik heraus Linke kündigt parlamentarische Initiative an
01.06.2010 Bürgermeisterwahlen offenbaren zunehmende Demokratiedefizite Aufgrund der eingeschränkten Gestaltungsräume wenden sich immer mehr Bürger von der aktiven Kommunalpolitik ab
26.05.2010 Stichwahlen wären möglich gewesen CDU/SPD-Landesregierung hat versagt: Thüringer Bürmermeisterwahlen am 6.6. ohne Stichwahlen
17.05.2010 Durchwachsene Bilanz - 20 Jahre Kommunale Selbstverwaltung
15.05.2010 NNZ: Gleichheit für alle Abgaben
11.05.2010 FDP sollte besser ihre Positionen zum Steuerrecht korrigieren
10.05.2010 SPD hat Verschleppen der Gebietsreform mit zu verantworten
07.05.2010 Öffentliche Haushalte haben ein Einnahmeproblem
06.05.2010 Gebietsreform: CDU als Partei der Verhinderung
05.05.2010 Entscheidung zur Griechenlandhilfe nicht ohne Parlament
30.04.2010 Schlaglochgemeinde Niederzimmern ohne Straßenausbaubeitragssatzung
28.4.2010 Hilferuf der Kommunen ernst nehmen!
27.04.2010 Angekündigter Einstieg in Gebietsreform wird Thema im Landtag
23.04.2010 Für Fördermittel keine Beitragssatzung erforderlich
22.04.2010 OTZ: Neuwahlen morgen bei der Bürgerinitiative
19.04.2010 Kuschel fordert Änderungen im Kommunalwahlrecht: Endlich "Scheinkandidaturen" verhindern
16.04.2010 OWUS Thüringen: Linke Unternehmer fordert wirtschaftspolitisches Umdenken!
12.04.2010 Schildbürgerstreich sofort stoppen!
10.04.2010 Grundstückskläranlagen noch immer benachteiligt
08.04.2010 Kommunale Ehrenämter nicht länger erschweren
06.04.2010 Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist deutliches Signal an Landespolitik
01.04.2010 TLZ: Privat bedeutet nicht stets billiger
30.03.2010 Durchschaubares Ablenkungsmanöver der FDP
26.03.2010 Landtag: Theorie und Praxis
25.03.2010 FW/SZ: Ein Bürokratiemonster mit Brisanz
24.03.2010 Strukturen der Thüringer Fürstentümer überwinden
18.03.2010 Parlamentsreport: Verkauf von Schlaglöchern
17.03.2010 OTZ: Kuschel ruft Kommunen zu Gegenwehr auf
16.03.2010 Riskante Finanzmodelle sind keine Lösung für leere Gemeindekassen
08.03.2010 Wenig Reformeifer bei Gebietsreform erkennbar
04.03.2010 Schlaglöcher sind exemplarisch für Haushaltslöcher
04.03.2010 Die Gewerbesteuer darf nicht fallen!
01.03.2010 Sinnvolle Fristverlängerung für Steuererklärungen
26.02.2010 Winterdienst: Landesregierung bleibt bei ihrer umstrittenen Privatisierungsstrategie
24.02.2010 Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen sollen Landtag beschäftigen
19.02.2010 SPD hat Bürgermeister-Stichwahlen dem Koalitionsfrieden geopfert
18.02.2010 Taschenspielertricks der Landesregierung sind bodenlose Frechheit
17.02.2010 Haushaltsentwurf mit vielen Risiken und ohne neue Akzente
10.02.2010 Information zum Regierungsentwurf eines Landeshaushalts Thüringen 2010
10.02.2010 Kommunen retten, Privatisierung stoppen!
09.02.2010 Verlierer dieser Haushaltspolitik sind die Kommunen
05.02.2010 Richtungswechsel in der Lohn- und Verteilungspolitik
02.02.2010 Landesregierung muss umdenken
02.02.2010 Für Niedergang tragen nicht die Kommunalpolitiker die Verantwortung
29.01.2010 ND: Wassersuppe vorm Erfurter Landtag
20.01.2010 OTZ: Verschwiegenheitspflicht am Beispiel Pößneck
15.01.2010 Kommunen in Not!
13.01.2010 LINKE macht weiteren Ausbau der B19 und B62 zum Thema im Bau- und Verkehrsausschuss des Landtags
12.01.2010 OTZ: Geldbeschaffung ohne Bank
12.01.2010 Zahlen zum kommunalen Finanzausgleich sofort auf den Tisch!
   
2009:  
30.12.2009

Angeblich keine problematischen Zustände in Thüringer Tierheimen?

29.12.2009 Abstands- und Geschwindigkeitsmessung per Video in Thüringen zulässig
28.12.2009

Landesregierung darf nicht weiter abwarten!

22.12.2009

Konjunkturprogramm darf nicht über kommunale Finanzkrise hinwegtäuschen!

18.12.2009 Stichwahlen könnten rechtzeitig vor Bürgermeisterwahlen wieder eingeführt werden
11.12.2009 Verspätete Wiedereinführung von Bürgermeisterstichwahlen in Thüringen
08.12.2009

Thüringer Kommunen werden im nächsten Jahr um 250 Millionen Euro geprellt

04.12.2009

CDU-SPD-Taschenspielertrick bei Kita-Finanzierung

03.12.2009 Die zusätzlichen Erzieherinnenstellen müssen vom Land auch finanziert werden
01.12.2009

Landesregierung handelt politisch fahrlässig und unsolidarisch

26.11.2009

Landesregierung muss umgehend auf kommunale Finanzkrise reagieren

24.11.2009 Landesregierung sollte neue Politik im Umgang mit den Kommunen anstreben
19.11.2009

Matschie (SPD) rechtfertigt überhöhte Kommunalabgaben

13.11.2009 Landesregierung muss Farbe bekennen
28.10.2009

Keine Blockade kommunaler Haushalte!

27.10.2009

Privatisierungstendenzen bei Zweckverbänden zu Recht gestoppt

22.10.2009

Weitere Belastungen durch Gebührenerhöhungen ablehnen!

15.10.2009

Kommunale Spitzenverbände direkt im Landtag beteiligen

14.10.2009

Abschaffung der Stichwahlen war großer politischer und demokratischer Fehler

07.10.2009 Kuschel unterstützt Petition zur Streichung des Sanktionsparagrafen im Sozialgesetzbuch
06.10.2009

Kontrolle der Landesregierung durch führungslosen Rechnungshof ist Streich aus dem Tollhaus

05.10.2009 Eigenartige Sichtweise einer SPD-Politikerin
02.20.2009 Kreisgebietsreform muss kommen!
01.10.2009 SPD verspielt Chance für einen Politikwechsel in Thüringen
18.09.2009 Forderungen des Gemeinde- und Städtebundes angesichts der Finanzlage verständlich
14.09.2009 Nach wie vor kein Verbot von Himmelslaternen in Thüringen
07.09.2009

Keine verfehlte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu Lasten der Kommunen

26.08.2009 Perspektive der Feuerwehren nicht dem Selbstlauf überlassen
18.08.2009 Helikopter-Abstecher hinterlassen Geschmäckle von Steuermittelmissbrauch
13.08.2009

DIE LINKE: Beitragsbegrenzungsgesetz bleibt auf dem Prüfstand

09.08.2009

DIE LINKE klagt vor dem Verfassungsgericht

28.07.2009 Längst überfällige Tariferhöhung in Kitas durch das Land ausgleichen!
28.07.2009 Musik gegen Rechtsextremismus ist für Innenminister eine Straftat
28.07.2009 CDU verpasst Chance zur Modernisierung des Abgabenrechts
21.07.2009 TLZ: Kaum Informationen nach dem Störfall
16.07.2009 Himmelslaternen werden verboten
16.07.2009 OTZ: Bürgerantrag möglich zu Straßenausbaubeiträgen
29.06.2009 CDU verweigert öffentliche Anhörung zum neuen Kommunalabgabengesetz
29.06.2009

Müssen wahre Antifaschisten auf bezahlten Urlaub verzichten?

28.06.2009 Landtagsreden-Statistik offenbart: selbst hitzige Debatten ließen Abgeordneten kalt
24.06.2009 TLZ: CDU und SPD wollen Beiträge beibehalten
23.06.2009 Unverkennbare Verzögerungen bei der Umsetzung des Konjunkturpakets
19.06.2009

Modernes Gesetz für Straßenausbaubeiträge ungewiss!

19.06.2009 Wie bei einem Einsatz gegen Terroristen
18.06.2009 NPD-Demo in Erfurt vor LINKEN-Geschäftsstelle hat Nachspiel im Innenausschuss
17.06.2009

System der Abwasserbeiträge ist nicht zu reformieren

11.06.2009

Wirtschaft muss Dämmerzustand der Landesregierung ausbaden

05.06.2009 Trotz Mittel aus dem Konjunkturpaket bleiben die Thüringer Kommunen arm!
03.06.2009 Bloße Vergrößerung der Landkreise bringt keine spürbaren Effekte
29.05.2009
29.05.2009

Dubiose Vorgänge in CDU-Mittelstandsvereinigung haben parlamentarisches Nachspiel

20.05.2009

Landesregierung verweigert Entlastung sozial benachteiligter Haushalte

13.05.2009 OTZ: "Maulwurfjagd" war nicht rechtens
28.04.2009 DIE LINKE fordert Moratorium: Bürger und Zweckverbände brauchen Rechtssicherheit bei Abwasserbeiträgen
23.04.2009

DIE LINKE: Kein Zurück bei Abwasserbeiträgen

17.04.2009 Kommunale Vertreter gehören auch künftig in die Verwaltungsräte der Sparkassen
17.04.2009 Mittel aus Konjunkturprogramm II für Sportstättenförderung einsetzen
16.04.2009 TLZ: "Tropfen auf den heißen Stein"
09.04.2009

Landesregierung täuscht Öffentlichkeit über Konjunkturmittel

08.04.2009

Ausbaubeiträge als Kosten der Unterkunft endlich anerkennen!

31.03.2009 OTZ: "Maulwurfjagd" wird Thema im Landtag
26.03.2009

Konjunkturprogramm droht an Verbürokratisierung zu scheitern!

18.03.2009 Verschiebung der Verfassungsbeschwerde gegen Kommunalabgabenrecht nicht zu Lasten der Bürger
10.03.2009 Schildbürgerstreich kommunaler Finanzpolitik
06.03.2009 Verantwortungsloses Verzögern
16.02.2009

Verzögerungen bei der Umsetzung Konjunkturprogramm unverständlich!

04.02.2009 Umsetzung des Konjunkturprogramms zu zögerlich
29.01.2009

Konjunkturpaket bringt den Kommunen auch finanzielle Verluste

27.01.2009

Weitere Verzögerungen gefährden Wirkungen beim Konjunkturprogramm

22.01.2009 TLZ: "Transparent und schnell"
19.01.2009 OTZ: Rettungsschirm für die Wohnungswirtschaft
09.01.2009

Kommunalen Wirtschaftssektor stärken!

   
2008:  
30.12.2008 DPA: Von Säcken und Schlafmützen - Zwischenrufe im Parlament
30.12.2008

„Doppik“ löst kommunale Finanzprobleme nicht!

28.12.2008 DPA: Rekord bei Kleinen Anfragen - Frank Kuschel am neugierigsten
17.12.2008

CDU missachtet Vorgaben des Verfassungsgerichtes

08.12.2008

Landesregierung zieht eigenes Gesetz still und heimlich zurück

05.12.2008

CDU ist wirtschaftsfeindliche Partei!

22.11.2008 FW: Kuschels Fragebogen
20.11.2008 Kann das Land die Höhe der Wasserpreise begrenzen?
19.11.2008 Thüringer stimmen mit Füßen gegen Landesregierung ab
13.11.2008 OTZ: Umstellung für Kommunen teuer, aber freiwillig
13.11.2008 TLZ: Kommunalunternehmen für die Zukunft rüsten
10.11.2008 Doppik löst kommunale Finanzierungsprobleme nicht
30.10.2008 FW: Flickschusterei behebt nicht die Mängel
14.10.2008 Regionalkreismodell beinhaltet große Chancen
10.10.2008 Finanzministerin verkennt Situation!
09.10.2008 Unterstützung gilt dem Volksbegehren!
07.10.2008 Klage vor Verfassungsgericht ist nicht im Interesse der Bürger
06.10.2008 Verfassungsbeschwerde bewusst provoziert
01.10.2008 CDU rüttelt an wesentlichen Elementen des Wahlrechtes
30.09.2008 CDU an zukunftsfähigen Verwaltungsstrukturen nicht interessiert
26.09.2008 Neues Schauspiel soll die Öffentlichkeit blenden
25.09.2008 Reformen nur vorgetäuscht
22.09.2008 Regierungsfraktion zweifelt an der Landesregierung
13.09.2008 Freise Wort: Petitionsausschuss watscht Suhl ab
11.09.2008 Mieter zahlen für Bieterverfahren
10.09.2008 CDU-Rechnung geht nicht auf
28.08.2008 Thüringen bleibt Schlusslicht bei Kommunalfinanzen
26.08.2008 Forderung nach Einführung der Ortschaftsverfassung bleibt
22.08.2008 Abschaffung des Widerspruchs ist herber Rechtseingriff
19.08.2008 SPD-Vorschlag für "Thüringer Sozialfonds" geht am Problem vorbei!
07.08.2008 Bärendienst für die Demokratie
05.08.2008 Landesregierung geht nicht gegen überhöhte Kosten der Wasserversorgung vor
08.07.2008 Landesregierung laviert weiter beim Kommunalabgabenrecht
03.07.2008 Reurieth soll eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen, aber ohne Zwang!
18.06.2008 Trotz Blockadeversuche von CDU und SPD hat sich etwas bewegt
05.06.2008 Gesetzentwurf zu Straßenausbaubeiträgen soll schnellstmöglich vorgelegt werden!
30.05.2008 CDU verweigert Dialog
29.05.2008 DIE LINKE: Widerspruchsverfahren muss durch Reform wirksamer werden
28.05.2008 Versagen der Aufsichtsbehörden darf nicht zu Lasten der Bürger gehen
20.05.2008 Verantwortung trägt Bürgermeister von Lauscha
13.05.2008 Angekündigt ja - vorgelegt nein!
13.05.2008 Thüringer Gemeinden drohen Einnahmeverluste in Millionenhöhe!
08.05.2008 Land prüft gesetzwidrige Auftragsvergabe immer noch!
22.04.2008 TLZ: Wird der ländliche Raum abgehängt?
21.04.2008 Umstellung der Fördermittel im Abwasserbereich viel zu spät!
18.04.2008 Verwaltungen müssen sich am Bürger orientieren
09.04.2008 CDU verschließt die Augen vor Kommunalabgabenproblemen!
04.04.2008 Kauf des Wasserturms kommt der Stadt Leinefelde-Worbis offensichtlich sehr teuer
27.03.2008 Abwasserbeiträge gehören auf den Prüfstand
20.03.2008 DER NETTE NACHBAR - Ein Deutschlandradio Länderreport über die NPD in Thüringen
17.03.2008 Land will Zahlung der Zinsbeihilfen überprüfen!
11.03.2008 Transparenz im Stiftungswesen sichern - keine Flucht des Staates aus Aufgaben
11.03.2008 Zielgerichtete Förderung notwendig
07.03.2008 Bürger fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
04.03.2008 CDU verschließt erneut vor Problemen die Augen!
29.02.2008 Land will keine Zinsbeihilfen mehr zahlen!
28.08.2008 Diskussion zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge
19.02.2008 CDU gesteht Scheitern der Verwaltungsgemeinschaften ein
15.02.2008 Lösung der Finanzkrise von Eisenach nicht in Sicht
07.02.2008 Kommunaler Widerstand gegen Straßenausbaubeitragspflicht wächst!
30.01.2008 Wassergebühren sind nicht drastisch gestiegen
28.01.2008 Kommunen dürfen Bürger befragen!
25.01.2008 Keine Potemkinschen Dörfer aufbauen
25.01.2008 Widerspruchsverfahren nicht abschaffen, sondern bürgerfreundlich gestalten!
17.01.2008 Weiter Schaden für direkte Demokratie!
14.01.2008 Landgemeinde der CDU vom Innenministerium zerpflückt
11.01.2008 Kommunale Klage gegen Finanzausgleich verständlich
11.01.2008 Einführung der Doppik nicht übers Knie brechen
03.01.2008 Bündnis will bürgerorientierten Zweckverband!
   
2007:  
17.12.2007 Gestörtes Verhältnis der CDU zum Geld ist zum Schaden des Steuerzahlers
11.12.2007 Felix Thuringia: Lamentei
08.12.2007 CDU streicht den Kommunen Investitionsmittel!
07.12.2007 Urteil ist klares Signal für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene
05.12.2007 Neue Wassersteuer offenbar vom Tisch
28.11.2007 Voraussetzungen für Kreisfreiheit von Eisenach nicht erfüllt
26.11.2007 Halbherziges Agieren der Landesregierung bei Einführung der Doppik
22.11.2007 Bürger und Kommunen von Landesregierung weiterhin im Unklaren gelassen
16.11.2007 Landesregierung verschweigt Haushaltsausschuss Ausgaben in Millionenhöhe!
15.11.2007 Förderung Gemeindezusammenschlüsse auch noch 2008 möglich!
08.11.2007 Bürgermeister von Lauscha riskiert immer mehr Scheitern der Fusion
08.11.2007 CDU will Fusionsprobleme kaschieren
05.11.2007 LINKE fordert Moratorium für Straßenausbaubeiträge!
26.10.2007 Landesregierung will keine Lösung bei Straßenausbaubeiträgen
19.10.2007 Land verhindert einheitliches und abschließendes Verfahren zu Schwarzbauten
17.10.2007 Landesregierung blockiert Diskussion über Straßenausbaubeiträge
15.10.2007 Warum keine Offenlegung!
10.10.2007 Bürgermeister von Lauscha grenzt Bürger aus
19.09.2007 Öffentlichkeit steht Teil der Sparkassengewinne zu!
17.09.2007 Land steht für Rennsteig-Therme mit in Verantwortung
12.09.2007 Land ist für Finanzsituation von Suhl mit verantwortlich
03.09.2007 Strafanzeige wegen Verleumdung aus politischen Gründen
03.09.2007 Landesregierung muss sich entschuldigen!
20.08.2007 Offensichtlicher Täuschungsversuch der Landesregierung
17.08.2007 Kein Spaß mehr mit den Spaßbädern
16.08.2007 Weiterhin Rechtsunsicherheit bei der Erhebung von Niederschlagswassergebühren!
13.08.2007 Modernisierungsförderung wird Abwasserprobleme nicht lösen
10.08.2007 Landesregierung und CDU-Fraktion uneins beim Finanzausgleich!
07.08.2007 Bedenklicher Umgang mit Wehrmachtstradition
30.07.2007 Nicht Neuhaus, sondern das Land hat versagt
24.07.2007 Althaus will Kommunen schwächen!
18.07.2007 Land nimmt Gemeinden Spielraum für freiwillige Leistungen!
16.07.2007 Zwang zur Steuererhöhung bei Kommunen noch nicht vom Tisch
13.07.2007 Landesfördermittel für Schneekopfturm noch nicht bewilligt!
06.07.2007 Lösungen zu den Straßenausbaubeiträgen auf die lange Bank geschoben
27.06.2007 Landesregierung verzögert Modernisierung des kommunalen Haushaltsrechts
21.06.2007 "Dreimonatsfrist" bei der Festsetzung der Tagesordnung gilt nicht für Bürgermeister und Landräte
20.06.2007 Thüringer Kommunen werden in bundesweiter Entwicklung weiter abgehängt
20.06.2007 Stichtagsregelung bei Straßenausbaubeiträgen verschärft das Unrecht!
15.06.2007 Jeder Euro für die Kommunen ist gerechtfertigt
13.06.2007 Landesregierung verschleiert Kürzungen mit Taschenspielertricks
12.06.2007 Gerataljugend erhält Lottomittel
01.06.2007 Land greift massiv in Finanzautonomie der Kommunen ein
21.05.2007 Kreisfreiheit von Eisenach belastet Bürger und Streuerzahler zusätzlich!
08.05.2007 Nur geringe Nutzung der Steuerbefreiung
08.05.2007 Landesregierung will keinen Sponsoring-Bericht veröffentlichen
07.05.2007 Kommt ab 2009 die Doppik für die Thüringer Kommunen?
07.05.2007 Verwaltungsrichter müssen sich zu Straßenausbaubeiträgen erklären
29.04.2007 Fachtagung zur Beitrags- und Gebührenentwicklung Wasser/Abwasser in Thüringen
26.04.2007 SPD will Problem der Straßenausbaubeiträge nicht grundsätzlich lösen
25.04.2007 CDU interessiert sich nicht für Zukunft der Kommunen
23.04.2007 Landesregierung muss Kürzungsorgie bei Kommunen erklären
12.04.2007 Kirchenbaulastverträge aus der Vergangenheit sind nicht mehr gültig!
27.03.2007 Thüringen im Ländervergleich weit abgeschlagen: Verwaltungs- und Gebietsreform dringend geboten
23.03.2007 Landesregierung hält an rückwirkender Erhebung von Straßenausbaubeiträgen fest
09.03.2007 Kuschel fordert: Beim Winterdienst eingesparte Mittel für Reparatur und Reinigung verwenden!
20.02.2007 Landesregierung muss Reform erneut reformieren
19.02.2007 Kuschel: Landesregierung konnte Reformziele bei Katasterämtern nicht erreichen
16.02.2007 Landesregierung ist bei Lösung der Wasser- und Abwasserprobleme gescheitert
08.02.2007 Landesregierung muss endlich zur Besinnung kommen und Abzocke beenden
22.01.2007 Linksfraktion will rückwirkende Straßenausbaubeiträge ausschließen
   
 
 
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