Frank Kuschel
Mitglied im Thüringer Landtag
STADTRAT
   
Aktuell:
LINKE im Arnstädter Stadtrat fordert Energiepreismoratorium
 

Die LINKE im Arnstädter Stadtrat fordert die Aussetzung der von den Stadtwerken für den 1. Januar 2013 angekündigten Erhöhung der Energiepreise. Dazu hat die Fraktion einen Beschlussantrag eingereicht, den der Stadtrat am 20. Dezember behandeln wird.
Zum wiederholten Male fordert die LINKE die Einbeziehung des Stadtrates in die Entscheidungsprozesse der Stadtwerke zur Ausgestaltung der Energiepreise.
Obwohl die Thüringer Kommunalordnung in Paragraf 26 Absatz 2 eindeutig regelt, dass der Stadtrat auch für die Gebühren- und Entgeltentscheidungen in den Stadtwerken zuständig ist, werden seit Jahren die Energiepreise der Stadtwerke "hinter verschlossenen Türen" im Aufsichtsrat festgelegt.
An dieser Praxis hat auch der neu gewählte Bürgermeister nicht geändert, obwohl er sich ständig für mehr Transparenz ausspricht. Hier ist der Bürgermeister gefordert, seinen Worten nun auch Taten folgen zu lassen.
Die von der LINKEN geforderte Aussetzung der Energiepreiserhöhung soll zunächst solange gelten, bis sich der Stadtrat mit den Kalkulationsunterlagen der Stadtwerke beschäftigt und auf dieser Grundlage eine Positionierung zur künftigen Gestaltung der Energiepreise vorgenommen hat. Es ist aus Sicht der LINKEN nicht länger hinnehmbar, dass der gewählte Stadtrat bei so wichtigen Entscheidungen wie der Energiepreisgestaltung der Stadtwerke ausgegrenzt bleibt.
Ausgenommen von der Aussetzungsforderung der Energiepreiserhöhung soll nach Auffassung der LINKEN die Anhebung der so genannten EEG-Umlage zur Subventionierung erneuerbarer Energien sein. Diese Umlage wurde auf Bundesebene erhöht und kann von den Stadtwerken selbst nicht beeinflusst werden.
Gerade die Preispolitik der Stadtwerke muss nachvollziehbar und transparent gestaltet sein. Dies unterscheidet die Stadtwerke von den privaten Energiekonzernen. Viele Kunden der Stadtwerke bewerten dieses andere Agieren der Stadtwerke als Wettbewerbsvorteil und vertrauensfördernd. Nach Überzeugung der LINKEN darf dies nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Auch deshalb muss der Stadtrat in die Entscheidungsprozesse der Stadtwerke einbezogen werden, so wie dies auch gesetzlich vorgegeben ist.

Frank Kuschel, Fraktionsvorsitzender



Zur Stadtratswahl am 07.06.2009 in Arnstadt erreichte DIE LINKE 24,7 % der Stimmen.
Frank Kuschel wurde wieder als Mitglied des Stadtrates gewählt, dem er bereits seit 2004 angehört.
Frank Kuschel ist Mitglied des Finanzausschusses und Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Arnstadt mbH

9.12.2012
   
 
 
LINKS
Arnstadt
- Offizielle Homepage
Linksfraktion
- Fraktion im Stadtrat Arnstadt
DIE LINKE Arnstadt
- Stadtverband
Sabine Berninger
- Stadträtin und Landtagsabgeordnete der LINKEN
FFZ Arnstadt
- Frauen- und Familienzentrum
IG Stadtökologie
- Umweltmedienzentrum
Bündnis gegen Rechtsextremismus Arnstadt
- lokales anifaschistisches Bündnis
Arnstadt Blog
- Informationsplattform für Arnstadt
Blog Arnscht
- Blog zu Arnstädter Themen