Frank Kuschel
Mitglied im Thüringer Landtag
BUßGELDVERFAHREN
 
Informationen zum Bußgeldverfahren gegen Frank Kuschel, dass der Landrat des Ilm-Kreises wegen Geheimnisverrat eingeleitet hat.
Frank Kuschel hatte in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung den Auftragswert einer Vergabe genannt, die nur nach einer europaweiten Ausschreibung hätte erfolgen dürfen, aber letztlich ohne Ausschreibung erfolgte.
   
12.03.2010 Landrat soll Urteil nicht akzeptieren
  Türinger Allgemeine zu Reaktionen auf das Urteil des VG Weimar
11.03.2010 Gericht stärkt Abgeordnetenrechte
  Pressemitteilung von Frank Kuschel
04.03.2010 Gerichtsverhandlung zum Ordnungsgeld wegen "Geheimnisverrats"
  Pressemitteilung von Frank Kuschel
18.11.2009 Kuschel muss Ordnungsgeld vorerst nicht zahlen!
  Pressemitteilung von Frank Kuschel
21.08.2008 Gericht kassiert Ordnungsgeld-Bescheid [pdf]
  Ostthüringer Zeitung zu einem ähnlichen Verfahren in Ronneburg
20.08.2008 Beschwerde gegen die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Landrat [pdf]
  Schreiben von Frank Kuschel
04.06.2008 Verfassungsbeschwerde wegen Ordnungsgeld ruht vorerst!
  Pressemitteilung von Frank Kuschel
02.06.2008 Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Landrat [pdf]
  Schreiben der Staatsanwaltschaft
08.05.2008 Land prüft gesetzwidrige Auftragsvergabe immer noch!
  Pressemitteilung von Frank Kuschel
11.04.2008 Rechtswidrige Vergabe von Planungsleistungen beschäftigt jetzt die Justiz
  Pressemitteilung von Frank Kuschel
11.04.2008 Verfassungsklage zur Sicherung meiner Rechte nach Artikel 55 Abs. 2 Verfassung des Freistaates Thüringen [pdf]
  eingereichte Klage beim Thüringer Verfassungsgerichtshof
11.04.2008 Strafanzeige gegen den Landrat des Ilm-Kreises, Herrn Benno Kaufhold, wegen Vermögensdelikt [pdf]
  Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Erfurt
11.04.2008 Widerspruch gegen den Bescheid vom 13. 3. 2008 [pdf]
  eingelegter Widerspruch gegen das durch den Kreistag beschlossene Ordnungsgeld
15.03.2008

Auftragsvergabe: Linke wirft CDU zweierlei Maß vor

  Freies Wort vom 15.03.2008
12.03.2008

Landrat: Kuschels Immunität gewahrt

  Freies Wort vom 12.03.2008
08.03.2008

Ein Ordnungsgong mit Folgen

  Freies Wort vom 08.03.2008
08.02.2008

1000 Euro Strafe für indiskrete Anfrage

  OTZ vom 08.02.2008
15.08.2007 Ausschreibungspflicht für Ingenieurvertrag [pdf]
  Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (Die Linkspartei.PDS) und Antwort des Thüringer Innenministeriums
   
 
 
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