Frank Kuschel
Mitglied im Thüringer Landtag
Abwasserbeiträge - Wie weiter?
   

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am 23.04.2009 das Urteil in dem Verfahren über die kommunalen Verfassungsbeschwerden gegen die zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Neuregelungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes verkündet. Wir dokumentieren an dieser Stelle das Urteil sowie die nachfolgenden Debatten.

   
05.03.2010 SZ: Neue Wege im Kampf gegen überhöhte Abgaben
13.08.2009

DIE LINKE: Beitragsbegrenzungsgesetz bleibt auf dem Prüfstand

09.08.2009

DIE LINKE klagt vor dem Verfassungsgericht

08.08.2009 FW: Beiträge für Abwasser neu begrenzt
01.07.2009 FW: CDU will nur schriftliche Auswertung
30.06.2009 FW: Neuer Streit um Gesetz zu Abwasser
24.06.2009 TLZ: CDU und SPD wollen Beiträge beibehalten
18.06.2009 Beitragsbegrenzungsgesetz - Antrag der LINKEN
16.06.2009 Beitragsbegrenzungsgesetz - Entwurf der CDU
09.06.2009 CDU kündigt Gesetzentwurf zu Kommunalabgaben an
25.05.2009 Vorgegaukelte Lösungen zu Abwasserbeiträgen sind Aktionismus
20.05.2009

Innenminister will keine Diskussion zur Abschaffung der Abwasserbeiträge

15.05.2009

Beitragswegfall muss nicht zu überhöhten Gebühren führen!

12.05.2009 Koch: Zugestimmt heißt anerkannt
08.05.2009 Koch gegen völlige Beitragsfreiheit
23.04.2009

Hinweise zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtes vom 23. April 2009 zu den Neuregelungen im Thüringer Kommunalabgabengesetz (AZ: VerfGH 32/05)
Vorschläge für den weiteren politischen Umgang

23.04.2009

Pressemitteilung des Thüringer Verfassungsgerichtes

 
 
LINKS
Für Gebührengerechtigkeit
- Bündnis in Arnstadt
BI Bittstädt
- Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben
BA Kranichfeld
- Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben
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- Wasser- und Abwasserzweckverbandes Arnstadt und Umgebung