Frank Kuschel
Mitglied im Thüringer Landtag

NEWSLETTER SOZIALRECHT

Im Newsletter von Harald Thomé wird über neue das Sozialrecht betreffende und sonstige wichtig erscheinende Dinge informiert - im Regelfall sind hier topaktuell Gesetzestexte und sonstige wichtige Infos für Rechtsanwender und -nutzer im Kontext SGB II zu finden.
09.12.2010

1. Arbeitslosenförderung in NRW / Tacheles und andere rausgekickt

Die Rot/Grüne Landesregierung hat die Förderung von Arbeitslosenstrukturen (Zentren und Beratungsstellen) zum Beginn des Jahres 2011 aufleben lassen. Die Förderung wird gewährt, wenn die im "Regionale Konsens" mit Vertretern der ARGE, dem Arbeitsamt, Stadtverwaltung und Wohlfahrtsverbände und Beschäftigungsträgern dem Antrag zustimmt. In Wuppertal wurde nun der Antrag von Tacheles zur Arbeitslosenzentrumsförderung mit der Begründung einer nicht ausreichenden Arbeitsmarktorientierung abgelehnt. Eine weiteren betroffenenorientierten Einrichtung wurde die Förderung als Beratungsstelle mit der gleichen Begründung abgelehnt. Stattdessen wurde der Zuschlag einen Wuppertaler Beschäftigungsträgerkonsortium erteilt, der nun Rundumleistungen am Arbeitslosen vom Ein-Euro-Job bis zum Fallmanagement, Qualifizierung, aufsuchenden Fallmanagement und nunmehr auch noch Arbeitslosenberatung erbringen soll. Arbeitsmarkt- und ARGEnähe wird bei diesem Konsortium gewiss sein, fehlende fachliche Kompetenz und Parteilichkeit auch. Ähnliches ist auch in Bielefeld gelaufen, hier wurde der Antrag des Vereins Widerspruch e.V. abgelehnt, auch hier wurde der örtliche Beschäftigungsträger bedient.
Die Arbeitslosenförderung in NRW scheint sich nunmehr zum Selbstbedienungsladen von Beschäftigungsträgern zu entwickelt dessen Mittelförderung reduziert wird. Das Landesprogramm entwickelt sich nunmehr in die falsche Richtung, nicht parteiliche, unabhängige Beratung wird finanziert, sondern Arbeitsmarktnahe und SGB II - Leistungsträgernahe Beratung. Hier sind die Parteien, Landesregierung und das Ministerium gefragt Nachbesserungen vorzunehmen.
Ich möchte darum bitten, mir aus NRW Rückmeldung zu geben, wem die Förderung noch versagt wurde, aus welchen Gründen und welche Organisation die Förderung gerne beantragt hätte, sie aber aufgrund der Förderkriterien doch nicht beantragt hat. Es geht darum eine Lageeinschätzung zu bekommen, und damit Argumente für Nachbesserungsvorschläge/-forderungen. Gewissen Spielraum für eine Ausweitung des Förderprogrammes gibt es, daher sind möglichst viele Rückmeldungen erforderlich. Für Tacheles und Widerspruch e.V. sind so auf jeden Fall 15.000 EUR jährlich weggefallen, Geld welches wir als unabhängige und nicht öffentlich finanzierte Beratungsstellen jeweils verdammt gut hätten gebrauchen können.

2. Regelbedarfsermittlungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet

Das Regelbedarfsermittlungsgesetz ist nun in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet, jetzt kommt die Entscheidung am 17. Dez. im Bundesrat. Bekommt die Bundesregierung am 17. Dez. im Bundesrat die Mehrheit ist das Gesetz durch. Hier wäre zu wünschen, dass die saarländischen Grünen ihre Verantwortung aufgezeigt bekommen und nicht die Existenzsicherung von rund 8 Mio. Hartz IV + SGB XII Empfänger einfach so für Saarländische Interessenslagen verschachern. Klar ist auf jeden Fall jetzt schon, dass die Regelbedarfe in ein paar Jahren wieder vor dem BVerfG landen werden und dort auch scheitern werden. Wiederum unwahrscheinlich ist, dass es rückwirkend Geld geben wird. Das wird zumindest so lange der Fall sein, wie fast Totenstille in diesem Land herrscht und die Betroffenen sich nicht auf der Straße zu Wehr setzen. Das Kochtöpfe schlagen in diesem Land muss offensichtlich noch was geübt werden.
Umfängliches Material dazu findet ihr im Download meiner Seite: http://www.harald-thome.de/download.html und dann >>> Geplante Änderungen des SGB II /SGB XII
Hier noch eine Zusammenfassung der BA zu den 2011 geplanten Änderungen: http://www.harald-thome.de/media/files/Rechts-nderung-Jan-2011.pdf

3. Anträge stellen auf Schul- und Teilhabebedarfe!

Das Regelbedarfsermittlungsgesetz beinhaltet die neuen "von der Leynsche Schul- und Teilhabebedarfe". Im neuen § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II - E wird bestimmt, dass ein Anspruch nur besteht, wenn diese gesondert beantragt werden. Bei den Teilhabebedarfen für die Minderjährigen von 10 EUR monatlich können aufgespart und zu einem späteren Zeitpunkt eingelöst werden könnten. Wird aber kein Antrag gestellt entfällt für den jeweiligen Monat der Anspruch. Ich möchte daher raten dahingehend zu beraten, alsbaldig einen formlosen Antrag auf Schul- und Teilhabebedarfe zu stellen, damit die Ansprüche für die Betroffenen gesichert werden. Der formlose Antrag ist anspruchskonstituierend. Wer den formvollendeten Antrag wünscht, findet den hier: http://www.bmas.de/portal/49366/property=pdf/2010__11__23__antrag__auf__leistungen__fuer__bildung__teilhabe.pdf

4. DGB zur Pauschalierung der KdU

Eine Stellungnahme des DGB zur geplanten Pauschalierung der Unterkunfts- und Heizkosten im SGB II, sie fängt an das Problem zu umreißen und ist daher lesenswert: http://www.harald-thome.de/media/files/DGB-Arbeitsmarktaktuell-zu-KdU-11.2010.pdf

5. Düsseldorfer Tabelle neu rausgekommen

Die Düsseldorfer Tabelle ist neu rausgekommen, sie ist hier zu finden: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/07_ddorf_tab_2011/index.php

6. zum geplanten Umgang mit PKV- Versicherte im SGB II

Eine Zusammenfassung zum geplanten Umgang mit privat Krankenversicherten im SGB II, aus der FAZ vom 25.11.2010, hier: http://www.harald-thome.de/media/files/FAZ_25.11.2010_Krankenversicherung_-Leyen-._.pdf

7. Die nächste Grundlagen und Update Seminare in München, Wuppertal, Frankfurt, Stuttgart, Hamburg und Berlin

Hier zunächst mal eine Übersicht wann und wo ich meine nächsten Grundlagenseminare & Update neue Rechtslage durchführe: so am 21./22. Feb. in München, 9./10. März in Wuppertal, 30./31. März in Frankfurt, 13./14. April in Stuttgart, 13./14. Mai in Hamburg und am 18./19. Mai in Berlin.
Die SGB II - Änderungen zum Jahreswechsel werden ziemlich umfassend sein, ich biete daher nächstes Jahr meines Grundlagenseminares unter Einbeziehung der Neuerungen an. In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei Möglichkeiten von parteiischer Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten der Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt. Ausschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

8. Experten Workshop: Rechtsänderungen im SGB II - Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz am 11. Feb. in Berlin

In dieser eintägigen Fortbildung wird für fortgeschrittene Kenner des Sozialrechts ein Überblick über die Änderungen durch das Bedarfsermittlungsgesetzes und anderer das SGB II betreffende Gesetze gegeben. Das SGB II und die dazugehörigen verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen werden durch das Bedarfsermittlungsgesetz in vielen Teilen verändert. Hier ist es notwendig sich einen grundlegenden Überblick zu verschaffen. Die Fortbildung ist als Expertenworkshop konzeptioniert mit Vortrag und Diskussion. Sie richtet sich an die interessierte Fachöffentlichkeit mit fundiertem Wissen über das Sozialrecht und Sozialverwaltungsrecht, somit Rechtsanwender, wie Rechtsanwälte, Mitarbeiter aus Beratungsstellen und Verbänden. Beschreibung, Inhaltliche Beschreibung und Anmeldung: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

9. Fortbildung: "Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II" in Hamburg, Leipzig und Wuppertal

Diese Fortbildung biete ich nun am 24./25. Feb. in Hamburg, am 17./18. März in Leipzig und am 28./29. März in Wuppertal an. Es geht dabei um die systematischen Kürzungen des Leistungsanspruchs durch Vermögenseinsatz bei der Darlehensgewährung, die Aufrechnung von Darlehen gegen jedes Darlehensnehmer der BG, sowie um Aufhebung und Rückforderung von Ansprüchen und der neuen Aufrechnungsmöglichkeiten nach § 43 SGB II in Höhe von 30 % der maßgeblichen Regelbedarfe jedes BG - Mitgliedes und der damit automatisch erreichten Existenzminimumunterschreitung. Beide Regelungen werden existenziell werden für die Beratung nach der neuen Rechtslage. Es ist daher dringend notwendig sich mit der neuen Rechtslage auseinanderzusetzen und frühzeitig Gegenstrategien zu erarbeiten. Die Fortbildung ist ziemlich wichtig, da hier systematisch die ganze Existenzunterschreitung, einschließlich Aufhebungsverfahren und wann es auch nicht zulässig ist durchgeackert wird.
Ausschreibung und Anmeldung ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

15.11.2010

1. Neues zum Regelbedarfsermittlungsgesetz

Ich habe meine Zusammenfassung zum Regelbedarfsermittlungsgesetz nochmal grundlegend überarbeitet und einige Änderungen eingefügt und diese mit einer kurzen Kommentierung versehen. Ich möchte D R I N G E N D darauf hinweisen, dass mit diesem Gesetz das SGB II in wesentlichen Teilen umgeschrieben wird und das damit die Rechtsposition und die Lebensrealität der SGB II - Empfänger nachhaltig verschlechtert wird. Auswirkung wird auch die ehrenamtliche Arbeit und das bürgerschaftliche Engagement erfahren, da die Aufwandsentschädigungen ab nächstem Jahr bei Hartz IV - Empfängern angerechnet werden soll. Ebenso
wird es die Tagesmütter treffen und die Leistungen der Pflegeversicherung, denn auch diese Gelder sollen in Zukunft im SGB II angerechnet werden. Hier ist es an Zeit sich mit dem Gesetzesvorhaben auseinander zu setzen und sich alsbaldig dazu öffentlich zu Positionieren.

Kernkritikpunkte des Gesetzes sind:
+ Anrechnung von Darlehen als Einkommen
+ Aufgabe der Zweckidentität bei der Einkommensanrechnung
+ Anrechnung von nicht steuerpflichtigen Einnahmen einer Pflegeperson
+ Anrechnung von Einnahmen von Tagesmüttern
+ Regeln der Darlehensgewährung, Vermögenseinsatz und Aufrechnungsbefugnisse gegen alle BG Mitglieder
+ Satzungsregeln bei Unterkunftskosten
+ Aufrechnungsbefugnisse nach § 43 SGB II - E
+ Sanktionen bei Kenntnis
+ Verkürzung der Korrekturfristen von Bescheiden in § 44 + 48 SGB X auf ein Jahr

Die im Gesetz vorgesehenen Regelungen werden, insofern sie durchkommen, die grundsätzliche Rechtsposition der SGB II - Leistungsbezieher nachhaltig beschädigen und zur Fortführung eines sozialrechtlichen Sonderrechts im SGB II führen. Auch werden diese Verschärfungen nach der "Verarschungsnummer" mit den Regelleistungen dazu führen, dass noch mehr Menschen regelrecht "ausgehungert" werden, dadurch offensichtlich in Billigjobs reingepresst werden sollen und die Schicht der Marginalisierten und Entrechteten verfestigt werden soll. Als letztes wird sich die Gesellschaft als solches umschauen, denn durch die von der Regierung gewollten Einkommensanrechnungsregeln wird ein ganzer Teil der sozialen Infrastruktur nicht mehr funktionieren, da in Zukunft Ehrenamtspauschalen, Aufwandsentschädigung, Gelder für Tagespflege bis hin zum Pflegegeld angerechnet werden. Hier ist es überfällig auf diese Änderungen zu schauen und auf die daraus resultierenden gesellschaftlichen Konsequenzen. Die Vorarbeit wurde geleistet, jetzt seit ihr dran Krach zu schlagen bei Politikern, Verbänden, Wohlfahrtsverbänden und sonstigen Organisationen.

Zusammenfassung und Kurzkommentierung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes, Stand vom 15.11.201o findet ihr hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II--nderungen-2011,-Thome,-Stand-15.11.2010.pdf

Konsolidierte Fassung des Gesetzesentwurfes gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II-Konsulidierte-Fassung-20.-10-2010.pdf

Konsolidierte Fassung der neuen ALG II -Vo gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/ALG-II-VO-nach-RegelbedarfErmittlungsgesetz---Stand-12.11.pdf

Eine Stellungname von Dr.Thomas Röbke, Landesgeschäftsführer des Landesnetzwerkes bürgerschaftliches Engagement Bayern zur Anrechnung von Aufwandsentschädigung für ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/Stellungnahme-R-bke-Landesnetzwerk-b-rgerschaftliches-Engagement-Bayern.pdf

Das Regelbedarfsermittlungsgesetz sollte man eigentlich in "von der Leyen I - Gesetz", statt Hartz IV umtaufen, mit dem Beinamen "Gesetz zur Ausgrenzung statt Teilhabe".

2. Sparpaket / Haushaltsbegleitungsgesetz ist durch

Entgegen meinen Aussagen vom letzten oder vorletzten Newsletter ist das sog. Haushaltsbegleitungsgesetz, besser bekannt als Sparpaket durch und im Bundestag vom 28.10.2010 beschlossen worden. Durch sind somit der Wegfall des Elterngeldes für ALG II - Empfänger, Absenkung des Elterngeldes oberhalb 1.200 EUR netto von 67 auf 65 %, Wegfall des Heizkostenzuschusses im Wohngeld, Abschaffung der Rentenversicherungspflicht für SGB II Empfänger, Abschaffung des ALG II-Zuschlages, das Gesetz tritt zum 1.12011 in Kraft.
Mehr dazu hier: http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_17779.htm

3. BA richtet sich auf die Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe ein

Die BA hat eine erste Geschäftsanweisung 39/10 zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe - und zu den Abschluss von Vereinbarungen mit Leistungsanbietern auf Gutscheinbasis erstellt. Dort geht es um die
organisatorische Abwicklung mit den Leistungserbringern. Die Geschäftsanweisung ist hier zu finden:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/GA-SGB-II-NR-39-2010-11-08.html

4. Grundlagenseminar und Update zum SGB II am 8./9. Dez. in Dresden

Kurzfristig habe ich noch für Dresden eine solche Fortbildung festzurren können und diese möchte ich hiermit nochmal bewerben. Es wird dabei auf der einen Seite um einen grundlegenden Überblick über das SGB II gehen, sowie werde ich an den jeweiligen Stellen die geplanten Änderungen mit einarbeiten. Diese, sowie die anderen Grundlagenseminare lohnen sich daher für alle, die auf den neuen Rechtsstand gebracht werden wollen. Zudem mit Bildungsprämienengutschein gibt es ab 2011 die Fortbildung zum halben Preis. Beschreibung und Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

5. Grundlagenseminar und Update zum SGB II auch am 21./22. Feb. in München

Immer wieder wurde ich gebeten, meine Fortbildungen mehr im Süden anzubieten. Dieser Bitte möchte ich nun nachkommen und auch am 21./22. Feb. in München ein Grundlagenseminar anbieten. Beschreibung und Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

6. Grundlagen Seminare in Dresden, Wuppertal, Hamburg, Leipzig, Berlin, Frankfurt und München

Nun möchte ich noch auf weitere SGB II - Grundlagenseminare & Update mit den gesetzl. Änderungen" in diesem und nächsten Jahr hinweisen, so am 8./9. Dez. in Dresden, am 12./13. Jan. in Wuppertal, am 20./21. Jan. in Hamburg, am 27./28. Jan. in Leipzig, am 09./10. Feb. in Berlin und am 14./15. Feb. in Frankfurt und am 21./22. fEb. In München. Die SGB II - Änderungen zum Jahreswechsel werden ziemlich umfassend sein,
ich biete daher nächstes Jahr eine ganze Fortbildungsreihe meines Grundlagenseminares unter Einbeziehung der Neuerungen an. In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei Möglichkeiten von
parteiischer Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten der Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt. Ausschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier:
http://www.harald-thomede/grundlagen_seminare.html

8. [sic!] Experten Workshop: Rechtsänderungen im SGB II - Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz am 11. Feb. In Berlin

In dieser eintägigen Fortbildung wird für fortgeschrittene Kenner des Sozialrechts ein Überblick über die Änderungen durch das Bedarfsermittlungsgesetzes und anderer das SGB II betreffende Gesetze gegeben. Das SGB II und die dazugehörigen verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen werden durch das Bedarfsermittlungsgesetz in vielen Teilen verändert. Hier ist es notwendig sich einen grundlegenden Überblick
zu verschaffen.
Die Fortbildung ist als Expertenworkshop konzeptioniert mit Vortrag und Diskussion. Sie richtet sich an die interessierte Fachöffentlichkeit mit fundiertem Wissen über das Sozialrecht und Sozialverwaltungsrecht, somit
Rechtsanwender, wie Rechtsanwälte, Mitarbeiter aus Beratungsstellen und Verbänden.

Beschreibung, Inhaltliche Beschreibung und Anmeldung: http://www.harald-thome.de/intensivseminare-2010.html

So, das war es für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

22.09.2010
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute möchte ich euch auf den Referentenentwurf des BMAS zu den geplanten Änderungen im SGB II aufmerksam machen, er beinhaltet eine Vielzahl von deutlichen Verschärfungen im SGB II und verfahrensrechtlichen Bereichen. Der Referentenentwurf ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/100920-Referentenentwurf-SGB-II.pdf Sobald es eine synoptische Gegenüberstellung gibt werde ich diese unverzüglich im Downloadbereich bekannt machen.
Vor dem Hintergrund einer Vielzahl von geplanten drastischen Verschärfungen ist es an der Zeit über massive Proteste gegen die herrschende Politik die Bundesregierung und gegen die Sozialkürzungen durchzuführen. Dazu möchte ich auffordern und nochmal auf meinen SOZIALPROTESTTICKER aufmerksam machen:

Bundesweite Proteste gegen das Sparpaket und Sozialkürzungen
+++ 29.09. Bankenprotesttag von attac in rund 25 Städten. Mehr dazu:
http://www.attac.de/index.php?id=7756
+++ 10.10. "Krach schlagen statt Kohldampf schieben" Demo am 10.10.2010 in
Oldenburg Ein Bündnis verschiedener Erwerbslosengruppen - so auch Tacheles - ruft zur "Krach schlagen statt Kohldampf schieben" - Demo auf. Wir wollen nicht jammern und nicht betteln! Wir wollen Krach schlagen mit Töpfen und Kochlöffeln, Spaß und Selbstbewusstsein! Wir wollen demonstrieren, dass Erwerbslose sich nicht beschimpfen und verhöhnen lassen: Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort! Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle!
Nähere Infos zu Mitfahrmöglichkeiten gibt es hier: http://www.krach-statt-kohldampf.de/sites/anreise.html
Über das ELO-Forum wird eine Mitfahrbörse angeboten: http://www.elo-forum.org/mitfahrgelegenheiten-demo-10-10-oldenburg/

+++ 18.10. Aktionstag der "AG Georg Büchner" vor "systemrelevanten" Banken in Frankfurt
Die Aktionsgruppe Georg Büchner ruft zu einer Aktion zivilen Ungehorsams auf. Dafür beziehen wir uns auf Georg Büchner, der in seinem "Hessischen Landboten" eine klare Analyse seiner Zeit vorgelegt und zum Protest dagegen aufgerufen hatte. Das wollen auch wir: am 18. Oktober 2010 werden wir massenhaft, entschieden und in vielfältigen Aktionen einen Knotenpunkt der Finanzwelt in Frankfurt am Main blockieren. Wir sind nicht bereit hinzunehmen, daß die Kosten der Weltwirtschaftskrise vor allem von den sozial Schwachen dieses Landes getragen werden sollen. So sieht es das "Sparpaket" der schwarz-gelben Koalition vor. Dagegen tragen wir unseren Protest dorthin, wo er hingehört: ins Herz der Finanzmetropole. Mehr : http://www.georg-buechner.org/

So, das war es für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

19.09.2010

1. Am 27. Sep. sollen die neuen Regelleistungen vorgestellt werden

Die Arbeitsministerin will die Hartz IV - Leistungen doch nicht umtaufen und vielmehr die neue/alte RL Ende September verkünden. Wir dürfen gespannt sein was kommt, wie sie das begründen. Wenn es jetzt nicht zu Anhebungen kommt könnte sich die Bundesregierung neben Atomkraft, Stuttgart 21, Sozialkürzungen im allgemeinen auch noch einen neuen Generalkonflikt um die Regelleistungshöhe ans Bein binden. Die Betroffenenorganisationen, die Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Grüne und Linke fordern eine überfällige Erhöhung und warnen vor weiteren gesellschaftliche Spaltung, so beispielshaft der DPWV: http://www.der-paritaetische.de/242/?tx_ttnews[tt_news]=4000&cHash=9b77ad994b
und http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/regierung-rechnet-sich-hartz-iv-passend/

2. Bundesweite Proteste gegen das Sparpacket und Sozialkürzungen

+++ 29.09. Bankenprotesttag von attac in rund 25 Städten. Mehr dazu:
http://www.attac.de/index.php?id=7756
+++ 10.10. "Krach schlagen statt Kohldampf schieben" Demo am 10.10.2010 in Oldenburg
Ein Bündnis verschiedener Erwerbslosengruppen - so auch Tacheles - ruft zur "Krach schlagen statt Kohldampf schieben" - Demo auf. Wir wollen nicht jammern und nicht betteln! Wir wollen Krach schlagen mit Töpfen und Kochlöffeln, Spaß und Selbstbewusstsein! Wir wollen demonstrieren, dass Erwerbslose sich nicht beschimpfen und verhöhnen lassen: Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort! Zu wenig Hartz IV ist schlecht für alle!
Nähere Infos zu Mitfahrmöglichkeiten gibt es hier: http://www.krach-statt-kohldampf.de/sites/anreise.html Über das ELO-Forum wird eine Mitfahrbörse angeboten: http://www.elo-forum.org/mitfahrgelegenheiten-demo-10-10-oldenburg/
+++ 18.10. Aktionstag der "AG Georg Büchner" vor "systemrelevanten" Banken in Frankfurt Die Aktionsgruppe Georg Büchner ruft zu einer Aktion zivilen Ungehorsams auf. Dafür beziehen wir uns auf Georg Büchner, der in seinem "Hessischen Landboten" eine klare Analyse seiner Zeit vorgelegt und zum Protest dagegen aufgerufen hatte. Das wollen auch wir: am 18. Oktober 2010 werden wir massenhaft, entschieden und in vielfältigen Aktionen einen Knotenpunkt der Finanzwelt in Frankfurt am Main blockieren. Wir sind nicht bereit hinzunehmen, daß die Kosten der
Weltwirtschaftskrise vor allem von den sozial Schwachen dieses Landes getragen werden sollen. So sieht es das "Sparpaket" der schwarz-gelben Koalition vor. Dagegen tragen wir unseren Protest dorthin, wo er hingehört: ins Herz der Finanzmetropole. Mehr : http://www.georg-buechner.org/

3. Anti - Atom - Proteste

Die Regierung hat mit der Laufzeitverlängerung der AKWs mehr als deutlich gemacht, dass sie überwiegend nur noch an Kapitalinteressen interessiert ist und das sie bereit ist diese gegen demokratische Prinzipien durchzusetzen. Damit beginnt sie einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt. Die Berliner Anti-AKW - Demo vom Wochenende war einer der größten Demos der letzten Jahre und gewiss und hoffentlich ein Signal aus der Bevölkerung das sie diese Politik nicht mehr mitmachen. Hier ist jetzt auch wichtig Position zu beziehen, die verschiedenen Protestfelder miteinander zu verknüpfen. Nächste Punkte werden unter anderen Blockaden der für November geplanten Gastortransporte sein, nähere Infos findet ihr hier: http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen.html

4. Verordnung zur Feststellung der Kennzahlen nach § 48a des SGB II

Nach § 48a SGB II in der Fassung des "Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende" erhebt das BMAS Kennzahlen gem. § 51b SGB II und erstellt auf deren Grundlage Vergleiche zum Zwecke der Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit der Jobcenter. Diese Kennzahlen sind auch für die Zielvereinbarungen gem. § 48b SGB II maßgebend. Auf Grundlage des § 48a Abs. 2 SGB II wird das BMAS ermächtigt, eine VO zur Feststellung der Kennzahlen erlassen. Mit Zustimmung des Bundesrates ist die Vo am 23.8.2010 in Kraft getreten. Näheres hier: http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_17321.htm

5. Oberster Führungskreis der BA konferiert über die Neuorganisation des SGB II

Sie den dort diskutierten strategische Leitlinien gibt es eine Folie aus denen die Kernlinien ersichtlich sind, dies Material ist hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/media/files/BA_Oberster_Fuehrungskreis_zu_gE_0810.pdf

6. Gesetzentwurf zu den neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien

Am 20.09. will Frau von der Leyen einen erster Gesetzentwurf vorliegen, der die neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien regelt. Dafür hat von der Leyen nicht in ihrem Etat, sondern im allgemeinen Haushalt 480 Millionen Euro reserviert. Die von ihr geplante Chipkarte zur Abrechnung des Bildungspakets stößt auf breite Ablehnung und wird erst nach einer erheblichen Anlaufzeit umsetzbar sind. Zudem ist fraglich, wie z.B. Nachhilfe bei privaten Anbietern per Chipkarte abrechnet werden kann. Darstellung des BMAS zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen:
http://www.bmas.de/portal/47406/property=pdf/2010__08__18__praesentation__bildungspaket.pdf

7. Fachliche Hinweise der BA zum SGB II

Die BA hat zu § 10 SGB II neue Hinweise rausgegeben: Zusammenfassung: Die Zumutbarkeitsregeln wurden ergänzt, hier wurden zwei weitere Gründe hinzugefügt die eine Arbeit unzumutbar machen können, so das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr im Sinne des JFDG und die Inanspruchnahme einer bis zu sechsmonatigen Pflegezeit nach dem
Pflegezeitgesetz kann ganz oder Teilweise, je nach Pflegestufe und Aufwand, als wichtiger Grund einer Arbeit, Eingliederungsmaßnahme und Sofortangebot entgegenstehen. Diese sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html

8. HEGA zur Aufnahme und Weiterleitung von erlaubnisrelevanten Beschwerden gegen Zeitarbeitsunternehmen

In dieser HEGA wird festgestellt, dass alle SGB II - Träger u.a. Beschwerden zu Zeitarbeitsfirmen aufnehmen sollen. Da diese vom Landesarbeitsamt "zugelassen" sein müssen, sollten viel öfter Beschwerden geführt werden, mehr dazu hier: http://www.arbeitsagentur.de/nn_165870/zentraler-Content/HEGA-Internet/A08-Ordnung-Recht/Dokument/HEGA-08-2010-Aufnahme-Weiterleitung-erlaubnisrelevanten-Beschwerden-ZAU.html

9. Durchführungshinweise der BA zum SGB III

Nur mal als Info, da ich immer wieder gefragt werde, wo diese sind:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_165870/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Publikation/pdf/da-alg-aktuell.html

10. SGB II - Grundlagenseminare "Komplettüber- und Durchblick SGB II und
Rechtsdurchsetzung" am 30. Sep./01.Okt. + 01./02. Dez. in Wuppertal und am
06./07. Dez. in Magdeburg

Hier meine in diesem Jahr noch angebotenen Grundlagenseminar zum SGB II.
Spätestens die Fortbildungen im Dez. werden auf jeden Fall die neuen Änderungen im Jahr 2011 beinhalten. Ausschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

11. Fortbildung: "Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II" am 02./03. Nov. in Wuppertal

Bei dieser Fortbildung sind noch paar Plätze frei. Es geht dabei um die systematischen Kürzungen der Regelleistung durch Darlehen, Rückforderung und Aufrechnung jedweder Art im SGB II Bezug. Das ist in absehbarer Zeit die einzige Fortbildung, die ich zu diesem Thema anbieten werde, daher möchte ich kurzfristig darauf hinweisen. Ausschreibung und Anmeldung ist hier zu finden: Das Seminar halte ich für extrem wichtig für Leute die sich gegen unrechtmäßige Kürzungen der Behörde zur Wehr setzen wollen. Beschreibung, Modalitäten, Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare-2010.html

02.09.2010


1. Zunächst ein Dementi: Massenzeitung kann nicht mehr angefordert werden

Die Massenzeitung ist schon vergriffen, sie kann somit n i c h t mehr angefordert werden. Hier ist sie aber anzugucken: http://www.erwerbslos.de/aktivitaeten/481-massenzeitung-existenzsicherung-mit-und-ohne-arbeit.html Mein dahingehender Hinweis aus dem letzten Newsletter ist daher leider nicht mehr richtig.

2. Eine Vielzahl neuer kommunaler Richtlinien zu § 22 und § 23 SGB II im Netz

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich das Verzeichnis der kommunalen Richtlinien zu den Unterkunfts- und Heizkosten, sowie Wohnraumsicherung und zu Erstausstattung und unabweisbaren Bedarf sich erheblich vergrößert hat. Wer neure Richtlinien feststellt kann mir diese gerne übersenden. Die Materialen sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

3. Neue Fachliche Hinweise der BA

Die BA hat neue FH's rausgegeben, so zu § 6, 16a, 26, 34, 52 und 63 SGFB II. Hier nun eine Kurzzusammenfassung:
+ In § 6 bestimmt die BA nun, dass ab sofort Hausbesuche nur noch öffentliche Stellen und Leistungsträger durchführen dürfen und klärt damit, dass kein Ermittlungsauftrag an Detekteien und beauftragte Dritte, die keine Leistungsträger sind, herausgegeben werden darf.
+ In § 16e geht es im Ergebnis um eine neue Arbeitshilfe der BA zu § 16e-Maßnahmen.
+ In § 26 geht es um eine ganze Reihe Weisungsänderungen, so zunächst das der Zusatzbeitrag nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II vom Einkommen abzusetzen ist (das ist eine Lösung für viele) und darum, das der Zusatzbeitrag bis zum Ende der Bindungsfrist, wenn kein Sonderkündigungsrecht besteht übernommen werden soll. Dann wird geregelt, das bei 100 % Sanktion ohne Sachleistungsgewährung weiterhin Krankenversicherung zu erbringen ist.
+ § 34, komplette Überarbeitung der Regelungen zu den Ersatzansprüchen wegen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführter Hilfebedürftigkeit
Das waren die leistungsrechtlich relevanten Änderungen in den FH's , ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die FH's sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html

4. Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist durch

Hier wird die Regelung der Organisation der SGB II-Leistungsträger; Festhalten an der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zwischen der BA und den kommunalen Trägern; Entfristung und Erweiterung der Optionskommunen; Regelungen über das Personal der SGB II-Leistungsträger; bundesweiter Kennzahlenvergleich und Zielvereinbarungen zur Erhöhung der Transparenz und Effizienz im SGB II geregelt. Das Gesetz ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/BGBl._Weiterentwicklung_Organisation.pdf Hintergrund dazu hier: http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_16423.htm

5. BMAS stellt erste SGB II - Änderungen in 2011 vor

In einem allgemeinen Ansichtspapier stellt das BMAS vor, dass die Regelleistungen ab 2011 nur nun Basisleistungen heißen sollen, das diese eigenständig ermittelt werden sollen auch für Kinder und das es einen Rechtsanspruch auf ein Bildungspaket für Kinder gäbe, dies aber nur bei Erforderlichkeit. Die Materialen sind hier zu finden: http://www.bmas.de/portal/47410/fragen__und__antworten__bildungspaket__1.html#frage_02

6. 27.08.2010 - Bundesregierung: Hartz-IV-Kinderregelsätze werden nach Alter differenziert

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion kündigt die Bundesregierung an, dass das Gesetzgebungsverfahren für neue Hartz-IV-Regelsätze ?voraussichtlich den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2010" umfassen werde. http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_08/2010_279/03.html
Der DPWV legt ein umfassendes Konzept zur Neugestaltung der Regelsätze für Kinder im SGB II/SGB XII vor. "Es macht keinen Sinn, Gutscheine oder Chipkarten zu verteilen, die vor Ort nirgendwo eingelöst werden können", kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider die derzeitige Diskussion. http://www.der-paritaetische.de/245/?tx_ttnews[tt_news]=3969&cHash=e24c047602

7. Neues Konzept der BA zu zusätzlicher Beratung zur Eindämmung von Widersprüchen und Klagen

Das Material ist hier auf der BA Seite zu finden:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/HEGA-08-2010-Zusaetzliches-Beratungsangebot-Grundsicherungsstellen.html

8. Fortbildung "Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger" am 21. Sep. in Nürnberg

Diese U-25-Grundlagen Fortbildung biete ich am 21. Sep. in Nürnberg, am 5. Okt. in Wuppertal und 11. Nov. In Berlin an. Bei allen Fortbildungen sind noch Plätze frei. Ausschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare-2010.html

9. Fortbildung: Aufheben, Korrigieren von Bescheiden und Rückfordern am 23. Sep. in Hamburg

Dieses Basis - Seminar zur Aufhebung von Verwaltungsakten nach § 44, 45, 48 SGB X, Rückforderung und Aufrechnung biete ich derzeit einmal am 23. Sep. in Hamburg an. Hier sind noch wenige Plätze frei. Ausschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare-2010.html

10. SGB II - Grundlagenseminare "Komplettüber- und Durchblick SGB II und Rechtsdurchsetzung" auch in Magdeburg und Schwerin

Dieses Grundlagenseminar biete ich in der nächsten Zeit an folgenden Orten an:
am 30. Sep./01.Okt. in Wuppertal, am 01./02. Dez. ebenfalls in Wuppertal, am 06./07. Dez. in Magdeburg, am 08./09. Dez. in Schwerin und am 15./16. Dez. in Berlin. Spätestens die Fortbildungen im Dez. werden auf jeden Fall die neuen Änderungen im Jahr 2011 beinhalten.
Ausschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

So, das war es für heute. Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

 

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