5. Januar 2018 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Aufmacher

Neues Straßenausbaubeitragsrecht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nutzen

„Ich ermuntere Gemeinden, das neue Straßenausbaubeitragsrecht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Mit den neuen Regelungen kann die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen sozial gerechter gestaltet werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Mehr...

 
28. Dezember 2017 Presse/Kommunales/Frank Kuschel

Verwaltungsgemeinschaften bleiben Auslaufmodell

„Entgegen den Spekulationen seitens des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes halten wir die Verwaltungsgemeinschaften auch weiterhin für ein Auslaufmodell. Die Verwaltungsgemeinschaften hatten bei ihrer Bildung 1994 durchaus ihre Berechtigung. Zwischenzeitlich haben sie jedoch zahlreiche Konstruktionsfehler, die die Entwicklung der... Mehr...

 
19. Dezember 2017 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

DIE LINKE: Prozess der Gemeindegebietsreform wird forciert und mit Leben erfüllt

„Mit dem vorliegenden ersten Gemeindeneugliederungsgesetz ist dokumentiert, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform forciert und mit Leben erfüllt. Ich ermuntere auf dieser Grundlage alle Gemeinden, die sich auf den Weg gemacht haben, neue zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, diesen konsequent fortzusetzen“, erklärt der... Mehr...

 
11. Juli 2017 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

CDU mit Gebietsrefom-Klage auf ganzer Linie gescheitert

Zu der seit heute vorliegenden ausführlichen Begründung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Urteil über das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel: „Die CDU ist mit ihren inhaltlichen Gründen in der Klageschrift letztlich auf... Mehr...

 
1. Juli 2017 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Gerechteres Straßenausbeitragsrecht ist jetzt gesetzlich in Kraft getreten - Ermessen der Gemeinden wird gestärkt

„Mit der nun im Gesetz- und Verordnungsblatt erfolgten Veröffentlichung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wird die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen nunmehr endlich im Interesse der Bürger sozial gerechter gestaltet“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank... Mehr...

 
5. Mai 2017 Presse/Gesellschaft-Demokratie/Susanne Hennig-Wellsow/Diana Skibbe/Steffen Dittes/Mike Huster/Frank Kuschel

Linksfraktion zum Bürgerdialog vor Ort in Ronneburg

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ lädt die Linksfraktion am 9. Mai zum Bürgerdialog in Ronneburg (Landkreis Greiz) ein. Vor dem Hintergrund der Halbzeit-Bilanz von Rot-Rot-Grün in Thüringen sowie mit Blick auf die aktuellen und künftigen Aufgaben werden die politischen Themenfelder Bildung, Sicherheit, Energie und... Mehr...

 
4. April 2017 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Neustrukturierung: CDU-Verunsicherungskampagne beenden!

„In rund 70 Prozent der Gemeinden in Thüringen gibt es gegenwärtig konkrete Diskussionen zu Neustrukturierungen im Rahmen der Freiwilligkeitsphase. Damit wird deutlich, dass die Chancen, die die Freiwilligkeitsphase bietet, genutzt werden. Daran ändert auch die Blockadehaltung der CDU nichts. Ich fordere die CDU auf, seriöse Politik im Interesse... Mehr...

 
20. März 2017 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Aufmacher

Rot-Rot-Grün wird Unterschriftenaktion nutzen, um über Inhalte der notwendigen Gebietsreform zu informieren

Angesichts der heute startenden Unterschriftensammlung durch den Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ gegen die geplante Gebietsreform von Rot-Rot-Grün erklärt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Mehr...

 
17. März 2017 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Chancen der Freiwilligkeitsphase aktiv nutzen – CDU-Verunsicherungskampagne schadet Kommunen

„Mit ihren regional versandten Schreiben an Bürgermeister mit der Aufforderung, keine Gemeindefusionen zu beschließen, schaden CDU-Landtagsabgeordnete bewusst den Kommunen. Ich kann allen kommunalpolitisch Verantwortlichen nur empfehlen, dieser Aufforderung nicht zu folgen, da sie dem Gemeindewohl entgegensteht“, erklärt der kommunalpolitische... Mehr...

 
16. März 2017 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Rot-Rot-Grün erzielt einen Kompromiss bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen - Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden wird gestärkt

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verständigt. Demnach soll das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden mit einer Ermessensregelung gestärkt werden, welche Absenkungen der Beiträge ab dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes vorsehe. Ab dem 1. Januar 2019 können Gemeinden... Mehr...

 

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