26. November 2009 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Landesregierung muss umgehend auf kommunale Finanzkrise reagieren

Angesichts stark rückläufiger Steuereinnahmen der Kommunen erklärt Frank Kuschel, Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE: "Spätestens jetzt müsste die Landesregierung erkennen, dass die bisherige stiefmütterliche Behandlung der Kommunen durch das Land endlich beendet werden muss." Mehr...

 
24. November 2009 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Landesregierung sollte neue Politik im Umgang mit den Kommunen anstreben

"Auch die neue Landesregierung versucht, mit Rechentricks den Kommunen die verfassungsrechtlich zugesicherten Finanzmittel vorzuenthalten", moniert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
15. November 2009 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Landesregierung muss Farbe bekennen

"Die CDU/SPD-Landesregierung kann mit der Unterstützung der LINKEN rechnen, wenn sie im Bundesrat Steuerrechtsänderungen des Bundes blockiert, die zu Einnahmeverlusten im Landeshaushalt führen", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Mehr...