28. Oktober 2009 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Keine Blockade kommunaler Haushalte!

"Es ist nicht hinnehmbar, wenn sich gegenwärtig Bürgermeister und Landräte weigern, den kommunalen Vertretungen die Entwürfe für die Haushaltspläne 2010 vorzulegen", kritisiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel. Mehr...

 
27. Oktober 2009 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Privatisierungstendenzen bei Zweckverbänden zu Recht gestoppt

"Die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes, dass Abwasserzweckverbände eine hoheitliche Leistung nicht durch private Unternehmen erledigen lassen dürfen, ist ein deutliches Stoppsignal gegen eine zunehmende Tendenz der Privatisierung", erklärt der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel. Mehr...

 
22. Oktober 2009 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Weitere Belastungen durch Gebührenerhöhungen ablehnen!

"Jetzt muss die künftige Landesregierung unter Beweis stellen, dass es nicht nur um Posten von Parteifunktionären geht, sondern um die Menschen. Deshalb muss von dieser Landesregierung ein deutliches Signal ausgehen, dass eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Gebührenerhöhungen abgelehnt wird", fordert der Abgeordnete der... Mehr...

 
15. Oktober 2009 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Kommunale Spitzenverbände direkt im Landtag beteiligen

"Damit ein Politikwechsel in Thüringen tatsächlich eingeleitet werden kann, müssen künftig auch die kommunalen Spitzenverbände direkt an den relevanten Beratungen des Landtages teilnehmen und sich einbringen können. Immerhin war das Vertrauensverhältnis zwischen Landesregierung und Kommunen in der Ära Althaus stark gestört. Deshalb wäre es... Mehr...

 
14. Oktober 2009 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Abschaffung der Stichwahlen war großer politischer und demokratischer Fehler

"Damit die direkt gewählten Bürgermeister und Landräte ihre Aufgaben erfüllen können, müssen sie sich einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sicher sein. Die Abschaffung der Stichwahlen war ein großer politischer und demokratischer Fehler der Thüringer CDU", stellt der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel klar. Mehr...

 
6. Oktober 2009 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Kontrolle der Landesregierung durch führungslosen Rechnungshof ist Streich aus dem Tollhaus

"Dass ausgerechnet der führungslose Thüringer Landesrechnungshof bei der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II die Landesregierung kontrollieren soll, kommt einem Streich aus dem Tollhaus gleich", kommentiert der Kommunalexperte der LINKEN, Frank Kuschel, entsprechende Ankündigungen. Mehr...

 
2. Oktober 2009 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Kreisgebietsreform muss kommen!

"Wenn jetzt zahlreiche Kommunalpolitiker eine zügige Debatte zu den künftigen Verwaltungs- und Gebietsstrukturen in Thüringen fordern, macht dies nochmals den Reformstau der letzten Jahre deutlich", so die Einschätzung des Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Mehr...