30. April 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Mit PR-Gag lenkt CDU-Kommunalpolitiker von eigener Verantwortung ab

"Auch wenn die Schlagloch-Aktion von Niederzimmern ein durchaus anerkennenswerter PR-Gag ist, hätte mit gleicher Kreativität und Intensität der Bürgermeister von Niederzimmern, Christoph Schmidt-Rose (CDU), rechtlich Vorgaben, die er als Spitzenbeamter des Thüringer Innenministeriums mitgeschaffen hat, umsetzen müssen. Da hätte möglicherweise die... Mehr...

 
28. April 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Hilferuf der Kommunen ernst nehmen!

"Der jüngste Protest des Gemeinde- und Städtebundes zur bevorstehenden Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs ist ein Hilfeschrei, der deutlich macht, dass alle Beschwichtigungsversuche der Landesregierung ins Leere gehen", betont der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
27. April 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Angekündigter Einstieg in Gebietsreform wird Thema im Landtag

"Den jetzt von der CDU-Fraktion angekündigten Einstieg in eine Gemeindegebietsreform macht DIE LINKE zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde in der morgigen Landtagssitzung", informiert der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. Mehr...

 
22. April 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Für Fördermittel keine Beitragssatzung erforderlich

"Die Bewilligung von Fördermitteln des Landes zum Bau von gemeindlichen Straßen ist nicht davon abhängig, ob eine Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beschlossen wurde. Alles andere sind nur Legenden und Märchen, um Kommunalpolitiker und Grundstückseigentümer zu verunsichern", stellt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion... Mehr...

 
21. April 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Verkehr-Mobilität

Liebensteiner demonstrieren für Sanierung der Landesstraße

Obwohl die Gemeinde Liebenstein (Ilmkreis) dazu finanziell nicht in der Lage ist, soll sie sich für die Sanierung der Landesstraße verschulden. Dagegen wollen morgen Abend vor einer Veranstaltung mit Vertretern des Landes und des Kreises Bürger der Gemeinde demonstrieren. Mehr...

 
18. April 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Kuschel fordert Änderungen im Kommunalwahlrecht: Endlich „Scheinkandidaturen“ verhindern

In einer aktuellen Gesetzesinitiative der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zur Modernisierung des Wahlrechts sieht Frank Kuschel, Kommunalexperte der Landtagsfraktion DIE LINKE, einen wichtigen Ansatz, dessen Einführung er auch für Thüringen einfordert. Mehr...

 
13. April 2010 Presse/Dr. Gudrun Lukin/Frank Kuschel/Verkehr-Mobilität

Schildbürgerstreich sofort stoppen!

Als "lupenreinen Schildbürgerstreich" bezeichnet die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Gudrun Lukin, dass die Kommunen und das Land zahlreiche Verkehrszeichen austauschen müssen, weil in der geänderten Straßenverkehrsordnung versäumt wurde, die Gültigkeit bisheriger Verkehrsschilder zu regeln. Mehr...

 
10. April 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Grundstückskläranlagen noch immer benachteiligt

"Trotz anders lautender Bekundungen sind die Grundstückskläranlagen bei der Landesförderung immer noch gegenüber den zentralen Klärwerken benachteiligt", kritisiert der Kommunalpolitiker der Linksfraktion Frank Kuschel. Mehr...

 
8. April 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Kommunale Ehrenämter nicht länger erschweren

"Durch die in den letzten Jahren vollzogenen Reformen im Sozialrecht wird die Ausübung kommunaler Ehrenämter zunehmend erschwert", kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Mehr...

 
6. April 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Justiz

Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist deutliches Signal an Landespolitik

"Die Gerichtsentscheidung zugunsten der Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters in Dorndorf ist ein deutliches Signal an die Landespolitik, nun endlich Klarheit hinsichtlich künftiger Gemeindestrukturen in Thüringen zu schaffen", ist Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN, überzeugt und fordert eine Positionierung des... Mehr...