22. Januar 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Erhebliche Schwächen im Gutachten zu den Straßenausbaubeiträgen bleiben

"Auch nach den Erläuterungen des Innenministers heute im Landtagsausschuss konnten die erheblichen Schwachstellen im Gutachten zum Thema Straßenausbaubeiträge nicht ausgebessert werden", stellt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion, Frank Kuschel, fest. Mehr...

 
18. Januar 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Ergebnis des Auftragsgutachtens nicht überraschend

"Dass der Auftragsgutachter der Landesregierung bei der Frage einer möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Ergebnis kommt, dass dies verfassungswidrig sei, ist wahrlich nicht überraschend", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
11. Januar 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

DIE LINKE fordert: Zahlen zum Kommunalen Finanzausgleich sofort auf den Tisch!

"Weil die Landesregierung noch immer keine Zahlen für den Finanzausgleich vorgelegt hat, müssen Thüringer Kommunen ohne Haushalt auskommen und zahlreiche soziale und kulturelle Projekte stehen vor dem Aus. Die Zahlen zum Kommunalen Finanzausgleich müssen sofort auf den Tisch", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE,... Mehr...