27. Juli 2010 Presse/Frank Kuschel/Inneres

Umsetzung von Reformversuchen bei der Thüringer Polizei nicht ohne die Betroffenen!

"Aus Erfahrung der vergangenen Jahre mit zahlreichen Reformversuchen ist nur davor zu warnen, eine Umsetzung ohne ernsthafte Beteiligung der Betroffenen durchzuziehen", warnt der Abgeordnete der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, angesichts der geplanten Umstrukturierung der Thüringer Polizei. Mehr...

 
23. Juli 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Soziales

Keine weitere Kommunalisierung einer gescheiterten Sozialpolitik!

"Die Landesregierung muss die weitere Kommunalisierung einer gescheiterten Sozialpolitik des Bundes verhindern", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, angesichts des Vorschlags einer interministeriellen Arbeitsgruppe der Bundesregierung, dass bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger künftig... Mehr...

 
15. Juli 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Unattraktive Landgemeinde soll per Gesetz erzwungen werden

"Offensichtlich besitzt die von der CDU ausgedachte Landgemeinde kaum Attraktivität, weshalb jetzt per Gesetz alle kleinen Verwaltungsgemeinschaften in Landgemeinden umgewandelt werden sollen", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
14. Juli 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Klage der FDP zu Kommunalfinanzen ist neoliberaler Angriff

"Die Klage der Thüringer FDP gegen den Kommunalen Finanzausgleich ist ein neoliberaler Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
8. Juli 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Kommission zur Abschaffung der Gewerbesteuer sollte Arbeit einstellen!

"Wenn in der Kommission zur Neuordnung der Kommunalfinanzen weiterhin nur darüber nachgedacht wird, die Gewerbesteuer nach Gustus der FDP abzuschaffen, so sollte die Kommission besser heute als morgen ihre Arbeit einstellen", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
2. Juli 2010 Presse/Frank Kuschel/Haushalt-Finanzen

Landesregierung schweigt über Zahlungen an ehemalige Minister und Staatssekretäre

Die neue Tätigkeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus bei Magna und die des Ex-Innenministers Manfred Scherer in einer Anwaltskanzlei haben für massive Empörung gesorgt. Der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, wollte durch eine Kleine Anfrage (DS 5/1123) Licht ins Dunkel bringen und u. a. wissen, welche Gelder an... Mehr...