30. Juni 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Fauler Kompromiss auf Schultern der Bürgerinnen und Bürger

"Die avisierten Neuregelungen bei den Straßenausbaubeiträgen sind nichts anderes als ein fauler Kompromiss auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger. Zudem ist der Vorstoß weder innovativ noch neu, denn bereits der Vorvorgänger des Innenministers, Dr. Gasser, hatte die Grundzüge im Jahr 2007 vorgestellt", kritisiert der Kommunalpolitiker der... Mehr...

 
21. Juni 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Eine konsequente Verwaltungs- und Gebietsreform bringt den Kommunen am meisten

Mit Verweis auf Meldungen, wonach eine Arbeitsgruppe aus Land und Kommunen Einsparmöglichkeiten bei den Pflichtaufgaben auslotet, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel: "Ganz offensichtlich ist es ein Irrweg der Landesregierung, die finanzielle Schieflage bei den Kommunen durch Ausgabenkürzungen in den Griff... Mehr...

 
15. Juni 2010 Presse/Frank Kuschel/Asyl-Migration

Inakzeptable Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche in Gemeinschaftsunterkunft

Nach seinem gestrigen Besuch der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Gerstungen bezeichnete es der LINKE Landtagsabgeordnete Frank Kuschel als unerträglich, dass mehr als 20 Kinder und Jugendliche "unter diesen kritikwürdigen Wohnbedingungen leben müssen". Mehr...

 
11. Juni 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Mit Black Box vor Innenausschusssitzung auf PPP-Geheimverträge aufmerksam gemacht

Anlässlich der heute gestarteten attac-Kampagne gegen die Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben durch sogenannte PPP-Modelle (public privat partnership) und den damit im Zusammenhang stehenden bundesweiten "Aktionstagen gegen Geheimverträge" hat die Linksfraktion mit einer begehbaren Black Box vor Beginn der Sitzung des Innenausschusses heute... Mehr...

 
10. Juni 2010 Presse/Kommunales/Frank Kuschel

Aktion der LINKEN zur PPP-Irrwege-Kampagne vor Beginn der morgigen Innenausschusssitzung

Anlässlich der morgen beginnenden attac-Kampagne gegen die Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben durch sogenannte PPP-Modelle (public privat partnership) und den damit im Zusammenhang stehenden "bundesweiten Aktionstagen gegen Geheimverträge" lädt die Fraktion DIE LINKE zu einer Aktion vor der Sitzung des Innenausschusses am... Mehr...

 
8. Juni 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Offenbarungseid der Landesregierung in Sachen leistungsfähige Gemeindestrukturen

Die heute durch den Innenminister vorgestellten gesetzlich zu regelnden Gemeindeneugliederungen sind für den kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, "ein Offenbarungseid der Landesregierung in Sachen Schaffung leistungsfähiger Gemeindestrukturen". Mehr...

 
7. Juni 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Geringe Wahlbeteiligung fordert Politik heraus

"Die geringe Beteiligung an der Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister in Thüringen macht erschreckend deutlich, dass sich Bürgerinnen und Bürger zunehmend von ihren Mitentscheidungsmöglichkeiten abwenden", resümiert der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel. Nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten hatte von ihrem... Mehr...

 
1. Juni 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Frank Kuschel: Bürgermeisterwahlen offenbaren zunehmende Demokratiedefizite

"Die am 6. Juni in Thüringen stattfindenden Bürgermeisterwahlen werden die zunehmende Krise der kommunalen Selbstverwaltung und wachsende Demokratiedefizite mehr als deutlich machen", ist Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, überzeugt. Mehr...