30. März 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Durchschaubares Ablenkungsmanöver der FDP

"Wenn die FDP in Person ihres Bundeswirtschaftsministers jetzt fordert, in Krisenzeiten die Kommunen stärker am Umsatzsteueraufkommen zu beteiligen, ist das ein billiges Ablenkungsmanöver von den eigentlichen kommunalen Finanzproblemen", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Thüringer Fraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Mehr...

 
24. März 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Strukturen der Thüringer Fürstentümer überwinden

"Anstatt weiterhin an den Strukturen aus dem Zeitalter der Thüringer Fürstentümer festzuhalten, muss das Land endlich eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auf den Weg bringen. Hierzu gehört neben einer Diskussion über die Mittelbehörden des Landes vor allem eine Debatte über die Kreisgebietsreform", fordert der kommunalpolitische... Mehr...

 
16. März 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Riskante Finanzmodelle sind keine Lösung für leere Gemeindekassen

"Weil die Gemeindekassen leer sind, lassen sich Kommunen zunehmend auf hoch riskante Finanzmodelle ein", so die Feststellung des kommunalpolitischen Sprechers der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Mehr...

 
11. März 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

DIE LINKE fordert Nachbesserungen beim kommunalen Finanzausgleich

"Die Kritik der kommunalen Spitzenverbände am Entwurf des Landeshaushalts für 2010 ist berechtigt und muss von der CDU/SPD-Regierungskoalition ernst genommen werden", sagt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der LINKEN, nach der Anhörung des Haushaltsausschusses zum kommunalen Finanzausgleich. Mehr...

 
10. März 2010 Presse/Frank Kuschel/Justiz

Gericht stärkt Abgeordnetenrechte

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Weimar braucht der Linkspolitiker Frank Kuschel das gegen ihn durch den Kreistag des Ilm-Kreises verhängte Ordnungsgeld von 1.000 Euro nicht zu bezahlen. Die diesbezügliche Entscheidung des Kreistages ist rechtwidrig, weil sie in unzulässiger Weise in Abgeordnetenrechte eingreift. Mehr...

 
9. März 2010 Presse/Frank Kuschel/Justiz

Frank Kuschel wehrt sich vor Verwaltungsgericht

Weil der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel Kenntnisse, die ihm als Mitglied des Kreistages des Ilm-Kreises zugänglich sind, genutzt hat, um eine Anfrage an die Landesregierung zu richten, droht ihm nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro. Dazu findet morgen eine öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Weimar statt. Mehr...

 
8. März 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Wenig Reformeifer bei Gebietsreform erkennbar

"Dass der Innenminister perspektivisch die Kreisfreiheit von Eisenach und Suhl in Frage stellt, zeugt nicht von sonderlich viel Reformeifer. Immerhin gelten beide Städte als strukturell chronisch unterfinanziert und mussten schon mehrfach beim Land um Geld bitten. Grundsätzlich muss aber über eine Kreisgebietsreform als Ganzes nachgedacht werden,... Mehr...

 
7. März 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Abschaffen der Gewerbesteuer - kommunalfeindliches Vorhaben

Als "kommunalfeindlich" kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, die Debatte um Abschaffung der Gewerbesteuer. Mehr...

 
4. März 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Schlaglöcher-Aktion als Ablenkungsmanöver?

"Gerade nach diesem strengen Winter stehen die Schlaglöcher in den Gemeindestraßen exemplarisch für die Haushaltslöcher der Kommunen. Für die Misere, dass kaum Geld für Reparaturen vorhanden ist, sind aber nicht die Kommunalpolitiker zur Rechenschaft zu ziehen, sondern das Land!", stellt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank... Mehr...

 
4. März 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Die Gewerbesteuer darf nicht fallen!

"Die Pläne der Bundesregierung, die Gewerbesteuer der Gemeinden möglicherweise abschaffen zu wollen, dürfen nicht Realität werden", fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 11