26. Mai 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Stichwahlen wären möglich gewesen

"Dass die Bürgermeisterwahlen am 6. Juni trotz einer entsprechenden Gesetzesregelung ohne Stichwahlen stattfinden werden, ist dem Versagen der CDU/SPD-Landesregierung geschuldet. Hätte sich die Landesregierung an den Vorschlag der LINKEN angedockt, wären Stichwahlen möglich gewesen", erklärt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE,... Mehr...

 
17. Mai 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Durchwachsene Bilanz - 20 Jahre Kommunale Selbstverwaltung

"Rückblickend auf die Einführung der kommunalen Selbstverwaltung in der DDR vor genau 20 Jahren bleibt die Bilanz durchwachsen. Während in den ersten Jahren die wieder gewonnene Selbstverwaltung aufblühen konnte, zeichnet sich seit Mitte der 1990er Jahre eine zunehmend negative Entwicklung ab", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der... Mehr...

 
11. Mai 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

FDP sollte besser ihre Positionen zum Steuerrecht korrigieren

Brandstifter seien ungeeignet als Feuerwehr, meint Frank Kuschel mit Blick auf die jetzt von der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag angekündigte Verfassungsklage gegen den Kommunalen Finanzausgleich. Mehr...

 
10. Mai 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

SPD hat Verschleppen der Gebietsreform mit zu verantworten

"Es ist absurd, dass jetzt der Vize-Ministerpräsident beim Koalitionspartner darauf drängt, eine Gebietsreform in Thüringen auf den Weg zu bringen. Dabei hat Herr Matschie den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt, in dem die Verschleppung des Themas um weitere fünf Jahre festgeschrieben wurde", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der... Mehr...

 
8. Mai 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Halbherziges Agieren der Landesregierung

Die jüngste Ankündigung des Innenministers, künftig den Gemeinden bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge ein größeres Ermessen einzuräumen, jedoch keinesfalls dem sächsischen Beispiel zu folgen, ist nicht nur halbherzig, sondern als Lösung völlig ungeeignet", kritisiert der Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Seit 15... Mehr...

 
6. Mai 2010 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Gebietsreform: CDU als Partei der Verhinderung

"Wenn die CDU nicht länger als Partei der Verhinderung gelten will, sollte sie endlich ihren hartnäckigen Widerstand gegen eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform aufgeben", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...