31. Januar 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Kritik der Bürgerallianz ist berechtigt

„Die Kritik der Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben ist berechtigt, wenn sich der Dialog des ehemaligen Innenministers Prof. Huber darauf konzentrierte, die Vorschläge der Betroffenen zu ignorieren, und der neue Innenminister Geibert zum gleichen Thema gänzlich schweigt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der... Mehr...

 
26. Januar 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Landesregierung verweigert Auskünfte zu Gutachten für Verwaltungs- und Gebietsreform

„Was Gegenstand des Gutachtens zur Untersuchung der Effekte einer möglichen Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen sein soll und wer das Gutachten bis wann erstellen soll, bleibt für die Öffentlichkeit verschlossen“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN, Frank Kuschel. Mehr...

 
24. Januar 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

DIE LINKE setzt Sondersitzung des Innenausschusses zur Gebietsreform durch

„Weil sich CDU und SPD in Sachen Verwaltungs- und Gebietsreform gegenseitig blockieren und eine Beratung in der letzten Sitzung des Innenausschusses verhindert wurde, mussten wir eine Sondersitzung verlangen. Thüringen darf in Sachen Verwaltungs- und Gebietsreform nicht länger in Tatenlosigkeit erstarren“, fordert der kommunalpolitische Sprecher... Mehr...

 
19. Januar 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Thüringen braucht keine zusätzliche Kommission

„Thüringen braucht keine zusätzliche Kommission, in der sich die zuständigen Minister ohnehin nur treffen, um eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu zerreden. Wir brauchen endlich Taten!“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
14. Januar 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

DIE LINKE lehnt Kommunalpolitik nach desolater Kassenlage ab – Neustrukturierung ist Misstrauensvotum

Angesichts der Ankündigung der Ministerpräsidentin, dass die Verantwortung für den Kommunalen Finanzausgleich vom Innenministerium abgezogen und dem Finanzministerium übertragen werden soll, erklärt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Mehr...

 
12. Januar 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

DIE LINKE schlägt Einstieg in ein Sofortprogramm für den gemeindlichen Winterdienst vor

„Es ist schon absurd, wenn der zuständige Minister Carius beim Winterdienst und den Winterschäden auf die Verantwortung der Kommunen verweist, die Landesregierung aber bei der Ermittlung des Kommunalen Finanzausgleichs die tatsächlichen Kosten ausblendet“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.  Mehr...

 
10. Januar 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Thüringen soll nach Willen von CDU und SPD Landräte-Republik bleiben

„Je länger sich die Regierungsparteien CDU und SPD nur darüber streiten, ob die Amtszeiten von Landräten und Bürgermeistern verlängert werden sollen, desto klarer zeigt sich, dass Thüringen eine Republik von Landräten und Bürgermeistern ist. Die Zukunft des Landes und die Belange der Menschen spielen dabei keine Rolle“, kritisiert der... Mehr...

 
5. Januar 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Kein Zurück zu Wasserbeiträgen

„Ein Zurück zur Erhebung der Wasserbeiträge, die 2005 in Thüringen abgeschafft wurden, darf es nicht geben“, fordert Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE. Er reagiert damit auf jüngste Äußerungen der Thüringer Ministerpräsidentin, die die Wiedereinführung der Wasserbeiträge nicht vollkommen ausgeschlossen hat. Mehr...