22. März 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Landesregierung soll Kommunen bei Schadenersatzklagen unterstützen

Nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen die Deutsche Bank auf Zahlung von Schadenersatz wegen dubioser Zinswetten wird die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag das Thema zum Gegenstand einer Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss machen.  Mehr...

 
18. März 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

CDU und SPD wollen Straßenausbaubeiträge rückwirkend bis 1991

„Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken haben heute CDU und SPD im Innenausschuss des Thüringer Landtags beschlossen, dass die Thüringer Gemeinden verpflichtet werden, für alle Straßenausbaumaßnahmen rückwirkend bis 1991 Beiträge von den Anliegern zu erheben“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN Frank Kuschel. Mehr...

 
12. März 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Zweckverbände müssen auf den Prüfstand

„Die Verbandspolitik der Wasser- und Abwasserverbände ist für die Bürgerinnen und Bürger immer weniger durchschaubar und deshalb gehören sie auf den politischen Prüfstand“, sagt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE. Mehr...

 
3. März 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Es geht um mehr Leistungsfähigkeit, nicht um Mitteleinsparungen!

„Bei einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform geht es darum, die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken, was sich dann auch im Landeshaushalt widerspiegeln wird. Wir müssen die Verwaltung modernisieren, um sie insgesamt leistungsfähiger zu machen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...