29. Mai 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

DIE LINKE macht Kürzungspläne beim Kommunalen Finanzausgleich zum Thema im Landtag

Angesichts der in Rede stehenden Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 170 Millionen Euro erklärt Frank Kuschel: „Es muss endlich Schluss sein, die Kommunen mit fragwürdigen Rechentricks in unzumutbarer Art und Weise an der Konsolidierung des Landeshaushaltes zu beteiligen!“ Der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN bezieht sich auf... Mehr...

 
29. Mai 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Verkehr-Mobilität

Unterhalt des Straßennetzes in Thüringen kommt zu kurz

„Weil das Land der Verkehrssicherungspflicht auf seinen Straßen nicht nachkommt, nehmen die durch Schlaglöcher verursachten Schäden an privaten Autos zu. Allein von 2009 zu 2010 stieg die Anzahl der geltend gemachten Schadensregulierungen gegenüber dem Land von 99 auf 153“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE,... Mehr...

 
23. Mai 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs ist unredlich!

„Nachdem die Gemeinden und Städte vom Land zu drastischen Steuererhöhungen genötigt wurden, kann die Landesregierung jetzt nicht die zusätzlichen Einnahmen als Grund für eine Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs ins Feld führen. Das ist unredlich!“, protestiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
19. Mai 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Volksbegehren für sozial gerechte Kommunalabgaben folgerichtig

„Weil CDU und SPD im Landtag alle Vorschläge für eine bürgerorientierte Lösung bei den Straßenausbaubeiträgen ablehnten, ist es nur folgerichtig, dass nun die Bürgerinnen und Bürger in einem Volksbegehren entscheiden, wie künftig Abwasser- und Straßenbauinvestitionen finanziert werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im... Mehr...

 
12. Mai 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Fingierte Umfrage zur Zukunft der Landräte-Republik?

„Wenn die Landesregierung meint, sie könne mit einer fingierten Umfrage zur Zukunft der Landkreise die Landräterepublik Thüringen erhalten, hat sie die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt“, betont der kommunalpolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...