24. November 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Mit der Zulassung des Volksbegehrens ist weiterer Meilenstein erreicht

Nach der Zulassung des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ fordert Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Linksfraktion, von der Landesregierung, „die Initiative nicht zu blockieren, sondern zu respektieren“. Mehr...

 
23. November 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Neuausrichtung der CDU-Abwasserpolitik ist Erfolg des Volksbegehrens

„Die von der CDU angekündigten Änderungen beim Vollzug der Gesetze und Verordnungen im Bereich der Abwasserpolitik sind zunächst ein Eingeständnis, dass die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht zur Kenntnis genommen wurde. Letztlich ist die Neuausrichtung der Politik ein Etappensieg des Volksbegehrens der Thüringer Bürgerinitiativen“, erklärt der... Mehr...

 
11. November 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Koalition setzt Gemeindefusionen mit Federstrich aus

„Weil sich CDU und SPD bei der Gebietsreform nicht einigen können und ein Leitbild für Thüringen nicht auf den Weg gebracht werden soll, sind im Innenausschuss mit einem Federstrich vier Fälle von so genannten freiwilligen Gemeindeneugliederungsmaßnahmen ausgesetzt worden“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE,... Mehr...

 
10. November 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Finanzprobleme der Kommunen nicht nach Gutsherrenart lösen!

„Die Frage, ob und wie stark die Kommunen an den Steuermehreinnahmen des Landes beteiligt werden, lässt sich nicht nach Gutsherrenart lösen. Der sich abzeichnende Koalitionszoff, ob es nun 30 Mio. Euro oder 55 Mio. Euro mehr sein sollen, hat nichts mit den strengen Vorgaben des Verfassungsgerichtes zu tun, wonach die Kommunen das Geld bekommen... Mehr...

 
7. November 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Interessen der Landkreise nicht über die der Gemeinden und Städte stellen!

„Die Kritik des Landkreistages, dass die Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich 2012 ungerechtfertigt kürzt, ist in der Sache gerechtfertigt. Allerdings dürfen die Interessen der Landkreise nicht über die der Gemeinden und Städte gestellt werden“, erklärt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.  Mehr...

 
5. November 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Kommunen sollen nur kleines Stück vom großen Kuchen abbekommen

„Mit den von der Ministerpräsidentin in Aussicht gestellten zusätzlichen Zuweisungen an die Kommunen von rund 30 Millionen Euro sollen die Gemeinden und Städte vom Kuchen nur das Stück erhalten, das beim Verteilen übrig geblieben ist“, kommentiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.  Mehr...

 
2. November 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Urteil des Verfassungsgerichtes ist kein Freifahrtsschein für die Landesregierung

„Das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Klage über den Kommunalen Finanzausgleich bedeutet nicht, dass die Politik der Landesregierung unproblematisch ist und keine Korrekturen am System der Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen vorgenommen werden müssen. Insofern gibt es keinen Freifahrtsschein für die Landesregierung“, stellt der... Mehr...

 
2. November 2011 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

„Finanzgarantie“ durchsichtiges Ablenkungsmanöver

Als „Taschenspielertrick“ bezeichnet Frank Kuschel, Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Vorschläge aus der CDU, künftig den Kommunen bis zum Jahr 2020 einen festen Betrag zuzuweisen und dies mit dem Wort „Finanzgarantie“ schönzureden. Mehr...