16. Juni 2012 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Weiterer Bürgerprotest gegen Straßenausbaubeiträge vorhersehbar

"Dass in den letzten Monaten zahlreiche Gemeinden eine Satzung für Straßenausbaubeiträge erlassen haben, liegt nicht an deren Willen, sondern am gesetzlichen Zwang. Wenn auf Grundlage dieser Satzungen in ein bis zwei Jahren eine Flutwelle von Beitragsforderungen über das Land schwappt, sind erneute Bürgerproteste vorhersehbar", sagt der... Mehr...

 
14. Juni 2012 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Scheinreform und Aufblähen des Landesverwaltungsamtes verhindern!

„Sofern tatsächlich eine Verwaltungsreform in Thüringen umgesetzt werden soll, müssen wir darüber reden, wie die Aufgaben strukturell neu angesiedelt werden. Eine Scheinreform mit ausgewechselten Türschildern und womöglich ein weiteres Aufblähen des Landesverwaltungsamtes muss verhindert werden“, erklärt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion... Mehr...

 
4. Juni 2012 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Kommunen können nicht den Haushalt des Finanzministers sanieren

„Eine Reform der kommunalen Finanzen muss zunächst die Interessen der Gemeinden und Städte in den Blick nehmen. Die Kommunen sind nicht dazu da, den Haushalt des Finanzministers zu sanieren“, mahnt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...