13. März 2012 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Änderung der Abgabenregelungen in Thüringen ist überfällig

Nachdem heute die Initiatoren des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ ihre Erwiderung auf die Klage der Landesregierung dem Thüringer Verfassungsgerichtshof übergeben haben, unterstreicht der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, dass „die Änderung der Abgabenregelungen in Thüringen... Mehr...

 
9. März 2012 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Landesregierung darf größere Spielräume für kommunale Wirtschaft nicht blockieren

„Die Absichtserklärungen des Wirtschaftsministers, dass den Kommunen größere Spielräume bei der eigenwirtschaftlichen Betätigung eingeräumt werden sollen, ist löblich. Allerdings muss auch dafür gesorgt werden, dass andere Ministerien die Vorhaben nicht blockieren“, unterstreicht der Kommunalexperte der LINKEN, Frank Kuschel, angesichts der... Mehr...