27. Februar 2013 Presse/Bodo Ramelow/Frank Kuschel/Kommunales/Facebook

Wer Volksbegehren will, muss die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen

Im Ergebnis der Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs über die Zulässigkeit des Volksbegehrens gegen überhöhte Kommunalabgaben erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion Bodo Ramelow: "Wer Volksbegehren will, muss auch die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Es dürfen keine höheren juristischen Anforderungen als an... Mehr...

 
22. Februar 2013 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Facebook

Regionalkonferenzen zur Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen

Mit Blick auf die laufende Debatte zur Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen, die in Teilen auch stark emotional geprägt ist, betont Frank Kuschel: "Es ist daher umso notwendiger, von Anfang an mit den Betroffenen den Dialog zu führen. Wir beginnen damit in den nächsten Wochen im Rahmen von Regionalkonferenzen in den vier Thüringer... Mehr...

 
20. Februar 2013 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Facebook/Energiepolitik

EON-Thüringen-Kauf durch Kommunen: Sperrfeuer der FDP blieb ohne Wirkung

Nachdem durch das Landesverwaltungsamt die Kommunalisierung von EON Thüringen bestätigt wurde, bezeichnet Frank Kuschel diesen Schritt als eine "unverkennbare Chance für die Schaffung eines thüringenweiten einheitlichen Energienetzes". Der LINKE-Politiker appelliert an die Städte und Gemeinden, die bislang noch nicht dem eigens für den EON-Kauf... Mehr...

 
12. Februar 2013 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Aktuelle Stunde im Landtag: Landessondervermögen "Wasser/Abwasser" unfinanzierbar?

Die Landesregierung muss nun umgehend klären, wie es mit dem Sondervermögen "Wasser/Abwasser" weitergehen soll. Nachdem der Finanzminister prognostiziert hat, dass sich die Kosten des Sondervermögens auf 3,6 Milliarden Euro fast verdoppeln, ist die Landesregierung zum Handeln gefordert. Mehr...

 
11. Februar 2013 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Umdenken in der Abwasserpolitik kommt vielerorts zu spät

So begrüßenswert das Umdenken der Thüringer CDU in der Abwasserpolitik ist, wird es in den meisten Fällen vor Ort für den Systemwechsel zu spät sein", erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und bezieht sich dabei auf eine Ankündigung der CDU-Landtagsfraktion, noch geplante Investitionen in... Mehr...

 
9. Februar 2013 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Facebook/4

Vorschlag der Bürgerinitiativen würde Milliarden sparen!

Angesichts der Mitteilung, dass sich die Kosten für die Wasser- und Abwasserreform von 2004 verdoppeln, erklärt Frank Kuschel, Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Information des Finanzministers ist ein weiterer Beleg dafür, dass die CDU-Landesregierung unter Dieter Althaus alles andere als solide Haushaltspolitik... Mehr...