28. November 2013 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Kein weiterer Koalitionsstreit auf dem Rücken der Kommunen!

Angesichts der aktuellen Kritik von Thüringer Kommunalpolitikern an der Verteilung der Mittel für die Gemeinden in Höhe von 136 Mio. Euro erklärt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Das von der CDU angekündigte kurzfristige Paket zur Aufstockung der Gelder für die Kommunen ist keine tragfähige... Mehr...

 
22. November 2013 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Kommunaler Protest zeigt Wirkung

"Die von der CDU angekündigte kommunale Geldspritze ist als Soforthilfe für die notleidenden Kommunen überfällig, jedoch erkauft sich die CDU damit nur einen Aufschub bis nach den Kommunal- und Landtagswahlen 2014. Notwendig wäre, diese zusätzlichen Gelder mit konkreten Vorgaben für eine Neustrukturierung der Kommunalverwaltung zu koppeln", sagt... Mehr...

 
12. November 2013 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Steuermehreinnahmen für Soforthilfe an notleidende Thüringer Kommunen

Die prognostizierten Steuermehreinnahmen sollen nach Auffassung des kommunalpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, nur zu einem Teil in die Schuldentilgung fließen. Das Gros der unverhofften Mehreinnahmen müsse genutzt werden, um den notleidenden Kommunen in Thüringen Erste Hilfe zu leisten. Mehr...

 
7. November 2013 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Regierungskoalition beschließt Stillstand bei Verwaltungs- und Gebietsreform

"Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge der Regierungskommission zur Verwaltungs- und Gebietsreform sind ein Armutszeugnis und bedeuten letztlich einen kompletten Stillstand", erklärt der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Mehr...

 
5. November 2013 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Thüringer Landesregierung in der Pflicht

"Die Landesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, wie eine Vielzahl von Gemeinden, Städten und Landkreisen finanziell handlungsunfähig wird", unterstreicht Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Das Land hat den Verfassungsauftrag, so entschied auch das Landesverfassungsgericht 2005, für... Mehr...

 
2. November 2013 Presse/Frank Kuschel/Facebook

Bürgerbegehren in freier Sammlung müssen gebührenfrei sein

"Bürgerbegehren in freier Unterschriften-Sammlung auf Straßen und Plätzen in Thüringen müssen gebührenfrei sein. Alles andere wäre eine Farce und führt zu einer massiven Einschränkung von direkter Demokratie", erklärte der Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Er kündigte eine Gesetzesinitiative seiner... Mehr...