31. Oktober 2013 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Facebook

Keine Reform ohne Landesverwaltungsamt

"Jede Behördenreform, die am Landesverwaltungsamt spurlos vorübergeht, bleibt Stückwerk", sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Er bezieht sich auf die Medienmeldung, nach der sich die Landesregierung vorerst davon verabschiedet habe, das Landesverwaltungsamt umfassend zu reformieren. Mehr...

 
26. Oktober 2013 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Facebook

Finanznot von Kommunen: Landesregierung darf Augen vor Realität nicht verschließen

"Die anstehenden Zwangsvollstreckungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Tatsächlich ist die Finanzlage der Thüringer Kommunen durch die nach wie vor vorhandene eigene Steuerschwäche und die massiven Kürzungen der Landeszuweisungen äußerst prekär", sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in... Mehr...

 
13. Oktober 2013 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

SPD-Ankündigung zu Kommunalabgaben: Vor Landtagssitzung den Worten Taten folgen lassen!

"Die Ankündigung des SPD-Chefs im Landtag, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur rückwirkenden Erhebung von Straßenausbau- und Abwasserbeiträgen nachbessern zu wollen, ist weiterer Beleg für den chaotischen Zustand der Landesregierung: man schafft gemeinsam im Kabinett Tatsachen, die anschließend wieder in Frage gestellt werden. So sorgt man... Mehr...

 
9. Oktober 2013 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

Landesregierung missachtet Verfassungsgerichtsentscheidung

"Wenn die Landesregierung mit ihrem nun vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ankündigt, die rückwirkende Erhebung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen in Thüringen auf 12 Jahre begrenzen zu wollen, ist dies eine grobe Missachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes", erklärt der kommunalpolitische... Mehr...