29. Juli 2014 Presse/Frank Kuschel/Kommunales

Schuldenabbau allein ist kein Ausweg aus der Finanzkrise

„Die Reduzierung des Schuldenstands der Thüringer Kommunen ist keineswegs ein Indiz dafür, dass sich die kommunale Finanzsituation gebessert hat. Schulden sind kein geeignetes Kriterium für die Bewertung der finanziellen Leistungskraft“, sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in Reaktion auf... Mehr...

 
15. Juli 2014 Presse/Bodo Ramelow/Susanne Hennig-Wellsow/Frank Kuschel/Knut Korschewsky/Inneres/Gesellschaft-Demokratie/V-Mann-Skandal/Facebook

Umtriebe des NPD-Funktionärs und Geheimdienstspitzels Trinkaus aufgeklärt

Im Beisein der Obleute wurde heute der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 an Landtagspräsidentin Birgit Diezel übergeben. Das Gremium hatte sich mit der „Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parteien, Fraktionen und Vereinen durch einen als V-Mann geführten führenden Neonazi“ zu befassen. Gemeint waren Aktivitäten des... Mehr...

 
11. Juli 2014 Presse/Frank Kuschel/Kommunales/Gesellschaft-Demokratie

CDU und SPD blockieren Gesetzesberatung im Innenausschuss

CDU und SPD haben heute in der letzten regulären Sitzung des Innenausschusses vor der Landtagswahl die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der LINKEN zur Reform des Kommunalrechts mit ihrer Mehrheit blockiert. Dadurch kann das Gesetz in dieser Wahlperiode nicht mehr im Plenum behandelt werden und verfällt am Ende der Wahlperiode. Mehr...

 
10. Juli 2014 Presse/Bodo Ramelow/Frank Kuschel/Kommunales

Fachtagung: 20 Jahre Thüringer Kommunalordnung

„Kommunen stärken – sozial und bürgernah – 20 Jahre Thüringer Kommunalordnung – Rück- und Ausblick“, so das Thema einer Fachtagung, zu der die Linksfraktion am Dienstag, den 15. Juli, in der Zeit von 14 bis 18 Uhr in den Thüringer Landtag einlädt (Raum F125). Mehr...